Normalerweise kommt der Regierende Bürgermeister nicht zur Senatspressekonferenz. Aber an diesem Dienstag macht Klaus Wowereit eine Ausnahme. Die Zeitungen sind voller Berichte über einen Koalitionsstreit, von einer Krise ist die Rede. Im Zentrum steht Innensenator Frank Henkel, 50, CDU-Politiker, ein schwerer, freundlicher Mann, der Wowereit lange Zeit keinen Ärger gemacht hat. Doch nun ist da diese Sache mit dem Ultimatum, den Flüchtlingen, diesen Themen, die eigentlich viel zu groß sind für Berlin. Henkel hat sich verrannt, das wird später klar.

Doch Klaus Wowereit ist nicht gekommen, um seinen Innensenator unnötig bloßzustellen. Das wird schon in jenem Moment deutlich, als der Regierende Bürgermeister über das Kreuzberger Flüchtlingscamp zu reden beginnt, das die Politik seit Monaten beschäftigt. Auf die Frage, wie die Landesregierung denn nun mit dem Problem umgehen wolle, antwortet Wowereit nur: Das war kein Thema in der Senatssitzung. Nicht mal fünf Minuten habe diese gedauert, heißt es später.

Der drohende Polizeieinsatz am Oranienplatz ist also vom Tisch, ein Ultimatum für den Abbau des umstrittenen Zeltlagers gibt es nicht. Frank Henkel ist gescheitert, das muss der Senatschef so deutlich nicht sagen. Also stellt Klaus Wowereit an diesem Dienstag im Pressezimmer des Roten Rathauses seinen Koalitionspartner lieber nicht wie einen großen Verlierer dar. Und was ist jetzt mit der Koalition? Steht sie vor dem Scheitern? Das bleibt erst einmal offen.

Frank Schöbel zu Weihnachten

Kurz vor Weihnachten hatte sich Frank Henkel auf jeden Fall noch nicht wie ein Verlierer gefühlt. Er wirkte gelöst wie selten zuvor. Die Stadt war schon halbleer, selbst auf dem Oranienplatz sah man weniger Flüchtlinge als sonst, als Henkel in seinem Büro empfing. Er erzählte von Weißensee, wohin er kürzlich mit Frau und Kind gezogen ist, und davon, dass zu Weihnachten bei ihm zu Hause die Lieder vom DDR-Schlagersänger Frank Schöbel gespielt werden. Er trank Cola Zero, als wäre es Champagner.

Er wirkte wie aufgepumpt mit Selbstbewusstsein, ließ nebenbei fallen, vielleicht werde er bald nebenan im Chef-Büro sitzen. Das war natürlich als Scherz gemeint gewesen. Aber natürlich auch nicht.

In den Umfragen liegt seine CDU seit Monaten vor der SPD, die mit einer ungeklärten Nachfolge ringt. Da kann man schon mal übermütig werden und vom Roten Rathaus träumen. Henkel betonte, wie entschlossen er sei, die Verantwortung für den Oranienplatz an sich zu ziehen. „An meiner Entschlossenheit sollte niemand zweifeln“, sagte er immer wieder. Auf die Frage, ob sein Vorgehen mit Wowereit abgesprochen sei, wich er aus.

Henkel, der als Büroreferent von Eberhard Diepgen bei der CDU anfing, ist in seiner Karriere weit gekommen, mit Vorsicht, mit Bescheidenheit. Doch nun er hat seine Kräfte offenbar überschätzt.

Die Aufgabe eines guten Innenpolitikers ist es, Kontrolle über Situationen zu gewinnen, Gefahren früh zu erkennen, auch für sich selbst. Auch wenn Henkels Analyse, dass der Bezirk handlungsunfähig sei, stimmen mag, unterliefen ihm selbst bei seinem Vorgehen etliche Fehler. Henkel ist in die Falle getappt, die er selbst gestellt hat.

Immer wieder attackierte er die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, warf ihr Vertrauensbruch vor. Über ein Jahr campierten Flüchtlinge auf dem Oranienplatz; die meisten von ihnen sind über Lampedusa aus Afrika nach Berlin gekommen, sie haben eigentlich kein Anrecht auf ein Asylverfahren in Deutschland. Nach langem Hin und Her wurden sie mit Hilfe von Sozialsenator Mario Czaja in einem Heim der Caritas untergebracht.

Ende November sollten die Zelte bis auf einen Infostand abgebaut werden, das hatte die zuständige Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zugesagt. Aber als die Polizei anrückte, saßen wieder neue Flüchtlinge in den Zelten. Rund 500 Demonstranten versammelten sich, es gab Ausschreitungen. Herrmann blies die Aktion ab.

