Berlin - In sechs Monaten geht Andreas Geisels Zeit als Innensenator in der rot-rot-grünen Koalition zu Ende – Anlass genug für ein Gespräch mit dem Sozialdemokraten über neue Stellen bei der Polizei, die „Rigaer 94“ und die Frage, warum noch nie ein Polizist ihn nach seinem Ausweis gefragt hat. Bei dem Treffen im Alten Stadthaus in Mitte, wo die Innenverwaltung sitzt, erzählt der 55-Jährige von der Bärenskulptur im Bärensaal des Hauses. Auf ihr habe er als Kind gesessen, als die Skulptur noch im Tierpark Friedrichsfelde stand.

Berliner Zeitung: Herr Geisel, in der jüngsten Zeit hat sich der Konflikt um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 zugespitzt. Sie lagen mit dem grünen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg im Clinch über den Brandschutz in dem Gebäude. Wann wird es eine Begehung durch den vom Eigentümer gestellten Gutachter geben?

Andreas Geisel: Ich kann Ihnen kein genaues Datum nennen. Das müssen jetzt erst mal das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Eigentümer klären. Wir als Bezirksaufsicht achten darauf, dass alles rechtssicher und mit den notwendigen Fristen vonstatten geht. Anders als andere halten wir uns daran, was Gerichte entscheiden.

Ist der Konflikt um die „Rigaer 94“ zu einer Belastungsprobe für die rot-rot-grüne Koalition geworden?

Nein. Der Senat hat eindeutig zu erkennen gegeben, dass er handlungsfähig und gewillt ist, geltendes Recht auch gegen Linksextremisten durchzusetzen.

Das Vermummungsverbot ist nicht abgeschafft.

Andreas Geisel

Die Legislaturperiode, in der drei Koalitionspartner immer wieder Kompromisse eingehen mussten, nähert sich ihrem Ende. Sind die Gemeinsamkeiten inzwischen aufgebraucht?

Wir haben zwar beginnenden Wahlkampf, aber klares Nein. Ich kann es ja mit der rot-schwarzen Koalition davor vergleichen. Gemessen an jener lähmenden Legislaturperiode hat Rot-Rot-Grün extrem viel bewegt. Im Bereich der Innenpolitik ist in der vergangenen Legislaturperiode mit der CDU das Notfallsanitätergesetz beschlossen worden und sonst nichts. Wir haben das ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Anm. d. Red.) beschlossen, das Versammlungsfreiheitsgesetz, das Abstimmungsgesetz, das Katastrophenschutzgesetz, das Gesetz für psychosoziale Notfallversorgung und das Transparenzgesetz. Und das sind nur die Gesetze. Rot-Rot-Grün hat Entscheidungskraft und Handlungsfähigkeit bewiesen.

Das ASOG, das Versammlungsgesetz und auch das neue Landesantidiskriminierungsgesetz werden kritisiert als Misstrauensgesetze gegen die Polizei. Inwiefern mussten Sie da Kompromisse eingehen, wenn man bedenkt, dass auch das Vermummungsverbot weitgehend abgeschafft wurde?

Diese Kritik ist Unsinn. Das Vermummungsverbot ist nicht abgeschafft. Es ist doch klar, dass man bei drei Koalitionspartnern Kompromisse eingehen muss, aber alle drei Gesetze kann ich begründen. In der vergangenen Legislatur fehlte der CDU die Kraft, das ASOG zu reformieren. Wir haben jetzt die präventive Telekommunikationsüberwachung für Gefährder drin, um terroristischen Gefährdern begegnen zu können. Wir haben die Bodycams drin, die dringend erforderlich sind, um Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute festzustellen. Wir haben die stille SMS für das Aufspüren von Gefährdern oder gefährdeten Personen drin. Ich hätte mir mehr vorstellen können, aber in der Gesamtbewertung ist die Polizei handlungsfähiger als bisher.

Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter
Innensenator Andreas Geisel (SPD)

Die Quellen-TKÜ, mit der per Trojaner verschlüsselte Kommunikation überwacht wird, ist zum Beispiel nicht drin, auch nicht der finale Rettungsschuss.

Der finale Rettungsschuss ist mit einem Kompromiss geklärt worden. Die CDU, die selber nichts zustande gebracht hat, spricht jetzt vom schlechtesten Polizeigesetz Deutschlands. Das heißt, für sie ist das beste Polizeigesetz das mit den größten und weitreichendsten Einschränkungen der Bürgerrechte. Ich sage dagegen: So viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig.

Ist es denn zielführend, dass ein Versammlungsgesetz der Polizei untersagt, verdeckte Videoaufnahmen anzufertigen und sie nur noch offen filmen darf? Und dass sie den Demonstranten auch noch mitteilen muss, welche Polizeikräfte da sind? So kann man doch keinen Straftäter mehr ermitteln.

