Illegales Autorennen: Bundesgerichtshof muss nun entscheiden

War es Mord oder nur fahrlässige Tötung? An diesem Donnerstag muss der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden, ob ein Urteil des Berliner Landgerichts in einem spektakulären Raser-Prozess Bestand hat – und damit, ob Teilnehmer von illegalen Autorennen sich künftig als Mörder zu verantworten haben. Für die Angeklagten liegt der Unterschied zwischen lebenslänglich oder maximal fünf Jahre Haft.

Das Urteil: Im Februar des vergangenen Jahres hatte das Berliner Landgericht erstmals in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte zwei Männer, die sich in der Berliner City ein Autorennen geliefert hatten, bei dem ein Unbeteiligter getötet wurde, überraschend wegen Mordes verurteilt. Gegen dieses Urteil hatten der 28-jährige Hamdi H. und der 25-jährige Marvin N. Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Sie wollen, wie andere Todesfahrer vor ihnen auch, eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung.

Mit Tempo 160 bis 170

Der Fall: Hamdi H. und Marvin N. hatten sich in der Nacht zum 1. Februar 2016 mit ihren PS-starken Fahrzeugen ein – wie es in der Szene heißt – Stechen geliefert. Die beiden jungen Männer traten in einem Audi A 6 und einem Mercedes AMG CLA 45 gegeneinander an. Das Rennen ging über den Kudamm und die Tauentzienstraße. Sie missachteten, so ergaben die Ermittlungen, zehn rote Ampeln. Bis zur Ecke Nürnberger Straße ging alles gut. Dort wollte ein 69 Jahre alter Mann, der mit seinem Jeep bei grün losfuhr, in die Tauentzienstraße einbiegen. Mit Tempo 160 bis 170 raste der Audi A 6 von Hamdi H. heran und krachte ungebremst in die Seite des Jeeps, der laut späteren Urteil „auf der Fahrerseite quasi durchstoßen“ wurde.

Das Opfer: Der Jeepfahrer, ein Arzt im Ruhestand, starb laut Urteil „an stumpfer Gewalteinwirkung mit Schwerpunkt auf der linken Körperseite“: an Schädel- und Hirnverletzungen, einer linksseitigen Rippenserienfraktur, Brüchen des linken Schulterblattes, des linken Schlüsselbeines, des linken Oberschenkels, des linken Oberarmes und der Elle, die linke Lunge wurde verletzt, das Herz, die Leber, die Milz, der Darm.

Bedingter Tötungsvorsatz

Die Urteilsbegründung: Ralph Ehestädt, der Vorsitzende Richter, folgte in seinem Urteil der Einschätzung der Staatsanwaltschaft: Es war Mord. Beim Mordmerkmal ging die Schwurgerichtskammer vom Einsatz eines gemeingefährlichen Mittels aus: Autos werden bei solchen illegalen Rennen zu Tatwerkzeugen. Die Richter glaubten zwar, dass die Angeklagten niemanden töten wollten. Sie sahen aber einen bedingten Tötungsvorsatz. Die Angeklagten hätten wissen können, dass das Rennen tödlich endet. Doch es sei ihnen wegen des „Gewinnstrebens“ gleichgültig gewesen, hieß es im Urteil. Bei solchen Rennen wird oft um hohe Geldsummen gewettet. Mit der extremen Geschwindigkeit, der Missachtung roter Ampeln, der Blindfahrt – Kreuzungen waren nicht einsehbar – und der Tatsache, dass sich die Angeklagten in der Innenstadt ein Autorennen lieferten, hätten sie dem Jeepfahrer keine Überlebenschance gelassen.

Die Revision: Die Richter des für Verkehrsstrafsachen zuständigen 4. Strafsenats des BGH müssen sich vor allem mit dem bedingten Tötungsvorsatz befassen. Und bei der Beurteilung des Falls sind sie sich offenbar nicht einig, sonst gäbe es an diesem Donnerstag nicht die Verhandlung in Karlsruhe. Bei einer einstimmigen Entscheidung könnte die Revision per Beschluss abgelehnt oder ihr zugestimmt werden.

Narzistische Selbstüberhöhung

In nur fünf Prozent der Revisionen in Strafsachen gibt es eine Hauptverhandlung vor dem BGH, die durch Urteil entschieden werde, sagte eine Gerichtssprecherin in Karlsruhe. In der Hauptverhandlung, so die Sprecherin, bekämen die Verteidiger von Hamdi H. und Marvin N. die Möglichkeit, ihre Argumente mündlich vorzutragen.

Die Verteidiger der beiden Angeklagten wollen sich vor der BGH-Entscheidung nicht öffentlich äußern. Sie hatten aber nach dem Urteil in Berlin erklärt, dass sie keinen bedingten Tötungsvorsatz sehen. Vielmehr sei Hamdi H. durch seine narzistische Selbstüberhöhung – wie es eine Gutachterin genannt hatte – davon ausgegangen, dass er durch seine Fahrweise keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer sein würde. Unklar ist, ob bereits am Donnerstag das Berliner Urteil bestätigt oder zur Neuverhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen wird.

Rückgang der Rennen

Hamdi H. und Marvin N. sitzen seit März 2016 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Zwar ist das Urteil gegen sie noch nicht rechtskräftig, doch wegen der Aussicht auf eine vielleicht lebenslange Freiheitsstrafe besteht bei den Angeklagten Fluchtgefahr. Deswegen kommen sie bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung wohl nicht in Freiheit.

Mehr Kontrollen: Seit dem tödlichen Unfall auf der Tauentzienstraße hat die Polizei ihre Kontrollen verstärkt. Die Gesetzesänderung im vergangenen Jahr, nach der illegale Autorennen keine Ordnungswidrigkeit mehr sind sondern Straftaten, ermöglicht der Polizei die Fahrzeuge sowie die Führerscheine sofort einzuziehen, hat für einen Rückgang der Rennen gesorgt. Dennoch gelten der Kurfürstendamm sowie die Frankfurter Allee als beliebte Strecken der Wettfahrer.