Berlin - Um der Drogenkriminalität im Görlitzer Park Herr zu werden, ist schon alles Mögliche versucht worden: von einer Null-Toleranz-Strategie bis zur völligen Tolerierung von Dealern. Jetzt gibt es eine neue Idee. Nachts soll der Park geschlossen werden.

Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) hofft, auf diese Weise dem Drogenhandel und der Gewaltkriminalität zu begegnen. „Das wäre eine gute Lösung, die man erwägen muss“, sagte Akmann am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dazu müsste eine bessere Umzäunung installiert und die Eingänge mit Türen versehen werden. Vorbild könnte laut Akmann das Tempelhofer Feld sein, dessen Eingänge ab 22 Uhr geschlossen werden. Dort habe man gute Erfahrungen gemacht. Akmann folgt mit seinem Vorschlag einer Empfehlung der Polizisten vor Ort. Abends würden im Görlitzer Park die meisten Straftaten verübt. Durch eine Schließung gäbe es weniger Tatgelegenheiten.

Akmann räumt aber auch ein: „Natürlich haben wir dann das Problem der Verdrängung.“ Es bestehe die Gefahr, dass der Rauschgifthandel noch stärker in die umliegenden Straßen, in den Wrangelkiez und in Richtung RAW-Gelände in Friedrichshain verlagert werde. Darüber müsse man sich keine Illusionen machen. Bei der Entscheidung müsse auch der Bezirk einbezogen werden. Für seinen Vorschlag bekam Akmann Zustimmung und Widerspruch. Die Ankündigung einer nächtlichen Parkschließung könne nur ein erster Schritt sein, sagte der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Dregger. „Wir wollen darüber hinaus im Görli und in der Hasenheide zur Null-Toleranz-Strategie zurückkehren und die Eigenbedarfsmenge in unserer Stadt deutlich senken.“

Schließung des Görlitzer Parks von 22 bis 8 Uhr

Sein Kreuzberger Parteifreund Kurt Wansner sagte: „Wir begrüßen, dass Innen-Staatssekretär Akmann sich dem Vorschlag der CDU Friedrichshain-Kreuzberg angeschlossen hat, den Görlitzer Park nachts von 22 bis 8 Uhr zu schließen. Wir wollen darüber hinaus eine bessere Beleuchtung, Zugangskontrollen und die Sanierung der Einfassungsmauern. Ziel muss es sein, das Dealen zu unterbinden, damit Parkbesucher dort nicht länger belästigt werden.“

„Noch stärker als berlinweit, sind die Opferzahlen im Görlitzer Park angestiegen – laut Senat angeblich wegen Gewaltdelikten der Dealer untereinander“, teilte Marcel Luthe von der FDP mit. „Ein zeitweises Schließen des Parks ist eine Kapitulationserklärung des Innensenators und würde die Gewalt nur in die Umgebung verlagern.“ Stattdessen müssten die Dealer „mit allen rechtlichen Mitteln – von Abschiebung bis Untersuchungshaft“ von weiteren Taten abgehalten werden.

Monika Herrmann, Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, gab sich über den Vorstoß des Staatssekretärs überrascht: „Dieser Vorschlag war vorab nicht mit dem Bezirksamt besprochen oder abgestimmt“, sagt sie. Laut Herrmann ist er allerdings nicht neu. Er sei bei Anwohnerversammlungen in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert worden. Bisher habe es in der Nachbarschaft dafür keine Akzeptanz gegeben. Bereits jetzt werde auf den Straßen des Wrangelkiezes, am Görlitzer Bahnhof und auch im Schlesischen Busch in Treptow gedealt. Der Drogenhandel an diesen Orten würde sich im Falle einer nächtlichen Parkschließung weiter verstärken, befürchtet die Bezirkschefin. Herrmann sieht vor allem die Polizei in der Pflicht: „Wichtig ist dabei vor allem das Kriminalitätsbekämpfungskonzept der Polizei.“ Unabgesprochene Vorschläge brächten die einzelnen Behörden und die betroffenen Bürger nicht weiter.

Görlitzer Park: Mehr Polizei ist kein Allheilmittel

Akmann hatte im Innenausschuss allerdings gesagt, mehr Polizei sei hier kein Allheilmittel. Man setze vor allem auf Kommunikation. Die Einsätze seien auf einem hohen Niveau und seien „zuletzt auch noch mal gesteigert“ worden. Akmann will die Ausreisepflicht gefasster Drogenhändler stärker in den Blick nehmen. Die Dealer stammten vor allem aus Gambia und Guinea.

Der Park ist über Berlin hinaus wegen seiner Drogenszene bekannt und taucht selbst in Reiseführern auf. In der weitläufigen Grünanlage decken sich vor allem viele Party-Touristen mit Drogen ein. Die Polizei hat den Park seit Jahren als kriminalitätsbelasteten Ort eingestuft.

Zum 1. April 2015 hatte der damalige CDU-Innensenator Frank Henkel den Park zur Null-Toleranz-Zone erklärt, weil Drogenhändler oft die Ausrede „Eigenbedarf“, wenn Polizisten bei ihnen Cannabis oder Marihuana finden.

Drogenhandel-Straftaten dieses Jahr wieder gestiegen

Nun wurde schon der Besitz geringer Mengen strafbar. Trotz dieser viel belächelten Maßnahme bekam die Polizei ein Mittel an die Hand, um Händler aus dem Verkehr zu ziehen und so auch gegen Straftaten vorzugehen, die mit Drogenhandel einhergehen.

Tatsächlich ließen Revierkämpfe unter Drogenverkäufern nach; Diebstähle, Raubtaten und Körperverletzungen gingen zurück. Allerdings standen die Dealer nun vor dem Park und in den Seitenstraßen und okkupierten zunehmend die Warschauer Brücke und das nahe RAW-Partygelände in Friedrichshain.

Mit Henkels Abwahl war es auch mit der Null-Toleranz vorbei, die Dealer kamen wieder in den Park. Der Bezirk setzte Parkmanager ein, die zwischen Dealern und Spaziergängern für Frieden sorgen sollen. Im Mai markierte der Parkmanager offizielle Stellplätze für Dealer, was die CDU als Kapitulation vor den Dealern bezeichnete. Die Verkäufer, die überall im Park stehen, beeindruckte das nicht.

Laut Polizei ist im vergangenen und in diesem Jahr die Zahl der mit dem Drogenhandel einhergehenden Straftaten wieder gestiegen.