Berlin - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat am Mittwoch das Vorgehen der Polizei bei der Flüchtlingsmahnwache am Brandenburger Tor unterstützt. „Die Polizei wird das Versammlungsrecht schützen, aber nicht zulassen, dass am Brandenburger Tor ein wildes Camp entsteht“, teilte er mit.

In den vergangenen Tagen hatte es viel Diskussion gegeben, weil Polizisten den Protestierenden im Hungerstreik Decken, Schlafsäcke und Iso-Matten verboten hatten. Auch Zelte wurden wieder abgebaut mit dem Hinweis, dass die Demonstranten damit gegen die Auflagen verstoßen. Am Mittwoch wurde zwischenzeitlich ein Zelt aufgebaut, in dem die Demonstranten medizinisch versorgt werden sollten.

Henkel bekräftigte seinen Respekt für Menschen, die ihre Anliegen friedlich demonstrierten, appellierte aber an die Flüchtlinge, ihre Gesundheit nicht zu gefährden. Gleichzeitig kritisierte er die Flüchtlinge, dass sie Rollstühle benutzen wollten. Helfer hatten den Flüchtlingen Rollstühle angeboten. „Eine solche politische Inszenierung verhöhnt Behinderte und schadet dem Anliegen der Flüchtlinge, welches immer mehr in den Hintergrund rückt“, teilte Henkel mit.

Rangeleien zwischen Polizei und Flüchtlingen

In der Nacht zum Mittwoch sind Demonstrierende und Polizisten auch handfest aneinandergeraten. Drei Protestierende seien zwischenzeitig festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Einige der etwa 50 Beamten hätten versucht, den Protestierenden einen Schlafsack wegzunehmen, da dieser gegen Auflagen verstoße. Dabei seien sie von einigen der etwa 50 Demonstrierenden angegriffen worden. „Die Auflagen müssen erfüllt werden, sonst haben wir da eine Zeltstadt“, sagte der Sprecher. Ein Polizist und eine Demonstrantin seien leicht verletzt worden.

Ein Sprecher der Protest-Gruppe berichtete hingegen, die Polizisten hätten mehrere Menschen mit Faustschlägen und Tritten verletzt. Die Gruppe auf dem Pariser Platz demonstriert seit knapp einer Woche gegen die Asylpolitik Deutschlands. Trotz Kälte und Regens wollen die Demonstrierenden ihre Mahnwache aufrechterhalten. Die zuständigen Verwaltungen hatten am Dienstag ihr Angebot einer kostenlosen Unterkunft erneuert. Noch bis zum 5. November könnten sie sich in den Räumen der Berliner Stadtmission in der Lehrter Straße erholen. (dpa)