Ermittlungen gegen die Investitionsbank Berlin sind eine Folge politischer Panik
Die Bank hat über Nacht Corona-Soforthilfen ausgezahlt, weil der Senat das wollte. Einige Bedingungen wurden erst im Nachhinein veröffentlicht.
Berlin - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Investitionsbank Berlin (IBB) sind die logische Konsequenz von politischen Entscheidungen, deren Grundlage Panik ist und nicht abwägender Sachverstand. Jeder Gründer, der einmal mit der IBB zu tun hatte, weiß, wie gründlich und verantwortungsbewusst die Bank jeden Antrag prüft. Die IBB hatte trotz der hohen Hürden, die sie für junge Unternehmen errichtete, einen international erstklassigen Ruf. Viele Start-ups wurden ein Erfolg, die Steuerzahler konnten sich über gute Renditen bei neuen Technologie-Firmen freuen.
Das ist nicht selbstverständlich, weil in diesem Segment naturgemäß viel Blendwerk im Umlauf ist. Mit den Corona-Soforthilfen betrat die IBB Neuland – auf Geheiß des Senats und durchaus mit einem mulmigen Gefühl. Über Nacht musste Geld in Umlauf gebracht werden. Einige Bedingungen waren unklar und wurden erst nach der Auszahlung veröffentlicht. Viele Freiberufler griffen zu, nicht, weil sie gierig waren, sondern weil die politischen Gremien die Freiberufler gerade in eine blanke Existenzangst getrieben hatten.
Dass ein staatlicher Geldsegen immer auch die kriminelle Energie von einigen befeuert, liegt in der Natur der Sache. Warnungen wurden angesichts der herbeigeredeten Apokalypse ignoriert. Ähnliches gilt für den Staatshaushalt, inklusive der Kurzarbeit. Politik und Verantwortung sind im Bereich der Finanzen entkoppelt. Bis heute ist niemand für das Milliarden-Desaster beim Berliner Großflughafen zur Rechenschaft gezogen worden. Nach dem Corona-Lockdown ist Berlin nicht mehr sexy, aber noch ärmer. Eine Langzeitfolge dürfte sein, dass Banker künftig einen großen Bogen um öffentliche Banken machen werden. Den Schaden tragen nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Institutionen.