Berlin -  Ein Termin mit Symbolkraft: Franziska Giffey (SPD) kommt zur Zionskirche in Mitte, um dort mit Beschäftigten an den Landeskliniken von Charité und Vivantes zu sprechen. Die befinden sich seit dem 9. September im Streik für bessere Arbeitsbedingungen. Die designierte Regierende Bürgermeisterin nahm sich die Zeit noch vor ihren Gesprächen mit Grünen, Linken, CDU und FDP über mögliche Bündnisse. Sie nährte die Hoffnung auf eine baldige Einigung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in dem Tarifkonflikt. Eine Hoffnung, die Anja Voigt vor dem Termin so zusammengefasst hat: „Die Politik ist gefordert, ihre Versprechen der letzten Wochen und Monate mit in die Koalitionsverhandlungen zu nehmen.“

Berliner Klinik-Streik: Beschäftigte erinnern Politik an Versprechen

Anja Voigt ist Intensivschwester im Klinikum Neukölln und im Streik wie derzeit mehr als 1000 Beschäftigte, die um einen Tarifvertrag Entlastung bei Charité und Vivantes sowie einen Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) kämpfen. „Es wird etwas kosten“, sagt Voigt, „da muss die Politik auch mal in die Tasche greifen.“ Zugesagt habe das unter anderen der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. „Wir wollen daran erinnern“, sagt Voigt. Diese Woche soll die Woche der Entscheidung sein - das hoffen die Streikenden und ihre Gewerkschaft Verdi. 

An diesem Mittwoch wird an der Charité weiterverhandelt. Dort sind sie am weitesten vorangekommen und haben sich auf einen Belastungsausgleich verständigt. Für fünf Schichten in Unterbesetzung gibt es einen Punkt, der in acht Stunden Freizeit umgewandelt werden kann. In diese Regelung einbezogen werden die Auszubildenden. Nicht verständigen konnten sich beide Seiten auf Mindestbesetzungen der Stationen. Verhandlungsführerin Melanie Guba von Verdi  hält einen Abschluss in dieser Woche dennoch für realistisch.

Das sieht ihr Gewerkschaftskollege Tim Graumann für Vivantes ähnlich optimistisch, obwohl der Weg zu einer Einigung hier deutlich weiter ist. Das jüngste Angebot der Geschäftsführung sei inakzeptabel. Zum Beispiel beim Freizeitausgleich: Einen Punkt für zwölf Schichten in Unterbesetzung bietet Vivantes an statt fünf wie an der Charité. 48 Schichten sind es sogar bei den Azubis. „Bei einem Großteil der Themen bleibt das Angebot unverbindlich“, sagt Graumann.

Zum Stillstand gekommen sind die Verhandlungen bei den Tochterfirmen. Verdi-Vertreter Ivo Garbe sagt, Vivantes habe nach den Laboren nun auch die Medizinischen Versorgungszentren ausklammern wollen. Für Gehaltssteigerungen würden 45 Millionen Euro angeboten, auf fünf Jahre gestreckt. „Die meisten Beschäftigten hätten in den kommenden Jahren keine Verbesserung gehabt.“ Verdi kalkuliert mit 35 Millionen für einen TVöD – pro Jahr. „Wenn wir schnell einen Verhandlungstermin haben“, sagt Garbe, „können auch wir bald zum Abschluss kommen.“ Wenn nicht, werde weiter gestreikt. „Wenn es sein muss, auch länger.“