Der Berliner Geschichtswissenschaftler Jörg Baberowski hat seine Bemühungen aufgegeben, kritische Meinungsäußerungen über ihn zu unterbinden. Bei einer Berufungsverhandlung am 1. Juni vor dem Oberlandesgericht Köln zog der Professor der Humboldt-Universität (HU) Berlin seinen Antrag zurück, mit dem er hatte unterbinden wollen, dass Bremer Studenten ihn als rechtsradikal und rassistisch bezeichnen. Das Gericht hatte zuvor signalisiert, die in erster Instanz erfolgreiche Einstweilige Verfügung aufzuheben.

Die Richter kamen in der Verhandlung zu dem Schluss, dass in einer freiheitlichen Demokratie grundsätzlich selbst extreme Meinungsäußerungen, die mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden, hinzunehmen seien – auch wenn die Meinung anderen als falsch oder ungerecht erscheine.

Wie das Gericht mitteilte, gelte zwar auch ein strenger Zitatschutz – Äußerungen dürften nicht verfälschend oder entstellend wiedergegeben werden. Weil es sich aber um „Beiträge zur politischen Willensbildung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden, fundamentalen Frage“ handele, wiege das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung schwerer.

Die HU steht hinter ihm

Der Zwist zwischen Baberowski und dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Bremer Universität begann im Oktober, als der Historiker an der Universität der Hansestadt auftreten wollte. Die AStA-Vertreter warnten, Baberowski verbreite gewaltverherrlichende Thesen, verharmlose das Anzünden und Belagern von Flüchtlingsunterkünften, stehe für Rassismus und vertrete rechtsradikale Positionen.

Dagegen wehrte sich Jörg Baberowski mit einer einstweiligen Verfügung. Der Asta legte jedoch Widerspruch ein. Bei einer Verhandlung im März am Landgericht Köln errang Baberowski einen Teilsieg. Das Gericht bestätigte die Verfügung gegen den Asta, weil dieser den Historiker falsch oder sinnentstellend zitiert hat.

Lediglich für die beiden Formulierungen „vertritt rechtsradikale Positionen“ und „Rechtsradikalen das Podium nehmen“ wurde die einstweilige Verfügung aufgehoben. Die Begründung: Dabei handele es sich um Meinungsäußerungen.

Jörg Baberowski gilt als Provokateur

Der Bremer AStA wollte diese Niederlage nicht hinnehmen und ging in Berufung. Und so kam es zu dem Urteil in der vergangenen Woche, bei dem sich das Blatt wendete und sämtliche Äußerungen des Asta als statthaft eingestuft wurden.

Die HU hatte Baberowski schon nach dem Urteil im März in Schutz genommen und klargestellt, dass seine wissenschaftlichen Äußerungen – insbesondere in ihren Kontexten – nicht rechtsradikal seien. Baberowski sei ein hervorragender Wissenschaftler, dessen Integrität außer Zweifel stehe und der in der wissenschaftlichen Community hohes Ansehen genieße.

Jörg Baberowski, Spezialist für die Geschichte Osteuropas, insbesondere den Stalinismus, gilt allerdings vielen als Provokateur. Der Historiker äußert sich oft und gern öffentlich zum aktuellen politischen Geschehen. Er kritisierte zum Beispiel die Politik Angela Merkels in der Flüchtlingskrise und beklagte in diesem Zusammenhang, dass Deutschland seine nationale Souveränität aufgebe.