Oberstaatsanwalt Ralph Knispel im Kriminalgericht an der Turmstraße in Moabit.
Foto: Volkmar Otto

BerlinMehr als 513.400 Straftaten registrierte die Polizei im vergangenen Jahr in Berlin. Das war erneut eine Zunahme, wenn auch nur eine leichte. Die Aufklärungsquote liegt bei lediglich 44,7 Prozent. Rasant gestiegen ist die Zahl der Sexualstraftaten. Auch die Zahl der Einbrüche steigt wieder. Auf 100.000 Einwohner kommen 14.086 Straftaten. Die Berliner Zeitung sprach mit Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über gefühlte und reale Bedrohung durch Kriminalität und über das (Nicht-)Funktionieren des Rechtsstaates.

Berliner Zeitung: Herr Knispel, sind Sie selbst schon mal Opfer einer Straftat geworden?

Ralph Knispel: Ja, vor vielen Jahren wurde bei mir zu Hause das erste Mal eingebrochen.

Wurde etwas gestohlen?

Es fehlte das Ersparte meiner Kinder.

Wie haben Sie diesen Einbruch erlebt?

Als einschneidendes Erlebnis. Es verunsichert, zu wissen, dass ein Fremder in deiner intimen Umgebung herumgestöbert hat. Ich weiß von einer Frau, bei der eingebrochen wurde, während sie schlief. Danach hat sie sich lange nicht mehr getraut, nachts zur Toilette zu gehen. Sie hat sich einen Nachttopf ins Schlafzimmer gestellt.

Das hört sich traumatisch an.

Ist es auch. Für die Betroffenen sind das schlimme Erlebnisse, auch wenn manche so tun, als würde es sich um Bagatellkriminalität handeln. Das ist ein Einbruch aber gerade nicht.

Würden Sie Berlin als eine sichere Stadt bezeichnen?

Die Frage ist, wie Sie das definieren. Kaum jemand kann in dieser Stadt davon ausgehen, nicht Opfer einer Straftat zu werden. Das fängt schon im öffentlichen Nahverkehr an. Es stimmt zwar, dass in New York die Zahl der Straftaten höher ist. Ich würde mich aber davor hüten, zu behaupten, dass Berlin eine sichere Stadt ist.

Warum?

Seit Jahren hat diese Stadt, bezogen auf die Einwohnerzahl, die höchste Kriminalitätsquote und die geringste Aufklärungsquote in Deutschland. Da müssen wir uns schon die Frage stellen, warum es in anderen Bundesländern weniger Straftaten pro Einwohner gibt - auch in Großstädten, die zudem noch eine höhere Aufklärungsquote haben.

Foto: Volkmar Otto
Oberstaatsanwalt Ralph Knispel

ist Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. In der Berliner Staatsanwaltschaft leitet der 60-Jährige die Abteilung 234 für Kapitalverbrechen - sie ist zuständig bei Mord, Totschlag, Geiselnahme, erpresserischem Menschenraub und fahrlässiger Tötung durch ärztliche Kunstfehler.

Woran liegt das?

Ein Aspekt ist die personelle Ausstattung. Und Berlin liegt ganz hinten, was die Besoldung von Beamten angeht - auch wenn in den letzten Jahren etwas aufgeholt wurde. Eine Rolle spielt zudem die technische Ausstattung der Polizei. Das fängt beim Fuhrpark an und hört beim Digitalfunk auf.

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?

Wir haben seit 2017 ein Gesetz zur Überwachung von Telefongesprächen, die nicht über klassische Telefonverbindungen, sondern über das Internet, über Messengerdienste geführt werden. Aber wir können dieses Gesetz nicht umsetzen, weil wir keine Mittel dafür haben. Das wird so hingenommen. Dabei laufen ganz viele Kommunikationen im kriminellen Milieu auf diese Art. Die Verantwortlichen müssen wissen, dass Sicherheit auch Geld kostet.

