Berlin - Die Berliner Firmen müssen ab sofort mit unangemeldetem Besuch rechnen. Es sind Kontrolleure, mit denen der Senat die Umsetzung der Homeoffice-Verordnung überwachen will. Seit Mittwoch sind die Unternehmen gehalten, ihre Mitarbeiter von zu Hause arbeiten zu lassen. Der Grund sind die immer noch zu hohen Corona-Infektionszahlen. Bei Verstößen drohen drastische Geldbußen. Die Stichproben sind eine Testphase. Sollten sich viele Firmen in den kommenden zwei Wochen nicht an die Verordnung halten, will der Senat die bundeseinheitliche Regelung für Berlin verschärfen. Das Arbeiten im Büro könnte dann grundsätzlich verboten werden.

Bei der Durchsetzung der Homeoffice-Pflicht, die bis zum 15. März gelten soll, ist die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales federführend. „Wir werden für die Einhaltung der Corona-Arbeitsschutzverordnung in Berlin Sorge tragen, durch Information, Aufklärung und Kontrolle“, sagt Senatorin Elke Breitenbach (Linke). „Wer im Homeoffice arbeiten kann, muss auch die Möglichkeit erhalten, das zu tun.“

Für die Kontrollen ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LaGetSi) zuständig. Pro Woche sollen die Mitarbeiter in 80 Firmen meist unangemeldet auftauchen, anfangs in Firmen mit Großraumbüros, in Callcentern, in Versicherungen sowie in den Verwaltungsbereichen von Unternehmenszentralen.

Damit kontrolliert das LaGetSi allerdings nur einen geringen Teil der Betriebe in der Stadt. Allein die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) kann über 300.000 Mitgliedsfirmen aufweisen. Dieser Umstand sei dem LaGetSi bekannt, so Behörden-Sprecher Harald Henzel. Im Durchschnitt könne das Amt bei normalen Arbeitsschutzkontrollen jährlich nur 2500 Betriebe überprüfen. 65 Mitarbeiter stehen unter anderem dafür der Behörde zur Verfügung. „Die Homeoffice-Kontrollen werden pro Unternehmen von jeweils einem der Mitarbeiter durchgeführt. Sie werden gerade auf die Besonderheiten der Überprüfungen vorbereitet“, sagt Henzel.

Zu den Schwerpunkten der Kontrollen gehören, ob die Unternehmen ihren Mitarbeitern das Arbeiten im Homeoffice überhaupt angeboten haben. Sie müssen laut Bundesarbeitsministerium auch begründen, warum sie Beschäftigte nicht zum Arbeiten nach Hause schicken. Sollten Beschäftigte in den Firmen aus betrieblich notwendigen Gründen vor Ort sein, wird überprüft, ob die Angestellten in den Räumen die Abstandsregeln einhalten können und dort einen vorgeschriebenen Platz von je zehn Quadratmetern zur Verfügung haben. Weiter wird kontrolliert, ob Arbeitgeber ihre Mitarbeiter am Arbeitsplatz gratis mit medizinischem Nasen-Mund-Schutz (FFP2- oder OP-Maske) ausstatten.

Werden diese Maßnahmen nicht eingehalten, kann das LaGetSi sie anordnen. Kommen Firmen dem nicht nach, drohen Geldbußen bis zu 30.000 Euro. Das LaGetsi werde auch Verstößen nachgehen, die über die Hotline-Nummer 030 902545 250 oder das E-Mail-Postfach home-office-fragen@lagetsi.berlin.de gemeldet werden. Diese wurden allerdings in erster Linie geschaltet, damit vor allem Unternehmen und Beschäftigte sich über die Homeoffice-Regelungen informieren und ihre Fragen stellen können.

Foto: Imago/Hans Lucas
Verlassene Bürotische.

Die Kontrollen dienen dem Senat zunächst als Testlauf. Komme es zu einer Häufung von Verstößen, plane man eine Verschärfung der Homeoffice-Pflicht. Von einem Beschäftigungsverbot an Büroarbeitsplätzen ist die Rede. Aus der Senatsverwaltung für Arbeit heißt es dazu, dass sich „in zwei Wochen der Senat erneut mit diesem Thema beschäftigen wird“. „Abhängig von der Entwicklung der Pandemie und den Ergebnissen der Arbeitsschutz-Kontrollen und Beschwerden kann dann womöglich entschieden werden, noch verbindlichere Regelungen festzulegen“, sagt Sprecher Stefan Strauß.

„Mit dem Bildschirmverbot in Büros eine Drohkulisse gegenüber den Unternehmen aufzubauen, halten wir für verfehlt und fern jeder unternehmerischen Realität in vielen Betrieben“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. „Wir empfehlen, mit den Schwerpunktkontrollen in den Senats- und Bezirksverwaltungen zu beginnen, um zu überprüfen, ob die Standards, die von den Unternehmen erwartet werden, auch auf Behördenseite umgesetzt werden.“ Wie berichtet sind auch in den Büros der Verwaltungen noch viele Mitarbeiter anwesend. Oft hapert es an der technischen Ausstattung, um sie ins Homeoffice schicken zu können.