Doch. Nach der Strafprozessordnung können sie Filmaufnahmen machen, wenn sie konkrete Anhaltspunkte haben. Aber sie können es nicht präventiv tun und von vornherein Demonstranten kriminalisieren. So ist das auch beim Vermummungsverbot, das weiter gilt. Wir geben der Polizei nur mehr Rechtssicherheit. Im Moment müsste der Polizeiführer einschreiten, wenn er vermummten Demonstranten gegenübersteht. Das tut er aber aus Gründen der Deeskalation nicht, sondern erst, wenn es polizeitaktisch geboten ist. Das neue ASOG gibt ihm Rechtssicherheit. In dem Moment, wenn Straftaten vorbereitet oder begangen werden, spricht der Polizeiführer das Vermummungsverbot aus, und dann ist es auch sofort eine Straftat. Meine Koalitionspartner wollten, dass es nur eine Ordnungswidrigkeit ist. Das haben wir nicht durchgehen lassen.

Gegen Berliner Polizisten wurden insgesamt 40 Strafverfahren wegen Rechtsextremismus geführt

Der Polizei wird immer wieder vorgeworfen, rassistisch zu sein. Wie gehen Sie damit um?

Seit August 2019 wurden in der Berliner Polizei insgesamt 40 Strafverfahren wegen Rechtsextremismus geführt. Davon sind aktuell 26 in Bearbeitung. Das ist gemessen an 25.000 Beschäftigten nicht viel, aber es sind 40 zu viel. Die 25.000 Polizistinnen und Polizisten sind die Guten. Ihnen müssen wir den Rücken stärken. Eine Polizei gewinnt aber nur Vertrauen in der Öffentlichkeit, wenn sie auch gegen Fehlentwicklungen in den eigenen Reihen vorgeht.

Das sogenannte Racial Profiling durch Polizisten, also das Kontrollieren von Personen nach äußeren Merkmalen, ist immer wieder Thema.

Wenn ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund frage, ob sie schon mal ohne Anlass kontrolliert wurden oder ob sie schon mal Schwierigkeiten hatten, wegen ihres Namens eine Arbeit oder eine Wohnung zu bekommen, dann schildern mir alle, dass das ihr Alltag ist. Mich als weißen Mann hat noch kein Polizist ohne Anlass nach dem Ausweis gefragt. Das heißt aber nicht, dass unsere Polizei generell mit Racial Profiling unterwegs ist. Das ist nämlich verboten. Aber trotzdem muss ich benennen, dass es auch andere Erfahrungen gibt. Und deswegen gehen wir gegen solche Entwicklungen vor.

Führt das nicht dazu, dass ein Fahnder, aus Angst rassistisch zu gelten, dann lieber die Mutter mit dem Kinderwagen kontrolliert? Der Vorwurf des Rassismus wird doch auch oft als Waffe benutzt.

Die Polizistinnen und Polizisten sind gut ausgebildet und sollen sich von so etwas nicht abschrecken lassen. Deshalb stärken die Polizeipräsidentin und ich ihnen ausdrücklich den Rücken. Die Kolleginnen und Kollegen gehen sehr sensibel mit dem Thema um. Die Dealer im Görlitzer Park kommen in der Hauptsache aus Gambia und Guinea und aus Nordafrika. Das denken wir uns ja nicht aus. Wir gehen gegen diese Dealer vor, weil sie dealen und nicht weil sie aus Afrika kommen.

Bei der Kontrolle dieser Dealer haben Sie doch sofort den Rassismusvorwurf.

Es gibt ja auch unsinnige Vorwürfe. Damit muss man selbstbewusst umgehen, weil es eben keine rassistische Motivation gibt.

Andreas Geisel, Innensenator von Berlin
Andreas Geisel

wurde 1966 in Ost-Berlin geboren. Nach einer Berufsausbildung mit Abitur arbeitete er als Fernmeldetechniker. Später studierte er Ökonomie und Betriebswirtschaft. Mit 18 Jahren trat er in die SED ein. Nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Juni 1989, das von der DDR-Volkskammer „mit lang anhaltendem Beifall“ begrüßt wurde, trat er nach eigenen Angaben 1989 aus. Im Dezember 1990 trat er in die SPD ein. Von 2014 bis 2016 war Geisel Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Seit 2016 ist er Senator für Inneres und Sport.

Sind Sie zufrieden, dass 38 Prozent der Auszubildenden bei der Polizei einen Migrationshintergrund haben oder sollten es mehr sein?

Für die Behörden ist es notwendig, ein Spiegelbild der Gesellschaft zu sein. Für die Polizei haben wir das schon erreicht.

