Berlin - Der Streit um das Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf beschäftigt nun auch die Bundespolitik. Für seine Forderung nach einem Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erntete der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach am Mittwoch allerdings nur Kritik. Bosbach hatte in der Saarbrücker Zeitung ein solches Treffen vorgeschlagen, um das Thema nicht den Rechtspopulisten zu überlassen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, erklärte, die SPD fordere schon seit Langem, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik nicht allein lasse. Jetzt ein Treffen vorzuschlagen, komme ein bisschen spät. „Ich frage mich sowieso, wo ist eigentlich die Bundesregierung bei dem Thema, was macht der Innenminister?“, sagte Hartmann der Berliner Zeitung.

Die Töne, die man vom Innenminister Friedrich höre, bestätigten eher Ressentiments gegen Flüchtlinge. Es sei richtig, die Sorgen und Ängste von Anwohnern ernst zu nehmen, betonte der SPD-Politiker. Aber ebenso klar müsse man sich gegen jede rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge stellen, „und nicht dem Affen noch Zucker geben“, so Hartmann.

Um die Unterbringung der Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in einer seit Jahren leerstehenden Schule wird seit Wochen heftig gestritten. Am Montag zogen die ersten 50 Asylbewerber ein, seitdem gehen Unterstützer und Gegner der Notunterkunft auf die Straße. Auch am Mittwochvormittag versammelten sich mehrere Hundert Menschen, zumeist aus der linken Szene, um gegen eine Kundgebung der islamfeindlichen Bürgerbewegung pro Deutschland zu protestieren. Die Polizei war mit rund 300 Einsatzkräften vor Ort.

Linke: "Union hat Krise losgetreten"

Der Grünen-Politiker Volker Beck warnte davor, aus der „Pogromstimmung politisches Kapital schlagen zu wollen“. Bosbachs Haltung verkehre das Problem, sagte Beck. „Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, sondern die rassistische Stimmung gegen sie. Grund sind auch hier die Defizite in der Koalition im Kampf gegen Rechts.“ Die Forderung nach einer dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge teilte der Grünen-Politiker dagegen. Wer das wolle, müsse aber auch endlich auf die Residenzpflicht verzichten. Dagegen sträube sich die CDU jedoch seit Jahren.

Bosbach hatte die Unterbringung in dem früheren Schulgebäude indirekt kritisiert. Die Städte sollten Asylbewerber nicht in leer stehenden Großobjekten wie Krankenhäusern und Schulen einquartieren, um so möglichst viele Flüchtlinge auf einen Schlag unterzubringen, sagte er und hatte verlangt: „Man muss die Sorgen der Anwohner ernst nehmen.“ Allerdings müsse den Kommunen bei der Unterbringung auch geholfen werden. Außerdem müssten die Asylverfahren durch den Einsatz von mehr Personal beschleunigt werden.

Damit verkehre der CDU-Politiker das Problem, kritisierte Beck. Demokratische Politiker müssten sich um eine menschenwürdige und sichere Unterbringung der Flüchtlinge kümmern. „Und wir müssen die Gründe für die Flucht der Menschen erklären. Das bedeutet aber auch, den rechten Populisten unmissverständlich zu widersprechen“, so Beck.

Heftige Kritik kam auch von Linken. „Die CDU hat die Krise, die ihr Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nun in einem Gespräch bereden will, selbst mit losgetreten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. Gerade die CDU übe sich beständig darin, Asylanträge von schutzsuchenden Flüchtlingen mit Stichwörtern wie Missbrauch und Kriminalität zu verbinden. „Damit reproduziert die Union bestehende Ressentiments und ist mitverantwortlich für solche Kampagnen, wie sie von rechtsextremen Kräften in Berlin-Hellersdorf betrieben werden“, kritisierte die Linken-Politikerin.

„Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Recht auf Asyl"

Das Bundesinnenministerium sieht keinen Anlass für einen Krisengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden. Ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Mittwoch, die Bundesregierung nehme die Sorgen von Bürgern und Anwohnern sehr ernst. Ihnen müsse mit Besonnenheit und Augenmaß Rechnung getragen werden. Das Thema dürfe aber nicht von radikalen Gruppen zu Propagandazwecken missbraucht werden. und zum Schutz vor Verfolgung“, sagte der Sprecher. (mit dpa)