Berlin - Nachdem in Berlin in den vergangenen Jahren vor allem teure Wohnungen errichtet wurden, sollen in den kommenden Jahren verstärkt preiswerte Unterkünfte entstehen. Jede zweite neue Wohnung, die bis zum Jahr 2030 geplant ist, soll im sogenannten gemeinwohlorientierten Wohnungsbau entstehen.

Das geht aus dem Konzept für den Stadtentwicklungsplan (Step) Wohnen hervor, den Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Mittwoch im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses präsentiert hat.

Laut Lompscher liegt die Preisspanne der gemeinwohlorientierten Wohnungen derzeit zwischen der Einstiegsmiete für den sozialen Wohnungsbau von 6,50 Euro und unter zehn Euro je Quadratmeter Wohnfläche kalt – damit sollten „breite Kreise“ der Stadtbevölkerung erreicht werden, sagte sie. 

Geimeinwohlorientierter Wohnungsbau

Der Stadtentwicklungsplan soll Grundlage der Planung werden und insbesondere die nötigen Neubau-Flächen ausweisen. Geplant ist, dass der Senat im ersten Quartal 2019 den Plan beschließt. 

Nach den Berechnungen der Stadtentwicklungsbehörde werden bis zum Jahr 2030 rund 194.000 neue Wohnungen in Berlin benötigt, um ausreichend Unterkünfte für die Menschen in der wachsenden Stadt zu schaffen. Das sind etwa so viele, wie es momentan im Bezirk Mitte gibt. Allein 117.000 Wohnungen sind nötig, um den Bedarf durch den erwarteten Bevölkerungszuwachs um 181.000 Menschen zu decken. Weitere 77.000 Wohnungen werden gebraucht, um das Defizit aus den vergangenen Jahren auszugleichen.

Ziel der aktuellen Planung ist, dass 100.000 Wohnungen als gemeinwohlorientierte Unterkünfte entstehen. Zum gemeinwohlorientierten Wohnungsbau werden alle Bestände von städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen und von sozialen und karitativen Trägern gezählt. Dazu werden aber auch Sozialwohnungen anderer Akteure, etwa privater Vermieter, gerechnet. 

Elisabeth-Aue in Pankow in der Planung als Baufläche

Der Schwerpunkt des Neubaus soll auf die 14 bereits geplanten neuen Stadtquartiere gelegt werden. Dazu gehören unter anderem die Europacity am Hauptbahnhof, die Wasserstadt Oberhavel und die Buckower Felder. 

Während zu Beginn der Arbeiten am Stadtentwicklungsplan zunächst nur Flächen für den Bau von 179.000 Wohnungen ausgewiesen wurden, sind mittlerweile rein rechnerisch genug Bau-Areale gefunden. Der Entwurf für den Plan führt jedenfalls Flächen für den Bau von 199.000 Wohnungen auf. Eingeflossen ist dabei beispielsweise der Güterbahnhof Pankow, auf dem 2000 Wohnungen geplant sind. Für Konfliktstoff in der rot-rot-grünen Koalition könnte sorgen, dass die Elisabeth-Aue in Pankow in der Planung als Baufläche mit aufgeführt wird.

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Linke und Grüne darauf verständigt, die Pläne zum Bau von Wohnungen auf dem etwa 70 Hektar großen Acker in dieser Legislaturperiode nicht weiterzuverfolgen. Zwar ist die Auflistung der Ackerfläche als mögliches Baugebiet bis zum Jahr 2030 kein direkter Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, der nur für die Zeit bis 2021 abgeschlossen wurde, aber doch eine Provokation. Hatte doch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek erst vor wenigen Tagen bei einem Besuch auf der Elisabeth-Aue erklärt, „dieser Acker sollte auch weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden“. 

Mieterverein begrüßt die Neuausrichtung der Planungen

Die Immobilienwirtschaft fordert dagegen schon lange, Flächen wie die Elisabeth-Aue für den Wohnungsbau zu nutzen. Kein Wunder, dass sie Lompschers aktuelle Pläne begrüßt. „Es ist sehr erfreulich, dass die Elisabeth-Aue weiterhin als Potenzialgebiet für Wohnungsbau erhalten bleibt“, sagt Maren Kern, Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. „Das ist angesichts immer knapperer Baulandreserven auch unverzichtbar.“ Bei der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Abgeordnetenhaus hörten die Grünen zwar von den Plänen für die Elisabeth-Aue, kommentierten diese aber nicht.

Der Berliner Mieterverein (BMV) hob unterdessen die Neuausrichtung der Neubau-Planung hervor. „Der Mieterverein begrüßt, dass die Hälfte des Wohnungsneubaus als gemeinwohlorientierter Wohnraum errichtet und möglichst dauerhaft gesichert wird“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Allerdings gingen die Forderungen des Mietervereins weiter.

„Es wurden in den letzten Jahren weit über 100.000 Wohnungen zu wenig gebaut“

Die Mieten im Neubau sollten so gestaltet werden, dass alle Bevölkerungsgruppen gemäß ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung Wohnraum beziehen können, sagt Wild. Generell erscheine zudem auf die Spekulation mit Grund und Boden nicht ausreichend eingegangen zu werden. Hintergrund: Manche Geschäftemacher lassen sich den Neubau von Wohnungen erst genehmigen, um die Baugrundstücke dann weiterzuverkaufen. Ihnen reicht der Gewinn aus den steigenden Bodenpreisen. 

Kritik am errechneten Neubau-Bedarf kommt aus der SPD. Die „Fehlentwicklung“ auf dem Wohnungsmarkt sei „weit dramatischer“, heißt es in einem Papier des SPD-Fachausschusses Soziale Stadt, das vom Vorsitzenden des Gremiums Volker Härtig verbreitet wurde. „Es wurden in den letzten Jahren weit über 100.000 Wohnungen zu wenig gebaut“, schreibt er. Auch die Nachfrage durch den Zuzug in die Stadt erfordere weit mehr als 117.000 neue Wohnungen. Es müssten bis zu 293.000 Wohnungen gebaut werden.