Potsdam - Brandenburg muss für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge im kommenden Jahr rund 372 Millionen Euro mehr ausgeben als bislang geplant. Die zusätzlichen Kosten sollen durch eine Entnahme aus der Rücklage, Steuermehreinnahmen und die zugesagten Hilfen des Bundes gedeckt werden, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts für 2016. Weitere Kosten entstehen durch die Einstellung von mehr Lehrern, Polizisten sowie Richtern und Mitarbeitern in der Justiz. Insgesamt steigt das Haushaltsvolumen um 531 Millionen Euro auf 11,2 Milliarden Euro.

500 zusätzliche Lehrer

Aus der Rücklage sollen rund 230 Millionen Euro für die Integration der Flüchtlinge fließen. Hinzu kommen insgesamt 126 Millionen Euro für den neuen Hauptstadtflughafen und die allgemeine Deckung des Haushalts. „Der Rückgriff auf die Reserve ist gerechter im Sinne der nachkommenden Generationen als neue Kredite“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke). Die Rücklage schrumpft damit von 944 Millionen Euro auf gut 587 Millionen Euro. „Wir erwarten aber für dieses Jahr wieder einen Überschuss, mit der wir die Rücklage im kommenden Jahr wieder auffüllen“, sagte der Finanzminister.

Mit dem Nachtragshaushalt werden 500 zusätzliche Lehrer finanziert, für die Justiz gibt es 32 neue Stellen. Diese seien notwendig, um die gestiegene Zahl der Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten zu bewältigen, sagte Woidke. Zudem wird auf den Abbau von 106 Stellen bei der Polizei verzichtet. „Wir kommen damit auf 8114 Polizeibeamte im Land“, sagte der Ministerpräsident. „Das ist notwendig, weil sich seit Beginn der Diskussion um die Polizeireform die Rahmenbedingungen geändert haben.“ Im Koalitionsvertrag hatte Rot-Rot eine Zielzahl von 7800 Polizeibeamten festgelegt.

Finanziert werden auch der Ausbau der Erstaufnahmestellen, die Unterstützung der Kommunen, die Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber und Maßnahmen zur Integration. Die großen Investitionen wegen der Flüchtlinge seien auch eine Chance für Brandenburg, sagte Görke. „Das sind Investitionen in die Zukunft“, betonte der Minister. „Das ist ein kleines Konjunkturprogramm, das auch zu Steuermehreinnahmen führen wird. “

Forschung über den Rechtsextremismus

Auch die Hochschulen und Kulturzentren erhalten zusätzliches Geld für die Integration der Neuankömmlinge. Für die Studienvorbereitung von Flüchtlingen sollen 1,2 Millionen Euro fließen und für freie Theater und kulturelle Zentren gibt es 200 000 Euro, wie Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (SPD) mitteilte. Das Moses-Mendelssohn-Zentrum erhält eine Viertelmillion Euro für die Forschung über den Rechtsextremismus.

Am Dienstag sind in das frühere Parlamentsgebäude auf dem Potsdamer Brauhausberg Flüchtlinge eingezogen. Zunächst seien 30 Menschen gekommen, sagte eine Sprecherin der Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Potsdam. Es ist geplant, die Aufnahmekapazitäten schrittweise zu erweitern und mehr Menschen aufzunehmen. Nach Angaben der Stadt sollen künftig bis zu 470 Geflüchtete in dem historischen Gebäude Platz finden. Die Kommune hat es für drei Jahre gemietet. Der frühere Plenarsaal soll im nächsten Jahr als Gemeinschafts- und Schulungsraum genutzt werden, die Kantine als Küche für alle. (dpa)