Der wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler soll nach seiner Auslieferung aus Ungarn seine Reststrafe weiter in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel verbüßen. Da Mahler in Kleinmachnow gemeldet sei, gelte das Prinzip einer wohnortnahen Unterbringung weiter, sagte der Sprecher des Brandenburger Justizministeriums, Uwe Krink.

Der 81-Jährige war im April vor seinem angeordneten Haftantritt abgetaucht und Mitte Mai in der ungarischen Grenzstadt Sopron festgenommen worden. Ein Gericht in Budapest kündigte am Dienstag nach einer Anhörung in Anwesenheit Mahlers an, dass die Auslieferung angeordnet wird. Die deutschen Behörden hätten bis zum 16. Juni Zeit, um ihn zu übernehmen.

Laut Orbáns Büro ging kein Asylantrag ein

Mahler soll im Gefängnis seine im Sommer 2015 wegen einer schweren Erkrankung ausgesetzte zehnjährige Haftstrafe fortsetzen. Er leidet an Diabetes und Folgeerkrankungen, unter anderem wurde Mahler ein Unterschenkel amputiert. Angeblich wollte er in Ungarn Asyl beantragen. Das geht aus einer Erklärung hervor, die der frühere Anwalt im Mai online veröffentlicht hat.

Darin heißt es: „Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbán, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren. Die Verfolgung ist veranlasst durch die Veröffentlichung des von mir verfassten Werkes ,Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit’.“ Am Schluss der Erklärung steht: „Im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volkes der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung.“ Dann folgt die handschriftliche Signatur Horst Mahler. Laut Orbáns Büro ging aber kein Asylantrag ein.

Rechtsradikalen und antisemitische Äußerungen

Mahler verbüßte die Strafe seit 2009. Im Sommer 2015 erhielt er wegen seiner Erkrankung Haftverschonung. Ende vergangenen Jahres hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung aber wieder auf. Dies lag vor allem daran, dass Mahler seine strafbewehrten Anschauungen ständig öffentlich wiederholte, zuletzt auch in Online-Botschaften.

Der ehemalige Anwalt der Roten Armee Fraktion (RAF) verbüßte wegen Straftaten im Zusammenhang mit der RAF von 1970 bis 1980 schon einmal eine Haftstrafe. Ab den 90er-Jahren sorgte er mit rechtsradikalen und antisemitischen Äußerungen für Aufsehen und vertrat die NPD als Anwalt. In einem am 9. April im Netz publizierten Video sagte Mahler, die Haftaufforderung sei eine „politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage“. Er werde nun politisches Asyl in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ erbitten.

Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland, der wie Mahler Anwalt ist und ihn aus 68er-Zeiten kennt, sagte dieser Zeitung: „Den Ausflug hätte er sich auch sparen können. Mahler hat sich Illusionen gemacht. Denn offenbar wollte sich das Orbán-Regime nicht auch noch die Blöße geben, einen verurteilten Holocaustleugner im Land zu behalten.“ Wolle Mahler vorzeitig frei kommen, müsse er mit seiner nazistischen Propaganda aufhören.