Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) versuchte das Schreiben am Mittwoch noch als „ganz normalen Brief“ abzutun. Doch das Papier, das ihr die Chefs der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen zugeschickt haben, ist alles andere als gewöhnlich.

Auf vier Seiten führen sie aus, was den Wohnungsneubau in Berlin aus ihrer Sicht behindert. Es ist ein Hilferuf, der zur Anklage wird. Denn eine Reihe der aufgelisteten Hindernisse sind auf die neue Wohnungspolitik der rot-rot-grünen Koalition zurückzuführen.

„Die städtischen Wohnungsunternehmen stehen zu ihrer Verantwortung, breite Schichten der Bevölkerung dieser Stadt mit Wohnraum in stabilen Quartieren zu versorgen“, heißt es in dem Brief. Das Ziel, bis 2021 insgesamt 30.000 Wohnungen zu errichten, gerate aber „absehbar deutlich in Gefahr“. Um es trotzdem zu schaffen, „brauchen wir Ihre Unterstützung“, appellieren die Chefs an Lompscher.

Die sechs Unternehmen fordern, dass ihnen das Land Berlin „sehr kurzfristig“ weitere Grundstücke für den Neubau zur Verfügung stellt. Denn ein Ankauf von Baugrundstücken sei in der Regel nicht mehr wirtschaftlich darstellbar – „aufgrund der derzeitigen Marktlage und der Einnahmemöglichkeiten“, sprich: der Mieten, die bei den städtischen Wohnungsunternehmen sehr sozial verträglich gestaltet seien.

Das in Tegel geplante Schumacher-Quartier kann frühestens ab 2020 entstehen

Ein Hinweis darauf, dass die politisch gewollte Begrenzung von Mieterhöhungen den Handlungsspielraum einschränkt. Darüber hinaus stünden große Bauflächen wie auf dem Flughafen Tegel und auf der Elisabeth-Aue in Pankow erst deutlich verzögert oder gar nicht mehr zur Verfügung, heißt es in dem Brief.

Hintergrund: Das in Tegel geplante Schumacher-Quartier mit 5000 Wohnungen kann wegen der Verzögerungen beim Bau des Großflughafens BER frühestens ab 2020 entstehen. Die geplante Bebauung der Elisabeth-Aue wurde von Rot-Rot-Grün sogar komplett abgesagt.

Besonders kritisch beurteilen die Wohnungsunternehmen die Beteiligung der Bürger an der Bauplanung, die Partizipation. Zwar seien partizipative Prozesse sinnvoll und notwendig, die einen „möglichst breiten Konsens über die Art der Ausführung von Neubauvorhaben“ erzielen wollten.

Allerdings lasse sich schon jetzt feststellen, dass die Beteiligten bei fast jedem Vorhaben motiviert würden, „Bauprojekte grundsätzlich verhindern und in Frage stellen zu können.“ Dies führe absehbar zu Zeitverzögerungen.

Probleme gebe es bei der Schaffung von Baurecht in den Bezirken

Die Unternehmen wünschen sich, dass die Politik deutlich macht, wie wichtig der Neubau ist, „um Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen“. Es sollte maximal um das Wie, nicht aber über das Ob von Neubauten gehen.

Probleme gebe es zudem bei der Schaffung von Baurecht in den Bezirken. Diese könnten aber beispielsweise über Prämien motiviert werden, gesteckte Ziele zu erreichen. Zu Schwierigkeiten führt nach Meinung der städtischen Vermieter außerdem die starke Neubautätigkeit auf dem Immobilienmarkt.

Die Kapazität der Baufirmen sei immer mehr ausgelastet. Bei Ausschreibungen gebe es nur sehr wenige oder teilweise schon gar keine Angebote mehr. Dies führe zu Bauverzögerungen, da Ausschreibungen zum Teil wiederholt und anders konzipiert werden müssten.

Lompscher äußerte sich gelassen zu dem Brief, obwohl die Reaktion der Unternehmen beim Thema Partizipation einem Frontalangriff auf die neue rot-rot-grüne Beteiligungskultur gleichkommt. Die Unternehmen hätten „auf Herausforderungen hingewiesen, die uns allen wohlbekannt sind“, befand die Senatorin – und kündigte eine schriftliche Antwort an.

Ab 2018 müssten 5000 Sozialwohnungen pro Jahr in Berlin entstehen

Die Opposition nahm das Schreiben der Unternehmenschefs dankbar auf. „Der Brandbrief der Wohnungsgesellschaften zeigt, wie zerrüttet das Verhältnis der Wohnungswirtschaft zu Senatorin Lompscher ist“, erklärte der FDP-Abgeordnete Stefan Förster. Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff sagte, Lompscher versage „auf ganzer Linie“.

Indirekte Unterstützung bekam Lompscher vom Koalitionspartner SPD. Der Vorsitzenden des Fachausschusses „Soziale Stadt – Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung“ Volker Härtig, erklärte, die wachsende Anspannung auf dem Wohnungsmarkt werde voraussichtlich 2017/2018 „erstmals gestoppt“.

Denn in Berlin und im Umland würden in diesem und im nächsten Jahr zwischen 55.000 und 60.000 Wohnungen fertiggestellt. Nötig sei jedoch auch der Bau preiswerter Wohnungen. Ab 2018 müssten 5000 Sozialwohnungen pro Jahr in Berlin entstehen statt der zunächst geplanten 3500.