Erst kürzlich gab es den Konflikt um das Partizipationsgesetz. Sie haben eine Vorlage der linken Integrationssenatorin Elke Breitenbach gestoppt, die eine Migranten-Quote bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst vorsah. Warum konnten Sie mit Breitenbachs zweiter Vorlage besser leben?

42 Prozent der über 25-Jährigen mit Migrationshintergrund sind hervorragend ausgebildet. Diese Mischung, die unsere Stadt ausmacht, gibt es in Privatunternehmen ganz selbstverständlich. In staatlichen Behörden ist das noch nicht der Fall. Diesen Schatz an gut ausgebildeten Menschen müssen wir heben.

Eine Migranten-Quote ist verfassungsrechtlich umstritten. Warum wollten Sie das nicht vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen lassen?

Artikel 3 des Grundgesetzes sagt, dass niemand wegen seiner Abstammung, Herkunft oder Religion benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Wir haben das Gesetz beschlossen, weil es unser Ziel ist, die Vielfalt der Stadt auch im öffentlichen Dienst abzubilden. Wenn es aber zum gesetzlichen Kriterium der Personalauswahl würde, wo jemand herkommt oder dessen Eltern, dann geht das mit dem Artikel 3 nicht konform. Das muss ich nicht in Karlsruhe prüfen lassen.

Das sehen andere anders. Der grüne Justizsenator hat den von Breitenbach eingebrachten Gesetzentwurf mitgezeichnet, weil er das für machbar hält. Am Ende haben Sie sich durchgesetzt. Wie viel Druck war da nötig?

(lächelt und zögert) Wir sind uns in der Sache einig. Rot-Rot-Grün ist handlungsfähig.

Wir würden gern langsam zum Schluss kommen …

… Ich würde Ihnen gern noch sagen, dass die Polizei und Feuerwehr heute besser dastehen als vor fünf Jahren.

Eine Frage in dieser Richtung wollten wir gerade stellen. Wie schätzen Sie Ihre persönliche Bilanz ein?

Wir haben bei der Polizei 2260 neue Stellen und bei der Feuerwehr 860 neue Stellen geschaffen. Wir haben 10.500 Polizistinnen und Polizisten und 2000 Feuerwehrleute befördert. Die Polizei ist heute sichtbarer im Straßenbild, und sie wird viel besser bezahlt. Ein Polizist verdient heute im Durchschnitt monatlich 800 Euro brutto mehr als vor unserer Legislaturperiode. In der Besoldung waren wir von allen Bundesländern und dem Bund auf Platz 17, jetzt sind wir auf Platz 8. Die Ausrüstung aller Sicherheitsbehörden ist besser geworden. Wir haben 1100 Fahrzeuge bei der Polizei und 325 Fahrzeuge bei der Feuerwehr gekauft. Im Sommer dieses Jahres werden wir den ersten Abschnitt des Anti-Terrorzentrums an der Ringbahnstraße eröffnen. Polizei und Feuerwehr stehen deutlich besser da. Und deswegen fechten mich Anwürfe nicht an, die Polizei sei nicht handlungsfähig. Ich behaupte aber nicht, dass schon alles gut ist, vor allem nicht bei den Liegenschaften. In dieser Legislaturperiode waren aber zuerst einmal die Schulen dran.

Wegen der Corona-Krise wird für mindestens drei Jahre das Geld fehlen

Diese Ausgaben werden Sie sich nicht ewig leisten können. Die Steuereinnahmen brechen ein, auch wegen der Corona-Krise.

Die bisherigen Wirtschaftsprognosen sagen uns, dass wir pro Jahr eine Einbuße von etwas über einer Milliarde Euro haben und dass uns das Geld mindestens drei Jahre fehlt. Dann sind wir wieder auf dem Stand von 2019. Wenn das Wirtschaftswachstum dann entsprechend weitergeht, können wir das überbrücken. Wir machen nicht mehr den Fehler und überbrücken es auf Kosten der Substanz, was in der Vergangenheit zu all den Problemen bei Polizei, Feuerwehr und öffentlichem Dienst geführt hat. Wenn es diesen Zeitraum überschreitet, gibt es in der Tat ein finanzielles Problem. Im Moment gehen wir aber davon aus, dass die deutsche Wirtschaft sich erholt.

Wollen Sie noch mal als Innensenator antreten?

Ich kandidiere wieder als Abgeordneter und habe große Freude daran, Verantwortung zu tragen. Es ist großartig, für diese Stadt etwas tun zu können. Und dafür gibt es in der Demokratie Wahlen, die beurteilen, ob das in Ordnung ist oder nicht. Ämter werden erst danach verteilt.

Anmerkung der Redaktion: Nach Veröffentlichung des Interviews hat der Senator seine Zahlen zu den Strafverfahren wegen Rechtsextremismus präzisiert. Zunächst hatte er gesagt, im Moment würden 40 Verfahren laufen. Aktuell sind es aber 26.