Die vor zwei Jahren als Pilotprojekt gestartete Internetseite „Sicher essen“ auf dem Stadtportal berlin.de dümpelt vor sich hin. Wer sich die Seite anschaut, erfährt nur wenig und nichts Aktuelles über die hygienischen Zustände in der Berliner Gastronomie. 106 Gaststätten sind aufgelistet, die jüngsten Einträge stammen aus dem Sommer 2012, die meisten aus dem Jahr 2011. „Es gibt eine große Rechtsunsicherheit“, sagt die Sprecherin der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz, Claudia Engfeld.

Im Sommer 2011 nahm der Senat die Datenbank „Sicher essen“ in Betrieb, fortan sollten sich Restaurantbesucher dort informieren können, wie sauber es in den Lokalen der Hauptstadt ist. Die Bezirksämter sollten die Daten ihrer Kontrollen liefern. Soweit die Idee. Heute liefert kein Bezirk mehr.

„Lebensart“-Klage

Zur Verunsicherung hatte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom November 2012 beigetragen. Die Betreiber der Kaffeehauskette „Lebensart“ am Tempelhofer Hafen hatten dagegen geklagt, dass die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen auf der Internetseite stehen. Die Kontrolleure hatten bemängelt, dass Lieferscheine fehlten, Mitarbeiter keine Handschuhe trugen, der Deckel einer Schlagsahnemaschine defekt war.

Der Chef vom „Lebensart“ schimpfte, die Veröffentlichung vermittele den Eindruck, es handele sich um einen Schmuddel-Betrieb. Er klagte. Die Klage sei gerechtfertigt, entschieden die Richter und kritisierten die mangelnde Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Veröffentlichung, die abgebildete Punktezahl sage nichts über die hygienischen Zustände im Betrieb. Tatsächlich ist die Behördenseite „Sicher essen“ laienhaft gestaltet, dilettantisch-detaillos und ohne Aussagekraft. Liebloser kann man eine Datenbank nicht einrichten.

Berlin will jetzt gegen das Urteil Berufung einlegen und erhofft sich von der nächsten Instanz eine grundsätzliche Bewertung.

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Erst vor wenigen Tagen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Rheinland-Pfalz so ein Grundsatzurteil gefällt. Ein Wirt aus Trier hatte erfolgreich dagegen geklagt, dass auf der Internetseite der Stadt über den „stark vernachlässigten Hygienezustand“ seiner Gaststätte berichtet wird. Das OVG gab ihm Recht. Es urteilte, durch die Veröffentlichung könnte seine wirtschaftliche Existenz in Frage gestellt werden.

Was fehlt, ist eine bundeseinheitliche Regelung. Zurzeit bereitet eine Fachgruppe aus Verbraucherschutzexperten eine Gesetzesinitiative für ein neues Bundesgesetz vor. Demnach soll eine ausgehängte Hygieneampel oder ein Kontrollbarometer an Restaurants über die Hygienekontrollen informieren. In dieser Legislaturperiode rechnet aber niemand mehr mit so einer Regelung.

Dass es auch im Alleingang gehen kann, zeigt der Bezirk Pankow. Dort begannen die Lebensmittelkontrolleure im Jahr 2009, neben den Mängeln und Verstößen auch Fotos von „Ekelküchen“ zu veröffentlichen, gleichzeitig erhielten saubere Betriebe einen Smiley. Die Internetseite wird zurzeit aktualisiert, im Frühjahr kommt eine neue Software zum Einsatz. Juristische Konsequenzen fürchtet der Bezirk nicht. „Schwere Verstöße gegen die Hygienebestimmungen erkennen die Gerichte an“, sagt Stadtrat Torsten Kühne (CDU). „Das System ist gerichtsfest.“

Ganz untätig will Berlin nicht bleiben. Intern wird über einen Gastro-Pass diskutiert, wonach Gastronomen eine freiwillige Prüfung absolvieren können, in der es auch um Hygiene und Service geht. Vorbild ist das Land Bayern.