Herrmanns widersprüchliches Verhalten hatte Henkel so aufgebracht, dass er die Nerven verlor. Er fühlte sich von Herrmann provoziert, vorgeführt. Sie habe sein Vertrauen gebrochen, wird er später sagen. Ausgerechnet Herrmann. Dabei hatte er sich mit ihr gut verstanden, und waren nicht schon ihre Eltern CDU-Abgeordnete? Gehörte sie nicht zumindest im entfernten Sinne auch zur Familie?

Als Herrmann es zuließ, dass linke Gruppen das Bezirksparlament kaperten, wuchs der Druck auf den Innensenator noch mehr. Wie kann es sein, dass Berlin ein paar Zelte nicht wegbekommt? Henkel wurde zum Getriebenen, von der Boulevardpresse, die immer hitziger eine Beseitigung des Ärgernisses forderte, von eigenen Parteifreunden. Hatte Henkel in seiner Wahlkampagne 2011 nicht versprochen, er werde aufräumen?

In einer scharf formulierten Pressemitteilung drohte er dem Bezirk mit Entmachtung und sprach von einem Ultimatum. Er stellte einen Zeitplan vor, mit dem der Weg für eine Räumung ab dem 18. Januar frei gemacht werden sollte. Mit Wowereit abgesprochen war dieses Vorgehen anscheinend nicht. Der Chef mag es nicht, wenn man ihn übergeht. Als Wowereit von der Pressemitteilung erfuhr, soll er dem Vernehmen nach entsetzt gewesen sein. Keiner aus der SPD wollte das Ultimatum öffentlich unterstützen. Wowereit sagte nur, dass ihm eine friedliche Lösung lieber wäre. Straßenschlachten wie in Hamburg, das war nun klar, würde es nicht geben.

Zerknickte Grashalme

Andere störte die Begründung. Henkel wollte nachweisen, dass gegen das Grünflächengesetz verstoßen wurde. Ein paar Hundertschaften schicken wegen zerknickter Grashalme? Auf dem Platz selbst stehen nur noch rund zwanzig Zelte, die Spruchbänder, die Unterstützer aufhängten, sind zerschlissen. Abends, wenn es dunkel wird, versammeln sich Unterstützer um eine brennende Mülltonne. Es ist nicht schön, aber soll man deshalb gewalttätige Konflikte provozieren? Die Szene macht längst mobil.

Doch Henkel wollte oder konnte die Signale offenbar nicht verstehen. Er wollte die Sache durchziehen. Wenn man sein Vorgehen in Zweifel zog, verbarrikadierte er sich hinter Paragrafen und Vorschriften. Vielleicht stellte er sich vor, dass ein guter Innensenator so sein muss. Doch seine Schroffheit wirkt eher unsicher.

Bei der Polizei sind einige verwundert über das Vorgehen ihres obersten Dienstherrn. Vor allem das von Henkel gesetzte Ultimatum zum 18. Januar sei Schwachsinn, sagt ein ranghoher Beamter, der sich fragt, wer den Senator berät.

Aus Sicht des Beamten wäre eine solche Eskalation gar nicht nötig gewesen, es hätte einen anderen Weg gegeben, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg weiter unter Druck zu setzen. Schließlich hatte auch das Verwaltungsgericht dem Bezirksamt eine Frist bis zum 20. Januar gesetzt, um ein Einschreiten gegen das Camp zu prüfen. Bislang habe das Bezirksamt die mit dem Lager einhergehende Brandgefahr oder Belastungen durch Geräusche zu gering geschätzt, erklärte das Gericht. Hintergrund war die Klage eines Anwohners vom Oranienplatz, der sich belästigt fühlt.

Henkel erneuerte Ende Dezember das Ultimatum zum 18. Januar – und brachte weite Teile des Senats gegen sich auf. Hätte er abgewartet, wie der Bezirk sich verhält, dann hätte er vielleicht auch die SPD gewinnen können, weil der Bezirk das Recht mit Füßen tritt, erzählt man sich bei der Polizei. Jetzt könne sich Wowereit als alleiniger Retter der Situation präsentieren.

Polizeiführer, die etwas von Einsatztaktik verstehen, sehen in Henkels Ultimatum noch ein ganz anderes Problem: Der 18. Januar fällt auf ein Wochenende – ein optimaler Termin, um Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin zusammenzutrommeln. Und die werden kommen, ist man sich sicher, egal, ob geräumt werde oder nicht.

