Berlin - Das Land Berlin will Wohnungsbau-Investoren künftig stärker zur Kasse bitten. Geplant ist, dass bei größeren Projekten Bodenwertsteigerungen zu zwei Dritteln vom Land Berlin abgeschöpft werden, wenn beispielsweise Grundstücke zu Bauland umgewidmet werden.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sagte am Donnerstag: „Geplant ist, dass die Bodenwertsteigerungen zu einem Drittel beim Investor bleiben, aber zu zwei Dritteln dem Land Berlin zufließen.“ Mit den Einnahmen soll der Ausbau von Kitas, Schulen, Straßen, Plätzen und Grünflächen in dem Neubau-Quartier mitfinanziert werden. „Das halten wir für eine faire Beteiligung der Investoren“, sagte der Senator. Es gehe darum, die Folgekosten für die öffentliche Hand partnerschaftlich aufzuteilen. Vorbild für Berlin ist München. Dort wird die Bodenwertsteigerung bereits abgeschöpft.

Grundlage der geplanten Abschöpfung ist, dass sich der Wert eines Grundstücks erhöht, wenn beispielsweise durch die Aufstellung eines Bebauungsplans der Bau von 200 Wohnungen möglich wird, wo es vorher kein Baurecht gab. Die Abschöpfung soll über städtebauliche Verträge geregelt werden. Derzeit werden in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Musterverträge erarbeitet, die den Bezirken später zur Verfügung gestellt werden.

Abschöpfung der Bodenwertsteigerung

Dem Land Berlin geht es aber nicht nur um die Abschöpfung der Bodenwertsteigerung. „Wir wollen zudem eine soziale Durchmischung über die städtebaulichen Verträge erreichen“, sagte Müller. „Ziel ist, dass bis zu ein Drittel preisgünstige Wohnungen, ein Drittel frei finanzierte Mietwohnungen und maximal ein Drittel Eigentumswohnungen entstehen.“ Oft planten Investoren 80 Prozent Eigentumswohnungen, weil sie damit am meisten Geld verdienen können. „Zur Entlastung des Wohnungsmarktes ist es aber aus unserer Sicht wichtig, mehr Mietwohnungen zu bauen“, sagte Müller. Durch „harte Verhandlungen mit den Investoren“ und auch durch Wohnungsförderung soll der Anteil preisgünstiger Wohnungen ein Drittel erreichen.

Die Mieten im geförderten Wohnungsbau sollen nach jetziger Planung zwischen 6 und 7,50 Euro je Quadratmeter kalt liegen. „Da die Investoren geförderte Wohnungen nicht immer gerne bauen, planen wir, dass die landeseigenen Gesellschaften als Partner einsteigen und den Anteil der künftigen Sozialwohnungen übernehmen“, so Müller. Der Vorteil dabei sei, dass die Wohnungen nach Ablauf der Sozialbindung nach 15 Jahren weiter im Besitz des Landes blieben.