Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen die Lehrerin, die im Unterricht das Horst-Wessel-Lied verwendet hat, eingestellt. „Es liegt nach unseren Erkenntnissen kein strafbares Verhalten vor“, sagte Martin Steltner, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, der Berliner Zeitung.

Der Fall hatte vor einer Woche deutschlandweit Schlagzeilen gemacht: Der Lehrerin war vorgeworfen worden, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Denn das öffentliche Singen oder Rezitieren des Horst-Wessel-Liedes, einst die Parteihymne von Hitlers NSDAP, ist in Deutschland seit 1945 verboten.

Alles legal

Die Ermittlungen haben nun aber ergeben, dass der Pädagogin des Emmy-Noether-Gymnasiums in Köpenick strafrechtlich nichts vorzuwerfen ist, wie Steltner betonte. Das NS-Lied sei nicht gesungen, sondern allenfalls gesummt worden. Eine Unterrichtsstunde sei zudem keine öffentliche Veranstaltung. Auch die Tatsache, dass die Lehrerin den Text des Horst-Wessel-Liedes in dem Grundkurs Musik der Jahrgangsstufe 11 ausgeteilt habe, könne ihr nicht vorgeworfen werden. Der Text der einstigen SA-Hymne sei ausschließlich als Unterrichtsmaterial verteilt worden, das Arbeitsblatt sollte nicht über den Musik-Kurs hinaus weiterverbreitet werden.

Zudem greife in diesem Fall das sogenannte Sozialadäquanz-Prinzip: Zwar sei der öffentliche Gebrauch des Liedes strafbar, allerdings sollte es hier bei einer Klausur eine Rolle spielen. Um inhaltliche und sprachliche Manipulationsstrategien des Nationalsozialismus sei es gegangen, was auch im Rahmenlehrplan vorgesehen ist. Deshalb sei das Vorgehen der Lehrerin laut Staatsanwaltschaft legal gewesen. In der Klausur selbst wollte die Lehrerin dann den „Kälbermarsch“ von Bertolt Brecht, eine Parodie des Horst-Wessel-Liedes, behandelt wissen. Der Schulbuchverlag Klett bietet Material für einen solchen Vergleich an. Die Lehrerin war zuvor von Ermittlern des Staatsschutzes intensiv befragt worden.

Anonymer Hinweis

Der Fall war öffentlich bekannt geworden, nachdem Hans Erxleben, der für die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick sitzt, Anzeige erstattet hatte. Der Bezirkspolitiker selbst hatte zuvor einen anonymen Hinweis erhalten.
„Ich will es auch heute noch nicht hinnehmen, dass der Text des Horst-Wessel-Liedes in der Schule verteilt wird“, sagte Erxleben auf Anfrage. Der Linke-Politiker engagiert sich im Bezirk seit Jahren gegen Rechtsradikalismus und für Flüchtlinge. Erst Anfang Januar war sein Auto angezündet worden. Laut Polizei war es Brandstiftung.

Acht Schüler sind inzwischen von der Schulleitung befragt worden. Demnach habe die Lehrerin im Kurs erklärt, es handele sich um ein verbotenes Lied, das aber zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden dürfe. Nach einer Textanalyse sei das Lied dann angespielt worden, dabei hätten Schüler mitgesummt, zudem hätten sie zum Marsch-Rhythmus des Horst-Wessel-Liedes mit den Füßen gewippt, einzelne aufgestampft. Elternbeschwerden gibt es übrigens keine.