Eine Demonstration ist nach Angaben eines Polizeisprechers bislang nicht angemeldet. Allerdings diskutiert die Szene schon seit Beginn der Oranienplatz-Debatte darüber, Demonstrationen nicht mehr anzumelden, sondern lieber „dezentrale Aktionen“ und unangemeldete Demos aus dem Ortsteil Kreuzberg in andere Stadtteile der Innenstadt zu tragen. Das ist ein Szenario, das von der Polizei mit Argwohn verfolgt wird, weil sie sich darauf nicht richtig einstellen kann.

Die Kritik an Henkels Führungsstil ist nicht neu. Seit Langem wird beklagt, dass er sich offenbar kaum mit Polizisten, die als Experten gelten, berät – weder im Polizeipräsidium noch in der Innenverwaltung. Auch zwischen dem Polizeipräsidenten Klaus Kandt und Henkel soll es nur wenig Austausch geben, obwohl beide Parteifreunde sind.

Innerhalb seiner festungsartigen Behörde kapsele Henkel sich gern ab, heißt es. Er umgibt sich nach Einschätzung von Mitarbeitern vor allem mit engen Parteifreunden, die er in sein Büro geholt hat oder als Staatssekretäre beschäftigt. Im Fall des Oranienplatzes war er auf die Arbeit seines Staatssekretärs Bernd Krömer angewiesen. Krömer, Jurist, Verwaltungsfachmann, sollte in der Behörde für den reibungslosen Ablauf sorgen, er sollte das liefern, was Henkel als Nicht-Jurist und verwaltungsfremdem Aufsteiger fehlt. Die beiden kennen sich gut, Krömer war lange CDU-Generalsekretär, er unterstützte Henkels Modernisierungskurs nach 2009.

Doch Krömer enttäuschte selbst Parteifreunde, als herauskam, dass Verfassungsschützer unkontrolliert NSU-Akten geschreddert hatten, dass Informationen von Berliner V-Leuten nicht weitergeleitet wurden. Krömer stand schon mehrfach vor dem Rausschmiss, am Montag irritiert er nicht nur den Koalitionspartner, als er in der Staatssekretärsrunde behauptet, dass der Räumungstermin am 18. Januar von der Presse gesetzt worden sei. Der Auftritt sei ungelenk gewesen, sagen Parteifreunde danach. Henkels Wunsch, dass der Senat das Verfahren übernimmt und dem Bezirksamt die Zuständigkeit entzieht, kann Krömer jedenfalls nicht durchsetzen. Die Stadtentwicklungsbehörde bleibt bei ihrem Nein, verweigert Henkels Vorlage die Zustimmung. Und der Senatschef lässt es geschehen.

Verprellte Grüne

Henkel hat sich nicht nur blamiert mit seinem Vorgehen, er hat nicht nur eine Machtprobe mit Wowereit verloren, er hat sich auch die Option einer künftigen Koalition mit den Grünen verstellt. Er hofft eigentlich, dass die Grünen ihm 2016 ins Rathaus helfen, doch er hat eine entscheidende Veränderung übersehen: Die Grünen werden inzwischen von Kreuzberg aus gesteuert. Die Attacken auf Monika Herrmann wird man Henkel nicht so schnell verzeihen. So kann man zumindest die Mitteilung des Parteivorsitzenden Daniel Wesener verstehen, der sich am Dienstag beeilt, den Regierenden Bürgermeister für seine Intervention zu loben.

Dass die große Koalition demnächst beendet sein könnte, ist ohnehin nicht zu erwarten. Wowereit und Henkel verabreden am Dienstag unter vier Augen, dass in den nächsten Tagen der Koalitionsausschuss tagen wird, ein Krisengremium beider Parteien, das immer dann zusammenkommt, wenn es schwierige Fragen zu lösen gilt. Doch Wowereit bemüht sich schon vorab, die CDU nicht zu provozieren. „Wir sind uns alle einig, dass die unhaltbaren Zustände am Oranienplatz beendet werden müssen“, springt er Henkel im Roten Rathaus zur Seite.

Nicht einmal eine Räumung schließt Wowereit aus, wirkt dabei aber wenig überzeugend.Wichtiger scheint ihm der Hinweis, dass die Integrationssenatorin Dilek Kolat nun eine friedliche Lösung suchen und über den Abbau der Zelte verhandeln soll. Niemand dürfe vergessen, dass es am Oranienplatz um obdachlose Menschen gehe, die das Recht hätten, unterstützt zu werden. Das Flüchtlingsthema sei sensibel, es solle entsprechend behandelt werden, sagt Wowereit. Wen er damit meint, sagt er nicht. Das weiß an diesem Tag ohnehin jeder.