Henkel zum Flüchtlings-Camp Oranienplatz: "Von Drohungen darf sich der Rechtsstaat nicht einschüchtern lassen"

Im Foyer des Büros von Frank Henkel stehen Souvenirs der Berliner Sportvereine. Ach richtig, er ist ja auch Sportsenator. Zurzeit sind aber vor allem Henkels Geschicke als Innensenator gefragt. Er hat angekündigt, dass er das Flüchtlingscamp am Oranienplatz nicht länger hinnehmen und im Senat eine mögliche Räumung durchsetzen will. Der grünen Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, wirft Henkel Versagen vor.

Herr Henkel, können Sie uns sagen, wann die Zelte vom Oranienplatz weg sein werden?

Bei dem Verfahren müssen Fristen eingehalten werden. Ich werde eine Senatsvorlage am 7. Januar einbringen. Dann wird der Senat entscheiden und danach gibt es eine weitere Frist von zehn Tagen. Frühestens ab dem 18. Januar könnte ich zur Ultima Ratio greifen.

Haben Sie keine Angst, dass es bei einer Räumung des Camps zu Krawallen kommt?

Wenn es zu einer Räumung kommen sollte, mache ich mir keine Illusionen über Gegenreaktionen. Allerdings sage ich deutlich: Von Drohungen darf sich der Rechtsstaat nicht einschüchtern lassen.

Sie sprachen von der Räumung im Konjunktiv. Sind Sie entschlossen durchzugreifen oder gibt es noch andere Lösungsmöglichkeiten?

Wegen des andauernden Versagens des Bezirksamts bin ich gerade dabei, das Verfahren an mich zu ziehen. Die erste Frist hat Frau Herrmann verstreichen lassen, aber sie hat bis zum 18. Januar alle Mittel selbst in der Hand. Wenn sie das tut, muss es nicht zur Ultima Ratio kommen. An meiner Entschlossenheit sollte aber niemand zweifeln.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht eine Räumung skeptisch, ihm sei eine friedliche Lösung lieber, hat er gesagt.

Die Verantwortlichkeiten für die Probleme liegen beim Bezirk. Der Bezirk hatte es über ein Jahr in der Hand, für Ordnung zu sorgen. Doch Frau Herrmann war überfordert, die hygienischen und humanitären Zustände auf dem Platz verschlechterten sich, nur mit Hilfe meines Kollegen, Sozialsenator Czaja, wurde eine Unterkunft für die Flüchtlinge gefunden. Geplant war, dass sie den Platz verlassen und das Bezirksamt die Zelte entfernen lässt. Doch Frau Herrmann hat ihren Teil der Absprache nicht eingehalten. Dann ist es meine Aufgabe qua Amt, für Recht zu sorgen.

Kann als Innensenator das Gesetz nicht mit Fülle von Einzelfällen aushöhlen

Fühlen Sie sich vom Senatschef ausreichend unterstützt?

Klaus Wowereit hat zu einem sehr frühen Zeitpunkt deutlich gemacht, dass er die Zustände am Platz für Anwohner und Betroffene als unhaltbar empfindet. Da gibt es keine unterschiedliche Wahrnehmung zwischen uns. Meine Aufgabe ist es jetzt, ein einwandfreies Verfahren einzuleiten. Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass mir die Unterstützung versagt wird.

Sollte Wowereit härter sein, eher wie sein SPD-Amtskollege Olaf Scholz in Hamburg?

Politik ist kein Wünsch-dir-was, sondern es geht um die Betrachtung realer Probleme und deren Lösung.

Jetzt soll Integrationssenatorin Dilek Kolat zwischen Ihnen und Frau Herrmann vermitteln. Ist das demütigend für Sie?

Nein. Das ist für mich keine Option. Ich habe lange auf Dialog gesetzt, aber zum Dialog gehört Vertrauen. Dieses Vertrauen hat Frau Herrmann zerstört.

Haben Sie sich nicht eher in eine Abseitsposition manövriert?

Ich habe die Situation doch nicht eskalieren lassen. Das Bezirksamt hat von Anfang an nicht die Kraft gehabt, gegen das Camp vorzugehen. Das Camp wurde geduldet, was an der Rechtswidrigkeit nichts ändert, jetzt wurde selbst diese Duldung aufgehoben. Ich will einen rechtswidrigen Zustand abstellen. Das ist keine Kraftprobe.

Aber werden die SPD-Kollegen im Senat Ihre Vorlage unterstützen?

Die SPD ist eine Partei mit rechtsstaatlicher Tradition. Schauen Sie sich an, wie Sozialdemokraten in München und Hamburg in ähnlichen Fällen unter SPD-Führung gehandelt haben.

Sie weichen aus. Alles deutet darauf hin, dass die SPD kein Interesse an einer Räumung hat.

Ich will darüber nicht spekulieren. Ich habe im Vorfeld die entsprechenden Personen in der SPD angesprochen, allen war klar, zu welcher Konsequenz das führen kann. Weder der innenpolitische Sprecher noch der Fraktionschef war der Auffassung, dass ich das lieber lassen sollte. Es geht nicht darum, dass hier ein Innensenator mit dem Kopf durch die Wand will.

Halten Sie den Druck aus, wenn die hässlichen Fotos von einer Räumung durch die Welt gehen?

