Airbnb hat damit im Kampf um die Legalisierung des sogenannten Home-Sharings, also des Teilens der eigenen vier Wände, einen Etappensieg errungen: In Berlin dürfen Mietwohnungen künftig bis zu 60 Tage im Jahr als Ferienwohnung vermietet werden.

Das sieht die von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgeschlagene Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes vor, die der Senat am Dienstag zur Kenntnis genommen hat. „60 Tage sind ein Schritt in die richtige Richtung für alle Berliner Home-Sharer“, sagt Alexander Schwarz, Geschäftsführer von Airbnb Deutschland: „Wir begrüßen diese Entwicklung.“

Der Senat reagiert mit der Gesetzesänderung auf einen Wandel in den Lebensgewohnheiten vieler Berliner, zu dem immer häufiger die zeitweise Vermietung der eigenen vier Wände gehört. Neben der Erleichterung des Home-Sharings soll aber zugleich die behördliche Kontrolle verstärkt werden.

Außerdem plant die Landesregierung ein härteres Vorgehen gegen spekulativen Leerstand. In Fällen, in denen Häuser verfallen, soll ein Treuhänder eingesetzt werden können, der die Gebäude auf Kosten der Eigentümer wieder bewohnbar macht.

Registrierung ist nötig

„Wir wollen das Gesetz mit dem Ziel eines umfassenden Wohnraumschutzes verschärfen, um der zunehmenden Vernichtung und Zweckentfremdung von Wohnraum besser zu begegnen“, sagt die Bauexpertin der Grünen, Katrin Schmidberger. „Gerade angesichts der Wohnungsnot ist der Schutz von bestehendem Wohnraum zentraler denn je.“

Besonders wichtig sei, dass bei der Einführung der Home-Sharing-Regelung Missbrauch unterbunden werde. So muss die zeitweise Vermietung der eigenen Wohnung beim Bezirk vorher angezeigt werden. Außerdem müssen sich die Vermietenden eine Registriernummer beim Bezirk abholen, die bei Inseraten anzugeben ist.

So sollen die Bezirke kontrollieren können, wer seine Wohnung anbietet. Die Registriernummer wird für zwei Jahre erteilt. Bis Ende März des Folge-Jahres muss jeder Home-Sharer nachweisen, wie oft er im Jahr davor seine Wohnung vermietet hat.

Wer seine Wohnung länger als 60 Tage als Ferienwohnung vermieten will, benötigt dafür weiterhin eine Genehmigung des Bezirks. Diese dürfte in der Regel wie bisher nur selten erteilt werden. Schließlich ist es Ziel des Senats, die Nutzung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen zu begrenzen.

Mehr als 20.000 Ferienwohnungen

Denn dadurch gehen der Stadt dringend benötigte Mietwohnungen verloren.
Das Zweckentfremdungsverbot in Berlin gilt seit 1. Mai 2014. Bis zum Sommer 2014 waren bei den Bezirken offiziell rund 6300 Ferienwohnungen gemeldet worden. Sie durften während einer Übergangszeit bis Ende April 2016 legal genutzt werden.

Seit Mai 2016 darf Wohnraum nur noch mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden.
Wie viele Ferienwohnungen es tatsächlich noch gibt, lässt sich nicht genau sagen. Schätzungen gehen von mehr als 20.000 Ferienwohnungen aus. Immerhin: Aus einigen Tausend dieser Wohnungen sind zwischenzeitlich schon reguläre Mietwohnungen geworden.

Bei Hinweisen auf Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot leiten die Behörden Verfahren zur Überprüfung der jeweiligen Wohnraumnutzung ein. Bei Verstößen gegen das Ferienwohnungsverbot drohen den Betreibern Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

Wer künftig gegen die Anzeigepflicht verstößt oder bei einem Inserat keine Registrierungsnummer angibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro bestraft werden kann.

Abrissstopp möglich

Eine weitere Neuerung: Wohnungen dürfen künftig nicht mehr bis zu sechs Monate ohne Genehmigung leerstehen, sondern nur noch drei Monate. So sollen nicht vermietete Unterkünfte schneller belegt werden.

Besonders wichtig: Hat ein Eigentümer Wohnungen so verändert, dass sie nicht mehr für Wohnzwecke genutzt werden können, kann das Bezirksamt die Wiederherstellung der Wohnräume verlangen. Laufende Arbeiten können per Veränderungs- und Abrissstopp sogar unterbunden werden.

Zur Wiederherstellung der Wohnräume dürfen die Bezirke Treuhänder einsetzen. Dem Eigentümer wird dadurch der Besitz entzogen, er wird jedoch nicht enteignet. Die Kosten, die für die Wiederherstellung der Wohnungen anfallen, können dem Eigentümer in Rechnung gestellt werden.

Während sich die Hausbesitzer damit voraussichtlich schwer anfreunden werden, zeigt sich Airbnb ganz hoffnungsfroh. „Wir werden den neuen Gesetzentwurf und seine Bedeutung für Gastgeber und Gäste prüfen und weiterhin mit den politischen Entscheidern in Berlin zusammenarbeiten, um Rahmenbedingungen zu entwickeln, die die Bedürfnisse der Menschen im 21. Jahrhundert widerspiegeln“, sagt Alexander Schwarz.