Innensenatoren, ob von CDU oder SPD, und die Polizeispitze betonen seit Jahren, dass die gefühlte Unsicherheit stärker als der Grad der wirklichen Gefährdung sei.

Die Betroffenen trösten solche Aussagen wenig. Es ist Aufgabe der Politik, sich die Frage zu stellen, wie es zu dieser Diskrepanz kommt. Auf das Argument, dass die Medien dieses Gefühl durch Crime-Sendungen befeuern, kann man sich nicht zurückziehen. Ein solcher Eindruck wird doch eher durch das eigene Erleben oder das seiner Angehörigen oder Freunde verstärkt.

Laut Statistik ist die Anzahl der gesamten Delikte seit den 1990er-Jahren gesunken. Damals gab es viel mehr Fälle von Mord und Totschlag. Also ist es doch sicherer geworden?

Die sinkende Zahl an Straftaten trifft nicht für alle Deliktsfelder zu. Bei Gewaltdelikten gab es Schwankungen. Eine Zeit lang stieg die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle drastisch. Inzwischen gibt es wieder weniger Einbrüche, auch weil die Menschen ihre Wohnungen besser schützen. Die Zahl der Straftaten im Straßenverkehr ist dagegen gestiegen. Und im Bereich des Rechtsextremismus registrieren wir sogar einen ganz enormen Anstieg. Übrigens ebenso wie bei linksextremistischen Straftaten – auch wenn das in Berlin nicht so gern gehört wird. Das zeigt, dass wir uns trotz sinkender Kriminalitätsrate nicht zurücklehnen dürfen und null Toleranz bei allen Straftaten zeigen müssen.

Das ist ein hoher Anspruch.

Aber ein notwendiger. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist zurückgegangen. Es gibt Gegenden, in denen sich die Menschen unsicher fühlen. Und es gibt Ecken in Berlin, etwa in Neukölln und Kreuzberg, wo sich selbst Polizisten nur in Gruppenstärke bewegen, weil sie sich Angriffen ausgesetzt sehen.

Gibt es in Berlin sogenannte No-Go-Areas?

Natürlich gibt es keine Gebiete, von denen gesagt wird: Da darf man nicht hingehen. Aber es gibt Gegenden in Berlin, die gefährlich sind. Wo Ordnungsamtsmitarbeiter zögern, Menschen darauf hinzuweisen, den Kampfhund anzuleinen oder bei Partys Abstand zu halten. Wo Mitarbeiter der S-Bahn angepöbelt oder sogar verprügelt werden, wenn sie Fahrgäste auffordern, eine Maske zu tragen. Wo sich Menschen, die im Staatsdienst tätig sind und dafür da sind, Recht durchzusetzen, Anfeindungen ausgesetzt sehen. In Berlin werden solche Dinge in weiten Teilen hingenommen. So etwas darf man aber nicht dulden. Auch nicht als Ausdruck großstädtischen Zusammenlebens.

Wie kam es zu diesen Zuständen? Die gibt es doch nicht erst seit kurzem?

Man hat ewig zugeschaut und offenbar gemeint, bestimmte Menschen vorzugsweise behandeln zu müssen. Es wurde beispielsweise hingenommen, dass sich kriminelle Clans hier etablieren konnten. Von Abschiebungen ist lange Zeit abgesehen worden. Aus dem gesamten Berliner Strafvollzug sind vor einiger Zeit in einem Jahr nur fünf Straftäter abgeschoben worden. Wir sind jetzt dabei, das alles aufzuholen.

Die wenigsten Menschen sind aber von Clankriminalität betroffen. Warum haben trotzdem so viele den Glauben an den Rechtsstaat verloren?

Nicht jede Straftat wird angezeigt. Nicht jeder, der in der U-Bahn geschlagen wird, macht sich die Mühe und geht zur Polizei. Oder denken Sie an Fahrraddiebstähle. Berlin ist ein Hotspot dafür. Doch die wenigsten dieser Straftaten werden zur Anzeige gebracht. Denn – und auch das ist bekannt – bei vielen dieser Anzeigen wird nichts herauskommen. Auch nicht bei Wohnungseinbrüchen. Die Betroffenen bekommen einen Bescheid, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Das war's. Das frustriert viele Bestohlene natürlich.