Ich bin mir bewusst, dass das Ultimatum die linke Szene zusammengeschweißt hat. Aber soll ich deshalb zurückschrecken?

Würden Sie zurücktreten, wenn Sie im Senat keine Mehrheit für die Räumung bekommen?

Was ist das für eine Frage? Ich bin fest entschlossen, das Verfahren an mich zu ziehen.

Wie geht es mit der Gerhard-Hauptmann-Schule weiter? Wollen Sie da auch eingreifen?

Das ist das nächste Problem. Verantwortlich dafür ist wieder Friedrichshain-Kreuzberg. Die Lösung kann aber nicht lauten, dass wir einen Bezirk unter Kuratel stellen. Meine Erwartung ist, dass ein Bezirk, der eine Verantwortung hat, dieser Verantwortung auch nachkommt. Die untragbaren Zustände sind vielfach beschrieben worden.

Die Flüchtlinge sind aber gekommen, um zu bleiben.

Es gibt in Deutschland Asylgesetze, die gelten. Ich kann als Innensenator doch das Gesetz nicht mit einer Fülle von Einzelfällen aushöhlen für einen Personenkreis, der lauter ist als andere.

Sie haben lange weggeguckt, was die Probleme der Flüchtlinge angeht.

Das ist ein Vorwurf, den ich von mir weise. Schon im Sommer habe ich eine Prüfung in Auftrag gegeben, inwieweit der Senat das Verfahren am Oranienplatz an sich ziehen kann. Ich habe davon lange nicht Gebrauch gemacht, weil sich eine politische Lösung abzeichnete.

Sie sind selbst 1982 als Flüchtling aus der DDR nach West-Berlin gekommen. Können Sie sich in die Menschen hineinversetzen?

Ich weiß, wie man sich fühlt, wenn man arbeitslos, wohnungslos und mittellos ist. Das habe ich selbst erlebt. Ich habe auch nie gesagt, dass mich das Schicksal der Flüchtlinge kalt lässt. Aber wenn wir Zustände wie am Oranienplatz dulden, dann akzeptieren wir eine interessengeleitete Verwaltungspraxis, bei der nach Sympathie und Antipathie entschieden wird. Das ist Willkür. Das erinnert mich in der Tat an die untergegangene DDR. Man muss sich die Frage stellen, ob Frau Herrmann das Camp auch dulden würde, wenn Menschen dort eine massive Verschärfung des Asylrechts fordern würden. Ich glaube nicht. Es kann nicht zweierlei Recht geben. Das ist auch das Wesen des Rechtsstaates.

Ich weiß, wie man sich fühlt, wenn man mittellos ist

Sehen Sie Notwendigkeit für eine humanere Flüchtlingspolitik?

Die anfänglichen Ziele des Protests waren die Abschaffung der Residenzpflicht, die Aufhebung des Arbeitsverbots. Das sehe ich auf einen guten Weg gebracht in der Großen Koalition. Die Asylverfahren dauern viel zu lange. Ich bin froh, dass man sich entschlossen hat, sie auf drei Monate zu verkürzen.

Haben Sie über die spezielle Situation Berlins mit Innenminister Thomas de Maiziere gesprochen?

Wir haben uns für das erste Quartal des neuen Jahres verabredet, da werden aber auch andere Fragen eine Rolle spielen.

Hat das Auftreten von Monika Herrmann die Option eines schwarz-grünen Bündnisses beschädigt?

Ich habe mich sehr gefreut, dass Schwarz-Grün in Hessen zustande gekommen ist. Aber in Berlin gilt: Wer in einer stabilen Beziehung ist, schaut sich nicht nach anderen um. Ich habe das Interesse, dass die Koalition bis 2016 erfolgreich arbeitet. Die Berliner Grünen sind in einer besonderen Lage: Im Moment habe ich den Eindruck, dass die öffentliche Wahrnehmung der Partei von Frau Herrmann geprägt ist. Ein wahrnehmbares Gesicht, das zur Mitte strebt, gibt es nicht. Die Grünen haben einen Klärungsprozess vor sich, wo sie hinwollen.

Wowereit will noch ein paar Jahre bleiben. Beruhigt sie das?

Ich habe keinen Koalitionsvertrag mit Klaus Wowereit, sondern mit der SPD. Er wird seine Gründe haben, warum er so lange das Heft des Handelns in der Hand halten will. Die ungeklärte Führungsfrage muss die SPD regeln.

Aber macht das die Zusammenarbeit nicht schwer?

Die Zusammenarbeit läuft gut und professionell. Sie würde wahrscheinlich noch besser laufen, wenn die CDU in Umfragen nicht immer vor der SPD landen würde, das führt hier und da zu Aufgeregtheiten beim Koalitionspartner.

Werden Sie 2016 antreten als CDU-Spitzenkandidat?

In der Union ruft man sich nicht selbst aus. Aber wenn wir weiter so erfolgreich regieren, dann spricht nichts dagegen, dass die Nummer 1 den ersten Zugriff hat.

Haben Sie Neujahrsvorsätze?

Ich nehme mir jedes Jahr vor, mehr Sport zu treiben. In vielen Fitnessstudios der Stadt kennen sie mich schon. Ich melde mich an, gehe dann aber nicht hin. Diesmal ist es mir ernst. Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat 10 Kilogramm abgenommen. Das ist eine gute Orientierung.

Das Gespräch führte Sabine Rennefanz