Berlin - Gegen 18.45 Uhr geleiteten Beamte der Polizei die verbliebenen NPD-Demonstranten zur U-Bahn, um zum Ende des Tages nicht doch noch einen größeren Zusammenstoß zu provozieren. Dennoch läuft bereits eine Strafanzeige gegen zwei Beteiligte wegen mehrerer Plakate, welche die Einsatzkräfte gegen Ende der Kundgebung um 18.05 Uhr beschlagnahmt hatten. Darauf seien Schriftzüge wie "Lieber Geld für Oma, als für Sinti und Roma" zu lesen sein. Auch soll einer der beiden den Hitlergruß gezeigt haben. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung vorliegt. Die Männer wurden festgenommen.

Nach Einschätzung der Polizei verliefen beide Demonstration insgesamt aber überwiegend störungsfrei. "Wir hatten es mit zwei recht emotionalen Demonstrationen zu tun, deren Lager wir aber gut getrennt haben", sagte Polizeisprecher Stefan Redlich am Sonntagabend. Die deutlich größere Gegendemonstration mit rund 700 Teilnehmern fand am Samstagnachmittag auf dem Alice-Salomon-Platz statt. Auch Mitglieder der Linken, SPD, Bündnis 90/Grüne sowie der Piraten waren unter dem Motto "Gemeinsam gegen Nazis" anwesend.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne, Renate Künast, war ebenfalls vor Ort. Sie sagte, dass man den Rechtsradikalen nicht den öffentlichen Raum überlassen dürfe. "Die NPD appelliert an die niedrigsten Beweggründe und Gefühle.", so Künast auf der Demonstration. Zu diesem Zeitpunkt startete die NPD über Lautsprecherboxen immer wieder ihre Kundgebung. Diese wurde mit Pfiffen, Trillerpfeifen und Tröten lautstark von den Gegendemonstranten unterbrochen.

Kleinere Rangeleien, vier Festnahmen

Zwischenzeitlich hatten Linksdemonstranten versucht, einen Kundgebungswagen der NPD durch eine Sitzblockade auf der Stendaler Straße aufzuhalten. Diese wurde jedoch von der Polizei sofort aufgelöst. Laut Augenzeugen versuchten einzelne Gruppierungen der Gegendemonstration immer wieder zum Ausgang U-Bahnhof Hellersdorf durchzudringen. Die dort befindliche NPD-Kundgebung war mittlerweile auf 150 Teilnehmer angewachsen, sagte Redlich. Immer wieder gab es Rangeleien zwischen zwischen linken Demonstranten und der Polizei. Zwei Personen aus dem linksautonomen Lager wurden festgenommen. Die Einsatzkräfte sperrten auch die Kurt-Weill-Gasse, ein Durchgang unter dem Rathausgebäude, um die Linksautonomen auf dem Veranstaltungsplatz zu halten. Wie Polizeisprecher Stefan Redlich am Abend sagte, wurden insgesamt zehn Personen festgenommen und bei weiteren 18 Demonstranten die Personalien festgestellt. Am selben Abend meldete die NPD spontan eine weitere Demonstration an der Weitlingstraße in Lichtenberg an. Dort demonstrierten 75 Rechte. Diese Demonstration blieb nach Polizeiangaben friedlich.

Die Einsatzkräfte zählten 400 Mann und waren auf dem Alice-Salomon-Platz sowie am Flüchtlingsheim an der Carola-Neher-Straße vor Ort positioniert. Auch eine Hundertschaft aus Brandenburg war zugeteilt. Wie berichtet, hatte die NPD für die Zeit zwischen 16 und 19 Uhr unter dem Motto „Asylflut stoppen“ die Kundgebung angemeldet. Die Polizei rechnete lediglich mit 15 Teilnehmern. Die Linke Marzahn-Hellersdorf hat eine Gegendemo unter dem Motto „Gemeinsam gegen Nazis“ angekündigt. Die Polizei rechnete hier mit mehreren hundert Teilnehmern.

Auch die schwere Verletzung eines Zivilbeamten während der NPD-Demonstration am vergangenen Dienstag sei ein Grund für die gesteigerte Vorsicht. Ein Gegendemonstrant hatte den Beamten mit einer Flasche gegen den Kopf geschlagen. Dieser erlitt nach Angaben des Polizeisprechers dabei mehrere Jochbeinbrüche. Dabei sei auch die Augenhöhle verletzt worden. Der 48-Jährige muss nun operiert werden, wobei die Gefahr bestehe, dass er seine Sehfähigkeit auf dem rechten Auge verliere. Aktuell halte sich der Beamte zu Hause auf, so der Polizeisprecher Redlich.