Berlin - Verwirrspiel um die Berliner Smiley-Regelung: Diese Woche flatterte den Bezirksämtern ein Schreiben der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ins Haus. Darin hieß es, die Senatsverwaltung habe entschieden, das zentrale Internet-Portal „Sicher essen in Berlin“ zum 1. September zu schließen.

Auf den Internetseiten – bisher stets als Vorzeigeprojekt in Sachen Verbraucherschutz gelobt – können Bürger nachlesen, wie Restaurants bei der Lebensmittelkontrolle durch Mitarbeiter der Bezirke abgeschnitten haben, ob beispielsweise dreckige Küchen, verschimmeltes Essen oder falsche Lagerung festgestellt wurden.

Das sei so künftig nicht mehr möglich, erklärte die Senatsverwaltung in ihrem Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt. Grund sei das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Bundesebene. Es tritt am 1. September in Kraft und soll eigentlich die Rechte des Verbrauchers stärken.

Doch der Gesetzestext sei so formuliert, dass nur noch Informationen über die Qualität von „Erzeugnissen“ veröffentlicht werden dürften, nicht aber darüber, wie diese hergestellt wurden, so die Senatsverwaltung. Ihre Schlussfolgerung: Für andere Infos – etwa zu gammligen Küchen und ekligen Lagerräumen wie auf den Berliner Internetseiten – gebe es keine rechtliche Grundlage mehr.

Bezirke sind entsetzt

Die Mitteilung versetzte die zuständigen Bezirksverwaltungen in Aufregung. Zumal diese nicht nur die zentrale Internetseite mit den Resultaten der Lebensmittelkontrollen bestücken, sondern teilweise noch eigene, ausführlichere Internetseiten führen. Dort wird dann das Ergebnis mit lachenden bis missmutigen Smiley-Gesichtern illustriert – je nach Bewertung.

Marc Schulte, SPD-Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, äußerte sich entsetzt darüber, dass die Senatsverwaltung offenbar gar nicht versucht habe, den vorbildlichen Berliner Verbraucherschutz zu retten. Andreas Prüfer (Linke), Stadtrat in Lichtenberg, und Oliver Schworck (SPD) in Tempelhof-Schöneberg kündigten an, das Smiley-Projekt fortzusetzen, „bis es uns verboten wird“.

Mit Verwunderung reagierte das Bundesministerium für Verbraucherschutz auf die Debatte. „Das Vorgehen der Berliner Senatsverwaltung ist nicht nachzuvollziehen“, teilte ein Sprecher mit. „Egal ob Lebensmittelherstellung, Lagerung, Zubereitung in der Küche oder Endprodukt – die Bundesländer können weiterhin alle Ergebnisse von Betriebskontrollen veröffentlichen.“ Dies habe man den Berliner Behörden mehrfach mitgeteilt.

Doch auf Gehör stieß diese Auffassung offenbar erst später. Am Freitag verkündete die von Thomas Heilmann (CDU) geführte Senatsverwaltung eine neue Beschlusslage. Man sei nun zu der Rechtsauffassung gelangt, dass die Internetseiten mit dem neuen VIG vereinbar seien, sagte Sprecherin Claudia Engfeld.

„Sicher essen in Berlin bleibt“, heißt es jetzt in einer Mitteilung. „Das hat der Senator auf einer senatsinternen Besprechung entgegen einzelner Voten aus Berliner Bezirken entschieden.“ Zu dem Schreiben an die Bezirke sagte Engfeld, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Ein Papier, das für eine interne Besprechung gedacht war, sei an die Bezirke verschickt worden.

„Schon irgendwie irre“

Einige Stadträte zeigten Verständnis. „Irren ist menschlich“, sagte Torsten Kühne, CDU-Stadtrat in Pankow. Die Pankower Juristen hätten das neue Gesetz ebenfalls geprüft, auch ihnen sei aufgefallen, dass es Probleme mit dem VIG geben könnte. Er begrüße es, dass es jetzt eine klare Aussage gebe.

Lichtenbergs Stadtrat Andreas Prüfer (Linke) sagte, er sei froh, dass es mit den Smileys weitergehe. Er sei „jedoch überrascht, dass ausgerechnet eine Senatsverwaltung für Justiz bei der Auslegung von Gesetzen von einem Tag auf den anderen eine andere Position hat.“ Marc Schulte widersprach der Erklärung zum angeblich versehentlich verschickten Schreiben: „Das war ein offizielles Rundschreiben.“

Neue Verwunderung rief die Formulierung hervor, der Senator habe entgegen einzelner Voten aus den Bezirken entschieden. „Ja, konnten wir denn mitbestimmen?“, fragte Oliver Schworck. Das alles sei „schon irgendwie irre“.