Berlin. Nach dem Rücktritt der Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid hat Innensenator Frank Henkel (CDU) einen kommissarischen Leiter für den Geheimdienst ernannt. Referatsleiter Bernd Palenda aus der Innenverwaltung werde die Abteilung führen, bis der Posten neu besetzt sei, teilte Henkel am Freitag mit. Palenda war bislang als Leiter des Referats III B in der Innenverwaltung unter anderem für die Aufsicht des Polizeivollzugsdienstes zuständig. Der 52-jährige Jurist, der schon in Brandenburg und Berlin Erfahrungen im Verfassungsschutz sammelte, soll am Montag seinen Dienst antreten, hieß es.
«Eine Vakanz an der Spitze des Verfassungsschutzes können wir uns gerade in der jetzigen Lage nicht erlauben», sagte Henkel. «Es war mir deshalb wichtig, die Handlungsfähigkeit der Abteilung unverzüglich wiederherzustellen.» Palenda solle vorrangig die interne Aufklärung vorantreiben und erste organisatorische Maßnahmen umzusetzen, um Fehler künftig besser zu vermeiden.
Schmid war wegen Dutzender rechtswidrig geschredderter Neonazi-Akten heftig in die Kritik geraten. Auch wurde ihr nur unzureichende Sensibilität vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie vorgeworfen. So informierte sie erst spät über die vernichteten Ordner. Am Mittwoch hatte sie Henkel um Versetzung gebeten.
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Derzeit werde für sie eine passende Abteilungsleiterstelle gesucht, hieß es. Danach werde die Führung des Verfassungsschutzes sofort ausgeschrieben. Der Dienst ist als Abteilung der Innenverwaltung untergeordnet. Eine dauerhafte Lösung für den Verfassungsschutz-Chefposten soll bis Mitte 2013 gefunden werden.
Die SPD begrüßte Henkels raschen Entschluss. «Herr Palenda ist ein erfahrener Mitarbeiter, der lange in der Innenverwaltung gearbeitet hat», sagte Sicherheitsexperte Tom Schreiber. Er hoffe, dass mit ihm die Aufklärung der Aktenvernichtungsfälle schneller erreicht werden könne.
Die Linke kritisierte Henkels Informationspolitik. «Ich hätte es besser gefunden, wenn der Innensenator zunächst einmal die Abgeordneten informiert hätte», sagte der Linken-Abgeordnete Hakan Tas. Zuletzt habe Henkel wenig Fingerspitzengefühl im Umgang mit den jüngsten Skandalen rund um die rechtsextreme Terrorgruppe NSU gezeigt. (dpa/bb)