Hilfe, mein Nachbar hat die Absicht, eine zwei Meter hohe Mauer zu errichten!

Der Berliner Rechtsanwalt Ehssan Khazaeli beantwortet Rechtsfragen aus dem Alltag. Heute: Darf man vor eine Doppelhaushälfte statt eines Zauns eine Mauer bauen?

Ein Sichtschutz an einem Grundstück.
Ein Sichtschutz an einem Grundstück.imago/U. J. Alexander

Georg, 45: Ich wohne seit vielen Jahren in einem schönen Doppelhaus, direkt an einer stark befahrenen Straße. Der Vorgarten ist durch einen hüfthohen Metallzaun abgesperrt, wie sie oft in Deutschland stehen. Inzwischen ist mein Nachbar aber Corona-Gegner geworden und hat beschlossen, dass Vorbeilaufende nicht mehr sehen sollen, was in seinem Vorgarten passiert. „Ist ja schließlich alles meins“, sagt er. Er hat ja recht, aber ich will keine Mauer vor der einen Haushälfte, wie sieht das denn aus? Die wird doch sowieso bald vollgesprayt. Was sagen Sie? Darf er das überhaupt? 

Zunächst hat Ihr Nachbar natürlich vollkommen recht, wenn er sagt, sein Grundstück gehöre ihm – und als Eigentümer einer Sache darf er grundsätzlich damit machen, was er will. So regelt es Paragraf 903 BGB. Es kommt also zunächst darauf an, wer genau Eigentümer des Grundstücks ist. Wenn Sie und Ihr Nachbar gemeinsam Grundstückseigentümer sind, braucht er für den Bau eine Erlaubnis von Ihnen. Sie könnten diese dann einfach verweigern.

Paragraf 903 BGB enthält aber auch eine Einschränkung: Soweit nämlich Rechte Dritter oder Gesetze entgegenstehen, darf er eben nicht alles mit seinem Grundstück machen. Ein solches Gesetz ist beispielsweise das Berliner Nachbarrecht – dieses regelt allerdings nicht, wie ein Zaun, der zur Straße gerichtet ist, aussehen muss. Er darf auch eine Mauer sein. Auch die Bauordnung enthält gesetzliche Einschränkungen: Danach muss ab einer Mauerhöhe von zwei Metern eine Baugenehmigung eingeholt werden.

Allerdings wird Ihr Nachbar auch durch den gesetzlich verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eingeschränkt, dann nämlich, wenn der optisch-ästhetische Eindruck seines Eigentums zu unzumutbaren Belästigungen anderer führen würde. Im Klartext: Solange die Mauer schön ist und nicht höher als zwei Meter, darf er sie errichten. Spätestens wenn Graffitis an der Wand auftauchen, könnten Sie sich aber wehren.

Anders ist es jedoch bei Zäunen, die Grundstücke voneinander trennen. Sie werden als „Einfriedungen“ bezeichnet. In Berlin besteht keine generelle Pflicht zur Einfriedung. Der von der Straße aus gesehen linke Nachbar hat auf Aufforderung seines rechten Nachbarn einen ortsüblichen Zaun zu errichten. Die „Rechtseinfriedung“ geht übrigens auf das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 zurück. Das Gesetz bestimmt aber nicht, was „ortsüblich“ ist. Das wird nach dem umliegenden Siedlungsgebiet beurteilt.

An einem Wassergrundstück in Alt-Schmöckwitz ist sicherlich etwas anderes ortsüblich als im Prenzlauer Berg. Es können auch mehrere Arten der Einfriedung ortsüblich sein. Nur wenn keine sogenannte Ortsüblichkeit festgestellt werden kann, kann zumindest die Errichtung eines Maschendrahtzauns mit einer Höhe von „etwa 1,25 Metern“ verlangt werden. Durch das „etwa“ sollen Bodenunebenheiten ausgeglichen werden können und Abweichungen von Plus-Minus zehn Zentimetern abgedeckt sein. Der Nachbar darf auch nicht einfach hinter eine bestehende ortsübliche Einfriedung eine nicht mehr ortsübliche Einfriedung erstellen. Gelegentlich werden direkt hinter dem Zaun Sichtschutzmatten angebracht. Einen solchen Fall habe ich gerade vor dem Amtsgericht Neukölln verhandelt.

Ihr Nachbar wird also die Mauer zur Straße hin wohl zunächst errichten können – allerdings wird er nicht lange Freude daran haben. Denn wir sind hier in Berlin: Spätestens wenn Graffitis daran zu sehen sind, muss er sie übermalen, dann noch einmal übermalen – und irgendwann vielleicht wieder abreißen.