Berlin - Die Gefahr, dass es bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) zu einer weiteren Arbeitsniederlegung kommt, ist nicht gebannt. „Die Bereitschaft, in einen Arbeitskampf zu gehen, ist sehr hoch“, sagte Jeremy Arndt, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi, am Dienstag wenige Stunden vor der entscheidenden Sitzung der Tarifkommission. Das Gremium wird ab 16 Uhr über das erste Angebot der Arbeitgeber, das bei der dritten Verhandlungsrunde am 5. März vorgelegt wurde, beraten. Frühestens 18 Uhr könnte dann klar sein, ob und wann es im laufenden Tarifstreit einen zweiten Warnstreik bei der BVG geben wird.

„Das Angebot der Arbeitgeber hat bei vielen Kollegen für totales Unverständnis gesorgt“, sagte Arndt. „Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte es sofort Arbeitskampfmaßnahmen gegeben.“ Die Kollegen bei der BVG seien so spontan, dass sie „von jetzt auf gleich“ die Arbeit niederlegen könnten, so der Verdi-Sekretär.

Ausreichende Vorwarnzeit

Die Gewerkschaft stehe aber zu ihrem Wort, dass es einige „ausreichende Vorwarnzeit“ geben wird, damit sich die Fahrgäste vorbereiten und Alternativen zur BVG finden könnten. Arndt ließ allerdings offen, ob die Vorwarnzeit wie beim ersten Warnstreik am 15. Februar vier Tage dauern oder nun kürzer ausfallen wird. „Die Länge hängt vom Arbeitgeber ab“, sagte er.

Die Gewerkschaft bekräftigte ihre Kritik an der Offerte des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) Berlin. Zwar habe der Verband am 5. März eine Erhöhung der Löhne und Gehälter bei der BVG vorgeschlagen, die sich über zwei Jahre hinweg stufenweise auf insgesamt zehn Prozent summieren würde. Das Gesamtvolumen der Entgelterhöhungen wird mit 54 Millionen Euro beziffert.

Bedingungen nicht attraktiv, um Personal zu finden

„Doch in den untersten Entgeltgruppen läge der Lohn auch dann noch unter dem Berliner Vergabemindestlohn von 11,30 Euro pro Stunde“, sagte Arndt. So würden Reinigungskräfte (Entgeltgruppe 1), die derzeit einen Grundlohn von 10,02 Euro brutto pro Stunde erhalten, künftig rund elf Euro bekommen. Berlin würde zwar die „rote Laterne“ als das Bundesland mit der schlechtesten Bezahlung im öffentlichen Nahverkehr wieder an Brandenburg abgeben. Doch weiterhin wären die Bedingungen bei der BVG nicht attraktiv, um Personal zu finden und zu halten.

So sähen die Vorschläge für den Manteltarifvertrag, die sich über fünf Jahre auf insgesamt rund elf Millionen Euro belaufen, weitere Arbeitsverdichtungen vor, sagte der Verdi-Sekretär. Im Fahrdienst soll die maximale Schichtlänge von derzeit 8,5 auf 9 Stunden steigen, die ununterbrochene Mindest-Ruhezeit zwischen zwei Dienstschichten dagegen von 11 auf 10 Stunden verkürzt werden. Falls „betriebliche Engpässe“ dies erfordern, sollen BVG-Beschäftigte freiwillig bis zu 45 Stunden in der Woche arbeiten dürfen.

Keine Pausen an Wendestellen

Hieß es seit 2012, dass das Fahrpersonal an den Wendestellen in der Zeit von 6 bis 22 Uhr mindestens vier Minuten verschnaufen kann, soll diese Wendezeit nun auf null gesenkt werden. „Die Kollegen müssten dann gleich wieder losfahren, nachdem sie an der Endstation angekommen sind“, sagte Arndt. Eine Anspruchsvoraussetzung für die Entgeltfortzahlung soll auf den gesetzlichen Mindeststandard zurückgeführt werden. Künftig soll die Fortzahlung erst vier Wochen nach Beginn der Betriebszugehörigkeit beginnen.

Die Bedingungen bei der BVG hätten zur Folge, dass sich immer mehr Mitarbeiter nach anderen Arbeitsstellen umsehen - etwa bei privaten Busunternehmen, bei Ordnungsämtern, der Feuerwehr, sogar in der Schweiz. In anderen Bundesländern verdienen Fahrer bis zu tausend Euro pro Monat mehr als in Berlin, selbst im Fahrdienst der S-Bahn Berlin werde pro Monat 925 Euro mehr bezahlt als bei der BVG, sagte Arndt. 

Die  BVG warf der  Gewerkschaft vor, überhöhte Forderungen zu stellen, die das Landesunternehmen mit jährlichen Zusatzkosten von bis zu 150  Millionen Euro belasten würden.  „Ein solcher Zuwachs wäre nicht darstellbar“, sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken.

Bei ihrer Darstellung des Arbeitgeberangebots habe die Gewerkschaft wichtige Details verschwiegen „Fakt ist, dass das Angebot des Kommunalen Arbeitgeberverbands ein Volumen von 65,1 Millionen Euro hat – pro Jahr und nicht über fünf Jahre gerechnet, wie dies zum Teil dargestellt worden ist“, sagte Nelken. „Ein so umfangreiches Angebot wurde bislang in einem Tarifkonflikt bei der BVG nicht vorgelegt.“

BVG: Gehaltserhöhungen um sieben bis elf Prozent angeboten

Wie am Dienstag in BVG-Kreisen bekräftigt wurde, schlägt die Arbeitgeberseite vor, die Löhne und Gehälter rückwirkend zum 1. Januar 2019 deutlich zu erhöhen. In den Entgeltgruppen 1 bis 7 soll das Plus elf, in den Entgeltgruppen 8 bis 15 sieben Prozent betragen. Dadurch würde zum Beispiel der Einstiegsgrundlohn eines Fahrers um rund 238 Euro auf 2406,95 Euro brutto pro Monat steigen. Der Einstiegslohn eines Handwerkers würde um 284 Euro auf 2866,84 Euro aufgestockt. „Aus unserer Sicht sind das enorme Verbesserungen“, meinte Petra  Nelken.

Dagegen würden sich allein die Verdi-Forderungen im Manteltarif, in dem es um Arbeitsbedingungen geht, auf 99,3 Millionen Euro belaufen – pro Jahr. Kämen die  Lohn- und Gehaltserhöhungen hinzu, die Verdi ebenfalls fordern will, würden die jährlichen Personalkosten um  schätzungsweise 120 bis 150 Millionen Euro steigen. Zum Vergleich: 2017 waren es 570 Millionen Euro.

BVG fordert Verdi zu Gesprächen auf

Verdi kritisiert, dass die BVG die Arbeitsbelastung erhöhen will. Die BVG widersprach diesen Zahlen nicht. Es gehe um mehr Spielräume und Flexibilität bei der Dienstplangestaltung, hieß es.  Doch die Personalvertretung dürfe bei diesen Plänen weiterhin mitbestimmen.

Die Arbeitgeberseite forderte die Gewerkschaft auf, endlich in ernsthafte Gespräche einzutreten.   „Bislang hat es im klassischen Sinne noch keine Verhandlungen gegeben“, sagte Petra Nelken. „Festzuhalten ist, dass über unser Angebot bislang nicht verhandelt worden ist.“