Berlin - Ihre bislang geheime Liste gefährlicher Orte muss die Berliner Polizei jetzt öffentlich machen. Das geht aus einem internen Rundschreiben der Behörde vor, das der Berliner Zeitung vorliegt.

Bislang hatte die Polizei die Liste sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte (kbO) nicht veröffentlicht, um zu verhindern, dass sich Straftäter darauf einstellen und um diese Orte nicht zu stigmatisieren. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die SPD, die Linkspartei und Grüne jedoch darauf verständigt, die KbO zu veröffentlichen.

Kontrollen ohne konkreten Verdacht möglich

Zu diesen Orten gehören Gebiete, in denen vermehrt Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden – etwa Raubtaten, gefährliche Körperverletzungen oder bandenmäßig organisierter Taschendiebstahl. Dort darf die Polizei gemäß Allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz Personen verdachtsunabhängig kontrollieren und ihre Identität feststellen. Auf normalen Straßen und Plätzen ist das nicht ohne weiteres möglich - ohne konkrete Anhaltspunkte für eine geplante Straftat.

Die kriminalitätsbelasteten Orte sind Alexanderplatz, Leopoldplatz, Kleiner Tiergarten, Schöneberg-Nord (Nollendorfplatz, „Regenbogen-Kiez“), Görlitzer Park, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor, Teile der Hermannstraße, Hermannplatz, Rigaer Straße.

Die Polizei konnte in der Senatsinnenverwaltung jedoch erreichen, dass die exakten Grenzen dieser kriminalitätsbelasteten Orte weiter geheim bleiben. So soll verhindert werden, dass polizeibekannte Straftäter einfach zur nächsten Hausnummer gehen oder die Straßenseite wechseln, um nicht verdachtsunabhängig kontrolliert zu werden.

Es wäre "fatal, wenn Straftäterinnen oder Straftäter mit der Polizei Katz’ und Maus spielen, weil wir ihnen ganz genau mitteilen, wo eine verdachtsunabhängige Überprüfung möglich ist und wo nicht“, heißt es in der internen Mitteilung.

Vor einigen Jahren führte die Polizei noch mehr als 20 kbO. Darunter waren zum Beispiel die Neuköllner Hasenheide, wo Drogen gedealt werden, und die Kurfürstenstraße in Tiergarten mit ihrem Straßenstrich. In den meisten Fällen habe sich die Kriminalitätslage so verbessert, dass die kbO aufgehoben werden konnten, lautet die offizielle Begründung. In anderen Fällen habe man festgestellt, dass die besonderen Eingriffsbefugnisse innerhalb von kbO sich nicht eignen, um die spezifische Kriminalitätslage zu bekämpfen.

„Für unsere Kollegen spielt es keine Rolle, ob die kbOs öffentlich sind oder nicht – sie haben nichts zu verbergen“, sagt Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei. „Dass wir heute weniger kbOs haben, ist politisch gesehen sicher schön anzuschauen. Wir sollten uns aber schon fragen, ob die Situation in der Hasenheide oder an der Kurfürstenstraße wirklich so rosig ausschaut oder es nur so ist, dass man die begrenzten personellen Ressourcen lieber woanders nutzt.“