Frau im Frauenhaus.
Foto: dpa/Stephanie Pilick

BerlinNach dem Hilferuf von mehreren Berliner Frauenhäusern fordern Linke und Grüne Aufklärung von der SPD-geführten Senatsgesundheitsverwaltung. „Das ist ein Skandal“, sagte Ines Schmidt, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, der Berliner Zeitung. Die Lage sei von Vertretern der Verwaltung in Ausschüssen ganz anders dargestellt worden. „Wir haben nie von Druck oder Problemen erfahren.“

Mehrere Frauenhäuser hatten am Mittwoch berichtet, dass die Gesundheitsverwaltung sie massiv unter Druck setze, alle Betten zu belegen – obwohl dies doch den Pandemieplänen für die Sammelunterkünfte widerspreche. Man wehre sich, das koste aber viel Kraft. Auch die Verteilstruktur sei geändert worden und so die Fluktuation gestiegen. In manchen Häusern herrscht zudem extremer Personalmangel. Die Gesundheitsverwaltung bestreitet, eine 100-prozentige Auslastung gefordert zu haben. Man habe lediglich darauf „gedrungen“, bei „Zimmersperrungen aus anderen Gründen - wie zum Beispiel Rohrverstopfungen - schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen“.

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, sagte am Donnerstag, sie sei „entsetzt und ratlos“. Die Schilderungen der Frauenhäuser stünden völlig konträr zu den Berichten der Verwaltung an die Abgeordneten. „Diese Vorwürfe müssen sofort untersucht werden“, sagte sie. Eine Forderung nach voller Auslastung sei „völlig absurd“.

Maren Jasper-Winter, frauenpolitische Sprecherin der FDP, sagte, dass in der Corona-Krise Bewohnerinnen und Beschäftigte in den Frauenhäusern beste Bedingungen bräuchten. „Ich bin entsetzt, dass offenbar das Gegenteil der Fall ist.“

Katrin Vogel, frauenpolitische Sprecherin der CDU, nannte den Umgang der Senatsgesundheitsverwaltung mit den Frauenhäusern „völlig inakzeptabel“. Eine volle Auslastung sei in der derzeitigen Situation „nicht vermittelbar“. „Es ist mehr Personal notwendig, für die bisherigen Frauenhausplätze und gerade auch für die zusätzlichen Plätze.“ Der Senat hat in der Krise zwei Hotels für gewaltbetroffene Frauen in Not angemietet, von denen zurzeit eines belegt ist. 

FDP und CDU fordern außerdem neben einem siebten Frauenhaus für Berlin, das in Planung ist, ein achtes Frauenhaus. 

Parteien fordern Corona-Prämie für Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser

Linke-Abgeordnete Schmidt will nicht nur das Thema der 100-Prozent-Forderung im nächsten Ausschuss debattieren. Sie habe durch den Brandbrief der Frauenhäuser nun erst erfahren, dass die Frauenhaus-Mitarbeiterinnen weiterhin nicht die Corona-Prämie des Landes erhalten sollen. In einem Schreiben der Gesundheitsverwaltung an die Frauenhäuser, das der Berliner Zeitung vorliegt, erklärt die Verwaltung, dass Sozialarbeiterinnen und Erzieherinnen die Prämie nur unter zwei „besonderen Bedingungen“ erhalten: Wenn sie mit „Jugendlichen direkten Kontakt haben“ oder „in den Kita-Eigenbetrieben oder den Schulhorten jeweils im Notbetrieb“ tätig seien.

Schmidt sagt: Dies sei zwischen Verwaltung und den frauenpolitischen Sprecherinnen von Linke, Grüne und SPD anders abgesprochen gewesen. „Ich dachte, das geht seinen Gang“, sagt Schmidt. „Doch nun sehe ich diesen Brief.“ Die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser müssten die Prämie in jedem Fall erhalten. Sie zählten zu den am schlechtesten bezahlten Kräften im Sozialsektor und stünden in der Krise unter enormer Belastung.

Auch die CDU fordert die Prämie für die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser. „Es bedarf eindeutig mehr Wertschätzung der Arbeit der Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern durch die Senatsverwaltung“, sagt Katrin Vogel. Die Auszahlung der Corona-Prämie „könnte da ein Anfang sein“.