Einer der Fälle, an deren Aufklärung Ralph Knispel mitarbeitet: der Mord an einem Georgier im vergangenen Jahr im Kleinen Tiergarten. Ein russischer Geheimdienst soll den Mord in Auftrag gegeben haben.
Foto:. dpa/Paul Zinken

Wenn der Wohnungseinbruch und der Diebstahl von Fahrrädern kaum noch verfolgt werden, ist das dann nicht eine Quasi-Legalisierung der Taten, ein Freibrief für Täter?

Das ist der Eindruck, der in der Bevölkerung entsteht. Und ich kann das nachvollziehen. Natürlich ist es weiterhin verboten, Fahrräder zu stehlen oder in Wohnungen einzubrechen. Ob aber die Strafen dafür Täter noch abschrecken, wage ich zu bezweifeln.

Sie erwähnten den Nahverkehr. Die BVG hält ihn für sicher und argumentiert: Um einmal Opfer einer Straftat zu werden, müsse man - statistisch gesehen – 900 Jahre jeden Tag einmal mit U-Bahn, Bus oder Straßenbahn gefahren sein. Das klingt doch nicht schlecht.

Natürlich klingt das gut. Aber ein Ausbilder hat mal zu mir gesagt, als es um solche Wahrscheinlichkeiten ging: ‚Wenn Sie Opfer einer Straftat werden, liegt die Wahrscheinlichkeit bei 100 Prozent‘. Und so ist es.

Vor allem ältere Menschen sind oft ängstlich, obwohl sie statistisch gesehen nicht so häufig Opfer von Straftaten werden wie junge Männer. Woran liegt das?

Da ist sie wieder, die Statistik. Natürlich werden Sie selten hochbetagte Menschen in Auseinandersetzungen erleben, wie es sie unter jungen Männern gibt. Aber gerade bei den Senioren haben Sie einen riesigen Anteil von Bestohlenen oder Betrogenen, von Frauen und Männern, die Opfer von Enkeltricks oder Tätern wurden, die sich als Polizeibeamte ausgaben.

Bei Justiz und Polizei immerhin werden wieder Leute eingestellt. Macht sich das bei der Strafverfolgung bemerkbar?

Wir sind von einer ausreichenden Ausstattung bei Polizei und Justiz noch weit entfernt. Aber auch ich muss attestieren, dass dieser Senat, insbesondere das Justizressort, für mehr Mitarbeiter gesorgt hat. Über Jahrzehnte galt in Berlin jedoch die Maxime ‚Sparen, bis es quietscht‘. Viele haben das sogar begrüßt, weil vielfach das Bild des dicken faulen Beamten gezeichnet wurde. So wurden über viele Jahre Mitarbeiterstellen über das erträgliche Maß hinaus abgebaut. Von den Besten sind viele wegen der schlechten Bezahlung abgewandert - in andere Bundesländer oder in die Wirtschaft. Auch wenn jetzt wieder Leute eingestellt werden, sind sie nicht schon ein Jahr später die besten und erfahrensten Juristen. Aber es ist ein Anfang.

Sie haben die technische Ausstattung der Polizei kritisiert, wie sieht es denn bei Ihnen aus? Vor zwei Jahren haben Sie noch mit Windows 8 gearbeitet.

(Lacht) Immerhin konnten wir schon mit der Maus umgehen. Spaß beiseite: Wir haben mittlerweile neue Technik bekommen. Aber die Systeme werden immer noch regelmäßig jeden zweiten Mittwoch im Monat um 17 Uhr für Wartungsarbeiten heruntergefahren. Daran hat sich nichts geändert.

Gab es nicht vor allzu langer Zeit weit größere Probleme mit dem Computersystem?

Sie meinen die riesige Panne beim Kammergericht?

Exakt. 

