„Wie viele Ukrainer müssen noch sterben?!“: Hunderte bei Demo für Leopard-Panzer

Nach dem Ramstein-Gipfel hat Deutschland immer noch keine Entscheidung über die Ausfuhr von Leopard-Panzern an die Ukraine getroffen. Die Diaspora ist entsetzt.

Menschen demonstrieren für die Lieferung von Leopard-Panzer und Waffen an die Ukraine vor dem Kanzleramt in Berlin am 20. Januar 2023.
Menschen demonstrieren für die Lieferung von Leopard-Panzer und Waffen an die Ukraine vor dem Kanzleramt in Berlin am 20. Januar 2023.Emmanuele Contini

Die Sprechchöre hallen von den Wänden des Bundeskanzleramts wider: „Olaf Scholz, Waffenlieferungen für die Ukraine“ oder „Schande“. Es sind Slogans, die im letzten Jahr schon mehrmals auf Demonstrationen der ukrainischen Community in Berlin gehört worden sind. Aber heute klingen sie anders. In den Stimmen der etwa 300 Menschen, die gefühlt den ganzen Platz vom Kanzleramt bis zum Paul-Löbe-Haus mit ihren Schreien füllen, ist jetzt mehr Emotion zu hören, mehr Frustration, mehr Wut und Verzweiflung.

Diese Menschen hatten gehofft, dass Deutschland auf einer Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein endlich beschließen würde, ob es die Ausfuhr der von der Ukraine hochbegehrten Leopard-Kampfpanzer zulassen würde. Aber es kam nicht dazu, eine feste Entscheidung bleibt noch aus. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), nur zwei Tage im Amt, sagte am Rande des Gipfels, es gebe „kein einheitliches Meinungsbild“ unter den beteiligten Ländern. Er habe aber sein Ministerium beauftragt, den Bestand der Leopard-Panzern bei der Bundeswehr und in der Industrie zu überprüfen. 

Ein durchaus unbefriedigendes Ergebnis für die Menschenmenge, die während der Pressekonferenz aus Ramstein und noch länger danach vor dem Kanzleramt stehen - trotz der Temperatur von 0 Grad Celsius. Der Verein junger Ukrainer in Berlin Vitsche hatte vor einigen Tagen zu der Kundgebung aufgerufen. Die Demonstranten tragen ukrainische Fahnen, viele haben selbst gebastelte Plakate mitgebracht, ein paar Accessoires wie flauschige Ohren mit Leopardenmuster sind auch zu sehen.

Ein handgeschriebenes Schild lautet auf Ukrainisch: „Wenn Deutschland die Leoparden früher geschickt hätte, wäre die Tragödie von Dnipro nicht passiert.“ Eine Anspielung auf den russischen Raketeneinschlag am vergangenen Samstag auf ein Wohnhochhaus in der südostukrainischen Stadt, bei dem mindestens 45 Zivilisten getötet wurden. Der Name der Stadt wird mit Kerzen auf dem Platz vor dem Kanzleramt buchstabiert.

Menschen demonstrieren für die Lieferung von Leopard-Panzer und Waffen an die Ukraine vor dem Kanzleramt in Berlin am 20. Januar 2023.
Menschen demonstrieren für die Lieferung von Leopard-Panzer und Waffen an die Ukraine vor dem Kanzleramt in Berlin am 20. Januar 2023.Emmanuele Contini

Der 42-jährige Mikhail steht fast ganz hinten in der Menge. Er will, dass die große ukrainische Fahne, die von einer etwa vier Meter langen Stange in seiner Hand weht, über die ganze Demonstration fliegt und auch vom Kanzleramt aus zu sehen ist. In den oberen Etagen schauen Mitarbeiter auf die Demonstration zu, knipsen auch Bilder davon mit dem Handy. „Ich habe nur eine Botschaft für Herrn Scholz“, sagt Mikhail. „Zeig mir deine Freunde, und ich zeige dir, wer du bist.“

Mikhail kommt aus der ukrainischen Stadt Tscherniwzi, seit drei Jahren wohnt er in Deutschland. Er sei enttäuscht, dass die Leoparden-Lieferungen nicht heute beschlossen wurden - aber nicht unbedingt überrascht. Und er sei davon überzeugt, die Aggression Wladimir Putins sei das schlimmste Böse in Europa seit dem deutschen Faschismus. „Nur zusammen sind wir stark“, sagt Mikhail. „Ich will einfach wissen, warum der Bundeskanzler das noch nicht begriffen hat.“ 

Angst vor einer erneuten russischen Großoffensive im Frühling

Er ist nicht der einzige Teilnehmer hier, die Antworten will. Eine junge Frau trägt ein Plakat mit den Worten: „Wie viele Ukrainer müssen noch sterben, damit ihr uns Waffen liefert?“ Auch der ehemalige Grünen-Politiker Ralf Fücks fordert in seinem Redebeitrag, dass Wladimir Putin und alle andere Kriegsverantwortliche in Russland zur Rechenschaft gezogen werden - und erhält dafür vielleicht das lauteste Bejubeln der Demonstration. Wenn Putin in diesem Krieg durchkommt, werde die europäische Sicherheit in Trümmern liegen, so Fücks - und dann wäre der nächste Krieg in Europa nur eine Frage der Zeit. 

Menschen demonstrieren für die Lieferung von Leopard-Panzer und Waffen an die Ukraine vor dem Kanzleramt in Berlin am 20. Januar 2023.
Menschen demonstrieren für die Lieferung von Leopard-Panzer und Waffen an die Ukraine vor dem Kanzleramt in Berlin am 20. Januar 2023.Emmanuele Contini

Fücks spricht laut und mit großem Nachdruck - trotz Mikrofon und zwei großer Lautsprecher. „Deutschlands Unterstützungspolitik hat sich weit bewegt von den Tagen der 5000 Helmen für die Ukraine“, spricht er weiter. „Aber es ist alles zu spät, zu langsam, zu wenig gewesen.“ Die Rufe der Unterstützung werden lauter. „Warum zögert der Bundeskanzler? Unsere Angst gibt Putin freie Hand.“ Die Menschen brechen in Jubel aus, der das Trommelfell erschüttert. Die Stimmung ist angespannt.

Fücks spricht von der Angst, eine wahrgenommene Eskalation in der Ukraine durch westliche Lieferungen von Kampfpanzern könnte Putin dazu provozieren, eine Atomwaffe einzusetzen. Es ist die Angst davor, was ohne solche Waffen wie die Leopard-Panzer in der Ukraine geschehen könnte, die die Menschen hier umtreibt. Unter der ukrainischen Regierung und Bevölkerung wachsen die Sorgen um eine mögliche neue russische Großoffensive im Frühling - die die ukrainische Armee ohne schwere Waffen von dem Westen nur schwer abwehren könnte. 

Mikhail aus Tscherniwzi glaubt, Olaf Scholz müsse irgendwann den Ernst der Lage begreifen und die Ausfuhr der Leopard-Panzer zusagen. „Die Menschen in Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges gute Freunde für die Ukrainer gewesen“ sagt er - jetzt müsse nur die Bundesregierung im gleichen Sinne handeln. Ein anderes Ergebnis kann er sich nicht vorstellen - oder vielleicht will es nicht. „Unsere Armee hat Großartiges geleistet, aber dieser Krieg ist noch lange nicht zu Ende“, sagt er. „Und eigentlich brauchte die Ukraine diese Panzer schon gestern.“