Die Bundesregierung hat eine Gruppe von kranken Kindern mit ihren Angehörigen aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland geholt. Die rund 100 Menschen sollen auf verschiedene Bundesländer verteilt werden.
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BerlinBerlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an ein Landesprogramm für die Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert. „Das macht uns im Senat alle sehr wütend“, sagte Müller am Donnerstag dem RBB. Er sprach von einem „politischen Skandal“, er habe kein Verständnis für diese Blockade. 

Berlin wollte über ein Landesprogramm bis zu 300 Flüchtlinge aus überfüllten griechischen Lagern herausholen. Seehofer erteilte dem Vorhaben nun aber eine Absage und verweigerte seine Zustimmung für ein Landesaufnahmeprogramm.

Skeptisch äußerte sich Müller zu den Erfolgsaussichten einer möglichen Klage gegen den Bund. Vertreter von Grünen und Linken hatten diesen Weg ins Spiel gebracht. Müller sagte, es handele sich um eine politische Frage.

Berlin sei aber weiter bereit, bis zu 300 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, um diesen oft schwer traumatisierten Menschen zu helfen. Das könne etwa über ein laufendes Bundesprogramms geschehen, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung.

Bis Ende August sollen im Rahmen dieses Programms 928 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland kommen – teils kranke Kinder und Jugendliche mit Familienmitgliedern. Die Hauptstadt nimmt nach bisherigem Stand 142 davon auf und damit deutlich mehr als nach dem üblichen Länder-Verteilungsschlüssel. Die ersten sieben Geflüchteten – eine syrische Familie – kamen am vergangenen Freitag in Berlin an.

Rot-Rot-Grün in Berlin setzt sich seit längerem für die Aufnahme von Menschen aus griechischen Lagern ein, in denen wegen Überfüllung und schlechter Hygiene teilweise unhaltbare Zustände herrschen.