Karlsruhe - Eines ist schon jetzt sicher: Der Hotelier Heinz Baumeister aus Bad Saarow (Oder-Spree) wird deutsche Rechtsgeschichte schreiben. Am Freitag verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, ob der Direktor des 4-Sterne-Hotels am Scharmützelsee dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt vor zwei Jahren Hausverbot erteilen durfte oder nicht. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Brandenburg hatten die Hotelsperre für rechtens erklärt. Der Chef der rechtsextremen NPD rief daraufhin die höchste Instanz an, den BGH in Karlsruhe, der am Freitag verhandelte.

Voigt  war am Freitag nicht nach Karlsruhe gekommen, auch nicht sein Kontrahent Baumeister. Das war allerdings nicht überraschend, die Prozessbeteiligten kommen selten zu Verhandlungen an den BGH. Denn hier werden keine Beweise mehr erhoben, sondern allein das Urteil der Vorinstanz – hier also des Oberlandesgerichts Brandenburg – auf Rechtsfehler geprüft.

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