Diese Panne zeigte, dass es noch immer Schwachstellen gibt. Kollegen haben damals wochenlang mit Karteikarten und Schreibmaschinen gearbeitet.

Es sieht so aus, als wäre Berlin noch weit entfernt von der elektronischen Akte.

Die elektronische Akte muss und  soll 2026 kommen. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was passiert, wenn dann jeden zweiten Mittwoch die Rechner abgestellt werden oder es zu so einem Dateneingriff wie beim Kammergericht kommt.

Das hört sich an, als wären die Kriminellen den Strafverfolgungsbehörden technisch weit überlegen.

Die andere Seite wird uns immer ein Stück voraus sein. Sie haben die bessere Technik. Sie haben die juristische Unterstützung durch bestbezahlte und fachlich gute Rechtsanwälte. Deswegen müssen wir in die Lage versetzt werden, angemessen zu reagieren. Aber es gibt auch erste Erfolge.

Welche denn?

Die Beschlagnahmung von 77 Clan-Immobilien war ein solcher Erfolg und ein mutiger Schritt. Aber beim Kampf gegen die Clankriminalität oder das Organisierte Verbrechen ist Ausdauer gefragt wie bei einem Marathon. Da dürfen wir uns nicht zufrieden geben, wenn wir die ersten hundert Meter geschafft haben. Auch unser Innensenator sieht das mittlerweile so.

Einer Ihrer Kollegen forderte im vergangenen Jahr mehr Befugnisse im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Er berichtete, dass er in seiner ganzen Karriere nur einmal einen großen Lauschangriff genehmigt bekommen habe.

Auch mir ging das so. Wir sehen uns europäischer Rechtsprechung ausgesetzt, die uns enge Fesseln anlegt. Das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung. Jahrelang ist von den Medien und interessierten Politikern der Eindruck erweckt worden, der Staat sammele alle Kommunikationsdaten im großen Stil, könne Profilbilder von seiner Bevölkerung erstellen und so nachvollziehen, wer wann wo gewesen ist. Das ist alles Unsinn.

Worum ging es dann?

Darum, dass Telekommunikationsanbieter diese Daten für einen längeren Zeitraum als vier Wochen verschlüsselt aufbewahren sollen.

Warum sollte das geschehen?

Nach Straftaten werden nicht zuerst die Kommunikationsdaten ausgewertet. Es kann sein, dass die Ermittler erst nach drei, vier, fünf Monaten feststellen, dass es interessant sein könnte, wer mit wem wann und wo kommuniziert hat. Wir können nicht einfach in die vom Anbieter übermittelten Daten schauen und sagen: Die Frau Bischoff hat dann und dann mit Herrn Kopietz telefoniert. Wobei wir die Inhalte der Telefonate sowieso nicht kennen.

Was können Sie denn dann sehen?

Wir können nur feststellen, dass ein Gerät eine SMS an ein anderes Gerät geschickt hat oder dass telefoniert wurde. Wichtig ist auch, wer sich in welchem Funkzellenbereich aufgehalten hat. Wenn sich ein Tatverdächtiger in einer Funkzelle befand, in der Straftaten stattfanden, darf auch ein Kriminalist daraus bestimmte Schlussfolgerungen ziehen – gegebenenfalls sogar zur Entlastung einer Person.

Haben Sie die Möglichkeit der Funkzellenabfrage nicht schon heute?

Ja, aber nur sehr begrenzt. Nach einer relativ kurzen Zeit sind die Daten unwiederbringlich weg.

Manche Straftäter stehen zum sechsten oder siebten Mal vor Gericht, etwa wegen gefährlicher Körperverletzung. Und dann werden sie wieder nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sind wir bei einer Kuscheljustiz angekommen?

Es gibt sicherlich Urteile, die zumindest verwundern und zu Unverständnis führen. Aber wir sollten nicht das Vorurteil bedienen, dass hier lascher geurteilt wird als in anderen Bundesländern. Was bedenklicher ist: Wir haben eine Justiz, die in vielen Bereichen nicht mehr handlungsfähig ist.

