Berlin wollte dieses Gesetz nicht, lange leistete das Land Widerstand. Doch der Bund ignorierte den Einspruch, deswegen gilt seit dem 1. Juli das Prostituiertenschutzgesetz. Es soll verhindern, dass Sexarbeiter in Deutschland ausgebeutet oder unter Zwang gesetzt werden – und könnte sie doch weiter in die Illegalität treiben, sagen kritische Stimmen.

Hinter vorgehaltener Hand sind sie nach wie vor aus Senatskreisen zu hören. Da mag es fast ein wenig wie Sabotage erscheinen, wie langsam und unstrukturiert Verwaltungen und Bezirke das Gesetz umsetzen. Doch damit verstärken die Behörden unfreiwillig den befürchteten Effekt.

„Dilek Kolat hat sich zu lange nicht gekümmert“, wirft Oppositionspolitiker Marcel Luthe (FDP) der SPD-Gesundheitssenatorin vor. Aus der Antwort auf seine Anfrage ging vor einiger Zeit hervor, dass erst 76 Prostituierte versucht haben, sich beim Bezirksamt anzumelden, wie es das Gesetz vorschreibt. Von Bordellbetreibern gingen nur 87 Anzeigen eines Gewerbes ein. Das sagte die Gesundheitsverwaltung jetzt der Berliner Zeitung.

Prostituierte melden sich nicht

Schätzungen gehen jedoch davon aus, dass in Berlin mehrere Tausend Prostituierte auf der Straße oder in einem von etwa 400 bis 600 Bordellen arbeiten. Ergo: Die Männer und Frauen melden sich nicht.

Nach den neuen Regeln muss sich jeder, der mit Sex Geld verdient, bei den Behörden registrieren lassen. Hinzu kommt eine Gesundheitsberatung, die jedes Jahr wiederholt wird. Nach erfolgreicher Anmeldung gibt es einen Prostituiertenausweis, der dauerhaft mitzuführen ist. Bordellbetreiber dürfen keine Personen ohne den als „Hurenpass“ verspotteten Schein beschäftigen.

Außerdem müssen sie ein Betriebskonzept schreiben und damit bei der Stadt eine Erlaubnis für ihr Gewerbe einholen. Puffs brauchen zwei Toiletten, Pausenräume und einen Notrufknopf. Flatrate-Modelle sind verboten, Sex ohne Kondom auch.

Eine erste Meldefrist für Bordellbetreiber lief am 1. Oktober aus, Prostituierte haben noch bis Ende des Jahres Zeit. Danach drohen für Sexarbeiter Geldstrafen bis zu tausend Euro. Betreiber können auch zu zehntausend Euro Strafe verdonnert werden.

Unklare Zuständigkeiten 

„Dass sich bisher so wenige gemeldet haben, liegt weniger an Unwillen als an strukturellem Versagen bei der Implementierung des Gesetzes“, sagt Mittes grüner Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, der sich unter anderem mit seinen Überlegungen zu einem Sperrbezirk rund um die Kurfürstenstraße immer wieder lautstark in die Prostitutionsdebatte einmischt. Er kritisiert, komplizierte Zwischenlösungen für die Anmeldung schürten Unsicherheit und Misstrauen in der Branche.

Denn Berlin arbeitet seit Inkrafttreten des Gesetzes mit Provisorien: Gesundheitsberatung und Ausweis gibt es noch nicht, stattdessen erhalten Prostituierte nur eine Bescheinigung darüber, dass sie versucht haben, sich zu registrieren. Auch Gewerbetreibende kriegen nur ein vorläufiges Papier mit dem ziemlich ironisch anmutenden Namen „Genehmigungsfiktion“. 

Hurenverbände wie Hydra fürchten, dass sich mit wachsender Skepsis mehr Prostituierte gegen die Anmeldung und für die Arbeit im Verborgenen entscheiden. Dort sind sie aber nicht nur für Polizei und Ordnungsamt, sondern auch für Hilfsorganisationen unsichtbar und schlechter vor Übergriffen geschützt.

Grund für die Behelfslösungen sind offene Fragen, Streit um Geld und unklare Zuständigkeiten. So will das Land Berlin die Säulen des Gesetzes voneinander trennen. Während die Gewerbeämter dezentral die Bordelle registrieren, soll eine zentrale Anmeldestelle für Prostituierte in Tempelhof-Schöneberg entstehen.

Aktuell sucht man dort nach Räumlichkeiten. Das alte Postgebäude in der Potsdamer Straße soll nach Informationen der Berliner Zeitung im Gespräch sein. Doch decken sich offenbar die Vorstellungen zu Personal und Geld nicht: Der Senat hat pro Jahr etwa eine halbe Million Euro für zwölf neue Beschäftigte zugesichert, der Bezirk kalkuliert aber mit 23 Stellen, heißt es aus dem Büro von Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD).

Keine stabile Struktur

Auch ist unklar, wer die Maßstäbe für Kontrollen im Rahmen des neuen Gesetzes steckt. Etwa räumen die Paragrafen für Wohnungsbordelle, von denen es in Berlin besonders viele gibt, Ausnahmen ein. Sie können demnach von den Vorschriften zu Toiletten und Pausenräumen entbunden werden, wenn deren Erfüllung „mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre“. Allerdings ist völlig unklar, wann das der Fall ist.

„Das Land muss dafür eine Linie für alle festlegen“, sagt Bezirksbürgermeister von Dassel. Die Senatsverwaltung für Gesundheit sieht das anders: „Da müssen die Bezirke einheitliche Standards definieren“, sagt Sprecher Christoph Lang. Er relativiert das zögerliche Vorankommen Berlins bei der Umsetzung des Gesetzes. „Andere Länder sind auch nicht weiter – im Gegenteil.“

Festzustehen scheint unterm Strich, dass es in Berlin zum 1. Januar, wenn die Übergangsfristen enden, keine stabile Struktur für die Anmeldung von Sexarbeitern und Bordellen geben wird. Das Ziel des Gesetzes, die Prostituierten besser zu schützen, rückt damit weiter in die Ferne.