Berlin - Nun also gibt es einen neuen Versuch dieser Art: Wie berichtet, wollen SPD und CDU den Besitz kleiner Drogenmengen im Görlitzer Park, um Schulen herum und in Bahnhöfen strenger verfolgen. Jedoch ist die neue Regelung in der Polizei umstritten. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von Aktionismus. Fahnder befürchten, die Kontrolle über die Dealer zu verlieren.

Die Bedenken kommen nicht von ungefähr. Bisher schon ist der Besitz von Cannabis und Marihuana verboten. Bei einer Menge unter 15 Gramm für den Eigenbedarf wird die Droge konfisziert, aber das Verfahren eingestellt. Ab 1. April soll diese Toleranzgrenze an bestimmten Orten nicht mehr gelten.

Die Begründung für die Neuregelung: Drogenhändler benutzen die Ausrede „Eigenbedarf“, wenn Polizisten bei ihnen Cannabis oder Marihuana finden. Deshalb muss die Polizei im Görlitzer Park Dealer meist laufen lassen. So wurde das Areal zum Dealer-Paradies und zum Problem für Innensenator Frank Henkel. Deshalb stellten er und Justizsenator Thomas Heilmann am Dienstag ihre „Null-Toleranz“-Regelung vor. Berlin ist damit in zweifacher Hinsicht ein Unikum: Mit einer Freimenge von 15 Gramm ist es bundesweit am liberalsten. Gleichzeitig gibt es nirgendwo anders Drogensperrbezirke.

Das Henkel-Heilmann-Projekt dürfte zur einen oder anderen Festnahme mehr führen, weil schon beim ersten Gramm, das beim Dealer gefunden wird, Strafverfolgung droht. Die Gewerkschaft der Polizei fordert jedoch, lieber gegen die Hintermänner zu ermitteln. Zudem reiche das Personal für die Kontrollen gar nicht. Auch Fahnder sind skeptisch. „Wenn wir Sonderzonen schaffen, steht in dieser unübersehbaren Stadt bald an jeder Ecke ein Dealer, und wir haben sie nicht mehr unter Kontrolle“, sagt einer. „Alles guckt auf den Görlitzer Park. Inzwischen haben wir in anderen Gegenden viel höhere Fallzahlen.“

Andere wollen abwarten, wie die Regelung wirkt, auch wenn sie Probleme in der Praxis sehen: Wird der „Görli“ zur Null-Toleranz-Zone, geht der Dealer raus auf den Spreewaldplatz. Und wie weit gilt die Null-Toleranz-Zone vor der Schule? Bis vor oder bis hinter der nächsten Straßenecke? Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht immerhin einen Anfang. Probleme durch Kriminalitätsverlagerung und Junkie-Jogging sieht Pfalzgraf durchaus. „Aber mit dieser Begründung könnte man jede Kriminalitätsbekämpfung einstelle. Immer wenn man Präsenz zeigt, verdrängt man. Das gilt auch für Einbrecher und Autodiebe.“

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