Mieterhöhungen landen immer häufiger vor Gericht.
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BerlinIm Streit um Mieterhöhungen treffen sich Mieter und Vermieter immer häufiger vor Gericht. Mehr als jedes fünfte Mietrechtsverfahren dreht sich inzwischen um die Höhe der Miete; sie ist damit nach Vertragsverletzungen zum zweithäufigsten Streitgrund geworden. Das geht aus einer Statistik des Deutschen Mieterbunds für 2018 hervor, die auf Zahlen des Statistischen Bundesamts beruht.

Zehntausende Mieter wandten sich außerdem an die örtlichen Mietervereine, um sich bei Mieterhöhungen beraten zu lassen. Mehr als jede achte Rechtsberatung drehte sich um das Thema, Tendenz steigend. „Hier spiegeln sich Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten mit zuletzt stark steigenden Mieten wider“, teilte der Verband mit.

Prozesse werden immer häufiger

Drastisch angestiegen sind demnach Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Mieterhöhungen unter Verweis auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Mit einem Anteil von 21,3 Prozent verdrängte der Streitgrund das Thema Betriebskosten auf Rang drei. Nur Vertragsverletzungen beschäftigten die Gerichte noch häufiger. 2017 hatten sich noch 16,6 Prozent der Verfahren um Mieterhöhungen gedreht.

Seit mehreren Jahren wird zudem immer häufiger über Eigenbedarfskündigungen prozessiert, dem häufigsten Kündigungsgrund für Mieter. Unverändert ist dagegen der Anteil der Gerichtsverfahren um fristlose Kündigungen. Sie folgen üblicherweise, wenn Mieter nicht pünktlich zahlen.

Insgesamt ist die Zahl der Mietrechtsprozesse an den Amts- und Landgerichten demnach 2018 weiter gesunken, wenn auch nicht mehr so stark wie im Vorjahr. 225.235 Verfahren waren es insgesamt, das sind insgesamt 0,75 Prozent weniger als 2017 und zugleich ist das der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung.

Themenpalette ist breit

Seit dem Jahr 1996 ist die Zahl um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Das liegt unter anderem daran, dass heute mehr Menschen in den eigenen vier Wänden leben, und Mietrechtsreformen sowie zahlreiche Urteile des Bundesgerichtshofes viele Streitpunkte entschärft haben.

Mehr als eine Million (im Vorjahr belief sich die Summe der Mieter noch auf rund 1,1 Millionen) Mieter ließen sich dennoch bei den örtlichen Mietervereinen beraten; von Schimmel in der Wohnung bis hin zu den Nebenkosten gibt es eine breite Themenpalette, die die Mieter in den Beratungsstellen vorbringen und für die sie oft rechtlichen Beistand suchen.

Mieterhöhungen sind nun in 12,8 Prozent der Fälle das Thema. Im Jahr 2018 waren es noch 11,7 Prozent. Mietervereine in berlin findet man unter der Internetadresse: www.mietervereine-in-berlin.de.