Wie meinen Sie das?

Wir haben Verfahren, die sich ewig hinziehen. Wenn Angeklagte vor dem Amtsgericht verurteilt sind und sie nicht in Untersuchungshaft sitzen, dauert es manchmal zwei und mehr Jahre, bis die Berufung vor dem Landgericht verhandelt wird. Das heißt: Zwischen der Tat und einem rechtskräftigen Urteil vergehen Jahre. Und anwaltlich besonders gut beratene Angeklagte sind dann natürlich in der Lage, Verfahren noch weiter zu verzögern. Nicht selten legt die Verteidigung auch dar, dass ihr Mandant den Weg zum Rechtsstaat inzwischen zurückgefunden habe. Letztlich darf der Angeklagte dann wegen der Länge des Verfahrens mit einem geringeren Strafmaß rechnen. So kommt es zu Urteilen, die nicht mehr nachzuvollziehen sind.

Sprechen Sie aus eigener Erfahrung?

Ich habe einen Fall, da liegt die Straftat rund drei Jahre zurück. Der Angeklagte ist nicht mehr in Untersuchungshaft. Und da es deswegen keine Haftsache mehr ist, ist es bei Gericht nicht mehr so dringend.

Ziehen sich manche Fahndungen nicht auch deswegen in die Länge, weil öffentliche Mithilfeersuchen der Polizei teilweise erst ein Jahr nach der Tat veröffentlicht werden?

Es ist die absolute Ausnahme, dass Richter über die Veröffentlichung nicht in gebotener Zeit entscheiden. Natürlich können wegen der Flut der Arbeit bei der Polizei viele Verfahren nicht so schnell bearbeitet werden, wie sich das die Ermittler wünschen. Auch hier bei der Staatsanwaltschaft ertrinken die Kollegen in Unmengen von Arbeit. Manchmal haben sich aber auch erst später bestimmte Ermittlungen ergeben und führen zu solchen öffentlichen Aufrufen.

Es gibt Forderungen aus der Politik, die Strafprozessordnung zu ändern, damit Fahndungsfotos schneller ohne Richtervorbehalt veröffentlicht werden können. Was halten Sie davon?

Es gibt viele Anträge und Gesetzesvorhaben, die Strafprozessordnung zu reformieren. Aber es besteht eine große Diskrepanz zwischen Wort und Wirklichkeit. Ein entscheidender Teil der Politik gibt sich noch immer dem Glauben hin, dass der Richtervorbehalt das A und O ist. Um Prozesse stringenter zu gestalten, könnte man auch in anderen Bereichen Überlegungen anstellen, insbesondere im Beweisantragsrecht. Bis jetzt können Beweisanträge noch bis zum letzten Hauptverhandlungstag gestellt werden. Es kann also sein, dass die Verteidigung in einem Verfahren, das schon seit Jahren läuft, am letzten Tag den Antrag stellt, einen Zeugen zu vernehmen, der sich möglicherweise in Australien aufhält. Es gibt Rechtsstaaten wie Großbritannien oder Frankreich, in denen das strenger gehandhabt wird. 

Welcher Fall war für Sie als Staatsanwalt etwas ganz Besonderes?

Das war der Mord im Kleinen Tiergarten an einem Georgier im August vergangenen Jahres. Tatverdächtig ist ein russischer Staatsbürger. Was die Ermittlungen, die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und die internationalen Verknüpfungen angeht, war das schon der Höhepunkt meiner Laufbahn. Auch der Mord an dem Polizisten Uwe Lieschied 2006 war ein Verfahren, das ich in Erinnerung behalten werde.

Der Prozess um den Mord im Kleinen Tiergarten wird Anfang Oktober beginnen. Der Angeklagte steht im Verdacht, die Tat im Auftrag Moskaus begangen zu haben. Wird man dem mutmaßlichen Mörder die Tat nachweisen können?

Ich bin sehr zuversichtlich, dass es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt.

Das Gespräch führten Katrin Bischoff und Andreas Kopietz