Hier bitte nicht mehr abstellen!: E-Scooter-Regeln geplant

Berlin - Berlin will das Problem der oft kreuz und quer auf Gehwegen abgestellten E-Tretroller in den Griff bekommen. So sollen Verleihroller zunächst nicht mehr am Brandenburger Tor und dem Holocaust-Mahnmal geparkt werden können, wie Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) am Mittwoch nach einem Gespräch mit Anbietern, der Polizei und Bürgermeistern dreier Bezirke ankündigte. Die Verleiher hätten zugesichert, die Parkfunktion für beide Zonen ab sofort in ihren Apps zu blockieren, sagte Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Mit Blick auf die Umsetzung sprach er von einem „Lackmustest” für die Verleihfirmen. Die Polizei legte unterdessen eine neue Unfallbilanz vor.

Ob noch weitere Bereiche vom Parken ausgeschlossen werden, sei zu klären, kündigte Günther an. Weiter sei in dem Gespräch beschlossen worden, dass E-Scooter in Zukunft in Berlin nicht mehr auf dem Gehweg, sondern auf speziellen Flächen am Straßenrand abgestellt werden. Die mit dem Parken auf Fußwegen einhergehenden Probleme, etwa für Menschen mit Sehbehinderungen, sind laut der Senatorin das größte Problem seit der Zulassung der E-Scooter Mitte Juni. Mit den nun geplanten Schritten wolle man die Akzeptanz für die Roller erhöhen.

Neue Abstellflächen wollen Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln zum Start der Saison 2020 ausweisen. Beispielsweise könnten bisherige Auto-Parkplätze umgewidmet werden, hieß es. Dort sollen künftig auch Leihfahrräder und private Fahrräder Platz finden. Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) sagte, es könnten zu dem Zweck zum Beispiel Bereiche genutzt werden, die immer wieder illegal zugeparkt werden. Von Dassel sagte, der Platz sei jedoch „endlich” - es werde auch über eine Begrenzung der Rolleranzahl zu sprechen sein.

Nach neuen Zahlen, die Polizeipräsidentin Barbara Slowik vorlegte, wurden in Berlin bisher 38 Unfälle mit E-Tretrollern erfasst. Davon seien 34 offenbar von den E-Scooter-Fahrern verursacht worden. Sieben Menschen wurden schwer verletzt. Zu den Hauptunfallursachen zählten demnach Unachtsamkeit, unzulässiges Fahren auf dem Gehweg und Trunkenheit. Zur besseren Aufklärung sollen die Anbieter ihre Apps nach Slowiks Worten so gestalten, dass sich Menschen vor der Ausleihe durch das Regelwerk klicken müssen.

Slowik begrüßte Trainingsangebote, die Verleiher in mehreren Städten ankündigten. So veranstaltet etwa die Firma Lime am 10. August ein Fahrsicherheitstraining in Berlin, wie ein Sprecher sagte. Die Firma Circ bietet ein Training am 15. August. Die angemeldeten Teilnehmer fahren dabei unter Anleitung auch im öffentlichen Straßenverkehr. Ein Thema sei auch „verantwortungsbewusstes Parken”, hieß es.

Ob die geplanten Regelungen gelängen, zeige sich in der Umsetzung, sagte Günther. Das Land habe bei dem Thema letztlich „wenige Hebel” in der Hand. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte kürzlich die Fahrerlaubnis für E-Roller verteidigt und die Umsetzung in Kommunen kritisiert - vor allem im rot-rot-grün regierten Berlin. Dort werde etwa zu wenig kontrolliert. Slowik und von Dassel hingegen sprachen nun von regelmäßigen Kontrollen.

Zuletzt hatten mehreren Verbände kritisiert, dass E-Scooter im Verkehr zum Beispiel Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderungen Probleme bereiteten. Die Gefährte können bis zu 20 Kilometer pro Stunde schnell fahren. In Berlin stehen mehrere Tausend zum Ausleihen bereit, zahlreiche Touristen sind damit in der Innenstadt unterwegs. (dpa/bb)