Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov tritt wegen einer Dienstwagen-Affäre zurück. Der Linken-Landesvorsitzende Christian Görke kündigte am Freitagabend in Potsdam den Rückzug seines Parteigenossen mit sofortiger Wirkung an. Er nahm den Minister zugleich gegen Vorwürfe in Schutz. „Er hat nicht gegen geltendes Recht verstoßen.“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nahm den Rücktritt „mit Respekt zur Kenntnis“. Er werde der Bitte um Entlassung aus dem Amt entsprechen, erklärte Woidke in Potsdam. Der Regierungschef würdigte zugleich die Verdienste des Linken-Politikers. Markov habe in seinen Funktionen als Minister wertvolle Arbeit für das Land Brandenburg geleistet. Die Linke ist in Brandenburg seit 2009 Koalitionspartner der SPD. Die Partei will „zeitnah“ eine Nachfolge für Markov vorschlagen.

Markov war vorgeworfen worden, in seiner Zeit als Finanzminister im Sommer 2010 unrechtmäßig einen Transporter des Landesfuhrparks privat genutzt zu haben, um sein Motorrad in die Werkstatt zu bringen. Der heutige Justizminister beharrte darauf, dass dies nach geltenden Vorschriften legitim gewesen sei. Noch kurz vor der Rücktrittsankündigung hatte sich der Landesvorstand der Linken hinter ihn gestellt.

Markov hat nach den Worten Görkes eingeräumt, dass er „die Ausleihe eines Kleintransporters beim Landesbetrieb nie in Erwägung hätte ziehen dürfen“.

Markov spendete 1000 Euro an gemeinnützige Stiftung

Nach Ansicht der CDU-Opposition ist die Angelegenheit mit dem Rücktritt nicht erledigt: Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz, sagte: „Das ist ein folgerichtiger Schritt, der allerdings überfällig war. Es bleiben dennoch weiterhin Fragen offen, die der Aufklärung bedürfen.“ Die CDU-Fraktion hatte am Dienstag im Finanzausschuss des Landtags ein Rechtsgutachten präsentiert, wonach eine private Nutzungsmöglichkeit nur für das ständig genutzte Dienstfahrzeug gelte. Die Union verlangte zudem Akteneinsicht beim Finanzministerium.

Markov hatte am Mittwoch nach langem Drängen seiner Parteigenossen 1000 Euro an eine gemeinnützige Stiftung gespendet, um Druck aus der Äffäre zu nehmen. Er habe erkannt, dass nicht alles, was rechtmäßig sei, von der Öffentlichkeit auch als moralisch legitim gewertet werde. Er betonte aber, dass er die umstrittene Summe von 435 Euro, die das Finanzministerium und damit der Steuerzahler für die Laster-Tour gezahlt hatte, nicht direkt an den Fiskus zurückzahlen wollte, weil dies als Schuldeingeständnis gewertet würde.

Der Linken-Chef kündigte an: „In Absprache mit dem Ministerpräsidenten werde ich dem Kabinett kommende Woche vorschlagen, die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie so zu konkretisieren, dass künftig und ausschließlich die persönlich ausgewiesenen Kraftfahrzeuge benutzt werden dürfen.“

Markov war mit der Neugründung der Landes Brandenburg Ende 1990 Landtagsabgeordneter geworden. 2009 wurde er erstmals zum Minister berufen. (dpa)