Berlin - Im Konflikt um die Zukunft des Kreativdorfs Holzmarkt an der Spree wächst der Druck auf das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Die Mitglieder des sogenannten 90-Tage-Rats, die über den Jahreswechsel vergeblich versucht hatten, die Streitigkeiten zwischen Betreibern und Bezirksamt beizulegen, äußerten jetzt Kritik vor allem an Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne).

Der ehemalige Justizsenator und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Grüne), die Architektin Barbara Hoidn und der Hamburger Clubbetreiber und Projektentwickler John Schierhorn schrieben: "Eines der wenigen Resultate unseres Dialogversuches mit dem Baustadtrat war dessen Zusage einer Unterstützung des eigentlichen Holzmarkt-Campus. Im Wortlaut: "Voller Support und Gespräche für Holzmarkt". Diese Unterstützung sehen wir leider bis heute nicht. Es geschieht das Gegenteil."

Stattdessen werde mit einer Begrenzung der Schankerlaubnis auf 21 Uhr und der Aufforderung, danach (22 Uhr) für eine Beruhigung des öffentlichen Spreeuferwegs zu sorgen, "die Axt an die ökonomischen Wurzeln" des Holzmarkts gelegt. 

Forderung: Bezirk soll Sperrstunde am Holzmarkt aussetzen

Der 90-Tage-Rat schließt sich der Argumentation der Holzmarkt-Genossen und ihres Anwalts Thorsten Krull an, dass der Bezirk damit die von der Bevölkerung geforderte und vom Bezirksamt früher begrüßte Öffnung des Spreeufers konterkariere. Krull hatte der Berliner Zeitung gesagt, Friedrichshain-Kreuzberg breche einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag.

Der Vorschlag von Genossenschaftsvorstand Juval Dieziger und seiner Mitstreiter, einen Runden Tisch einzurichten, erscheint Wieland, Hoidn und Schierhorn sinnvoll. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) solle ihn mit allen beteiligten Ämtern einberufen. Außerdem müsse der Bezirk der am Dienstag von der BVV geforderten Aussetzung der Sperrstunde nachkommen.

Das Trio fordert, dass die Bürgermeisterin die Zuständigkeit für die Beilegung der Streitigkeiten übernimmt: "Monika Hermann, übernehmen Sie!" 

In Schmidt setzt der 90-Tage-Rat offenbar wenig Hoffnung. Der habe zwar 2012 verkündet: „Pioniernutzer verabschieden sich von den temporären Projekten und werden zu Stadtentwicklern - das ist innovativ und aufregend. Gut möglich, dass der Holzmarkt zum Berlin-Symbol der 2010er Jahre wird- so wie es das Tacheles in den Neunzigern war." Jetzt drohe der Holzmarkt allerdings zu einem weiteren Symbol dafür zu werden, dass "Kreativität und Innovationsfreude an Kleingeistigkeit und Rechthaberei" scheitern.

CDU kritisiert "Spießigkeit"

CDU-Generalsekretär Stefan Evers griff die Grünen des Bezirks auf Facebook frontal an: "Sperrstunde? Echt jetzt? Liebe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eure engstirnige Spießigkeit geht mir auf den Senkel! Schluss mit dem Feldzug gegen Berlins Clubszene, sonst wird Berlin irgendwann zu dem Dorf, von dem Ihr träumt - das will hier keiner!"

Stadtrat setzt sich zur Wehr

Florian Schmidt reagierte am Mittag mit einer Pressemitteilung. "Wie ich es schon immer erklärt habe, hat dieses innovative Kreativprojekt mit internationaler Strahlkraft meine volle Unterstützung. Daran hat sich nichts geändert." 

Zunächst teilte er mit, dass er nichts von einer angeblichen "konzertierten Ämteraktion" gewusst habe. Wie berichtet, waren am Dienstag Mitarbeiter von Ordnungsamt, Gewerbeaufsicht, Umwelt- und Finanzamt beim Holzmarkt erschienen. Schmidt: "Keines dieser Ämter ist mir unterstellt."

Zu den Vorwürfen der Holzmarkt-Genossenschaft, es sei eine Schließung von Teilen des Geländes angedroht worden, nachdem Anträge auf Verlängerung von Baugenehmigungen ein Jahr lang von Schmidts Amt nicht bearbeitet worden seien, gab Schmidt bekannt: "Derzeit gibt es zwei Bauanträge der Holzmarkt Genossenschaft, die in meinen Ämtern bearbeitet werden. Bei beiden Verfahren gibt es Probleme, die jedoch gemeinsam lösbar sind. In den nächsten Wochen werden wir intensiv mit der Holzmarkt-Genossenschaft an einer solchen Lösung arbeiten." 

Im Fall der am Mittwoch in der BVV vom SPD-Wirtschaftsstadtrat Andy Hehmke  vorgetragenen Möglichkeit, die freie Zugänglichkeit des Geländes nach 22 Uhr aufzuheben, weist Schmidt die  Verantwortung von sich, auch wenn Hehmkes Antworten auf eine Einwohnerfrage von seiner Abteilung formuliert worden waren: "Keines meiner Ämter hat eine Versagung oder Sperrung angeordnet.  Auch eine „Sperrstunde“ um 21 Uhr wurde von meinen Ämtern nicht angeordnet."

Seine Mitarbeiterschaft sei dabei, alle Informationen aus den verschiedenen Ämtern zu weiteren laufenden Verfahren zusammen zu tragen, um gemeinsam mit den beteiligten Verwaltungen und der Genossenschaft einen Weg nach vorne zu entwickeln. Ich bin optimistisch, dass dies gelingt. Ich habe alle beteiligten Ämter des Bezirksamtes vorsorglich gebeten, etwaige Verfahren bis zu einer solchen Klärung ruhen zu lassen."

Schmidt kündigte an, dass man am Wochenende erste Gespräche mit den Betreibern des Holzmarkts führen wolle.