Während Bauflächen in Berlin dringend gesucht werden, will der Bund mehrere Grundstücke in der Hauptstadt gewinnbringend verkaufen – darunter auch solche, auf denen Wohnungen entstehen könnten. Das geht aus einem Prospekt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hervor, der auf der Immobilienmesse Expo Real vorige Woche in München präsentiert wurde.

Die Grünen, die im Bund in einer Jamaika-Koalition bald mitregieren könnten, kritisieren die Verkaufspläne, die kurz vor den Koalitionsgesprächen publik wurden. „Es ist mehr als ärgerlich, dass die Bima diese parlamentarische Hängepartie nutzt, um wieder Grundstücke zum Höchstpreis zu verkaufen“, sagte die Berliner Bundestagabgeordnete Lisa Paus am Montag.

„Insbesondere, da ja mittlerweile ein recht breiter politischer Konsens besteht, dass die Immobilienpolitik des Bundes sich ändern muss.“ Um die Bima auf eine andere Verkaufspraxis auszurichten, sei eine Gesetzesänderung nötig. Bis dahin müsse der Verkauf aller bundeseigenen Immobilien gestoppt werden, die Kommunen für die soziale Stadtentwicklung brauchen, so Paus.

Das Bundesfinanzministerium verteidigte die geplanten Verkäufe mit Verweis auf das Bima-Gesetz. Danach habe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Auftrag, „nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern“.

Jährlich 1500 verkaufte Immobilien

Auf die Frage, inwieweit die Bima dem ebenfalls im Gesetz verankerten Auftrag zur Wohnungsfürsorge für die Bundesbediensteten in Berlin nachkommt, erklärte das Finanzministerium allerdings nur: „Die Bima kommt ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Gänze nach.“ Mit Zahlen belegte das Ministerium dies nicht, sondern verwies hierzu auf die Zuständigkeit des Bauministeriums.

In der Werbebroschüre der Bima heißt es, der Verkauf sei einer der wesentlichen Eckpfeiler der Aktivitäten der Bundesanstalt. Bundesweit werden danach jährlich mehr als 1500 Immobilien der Bima verkauft, „davon allein in Berlin und Brandenburg rund 270 Grundstücke im Wert von rund 60 Millionen Euro“.

Hervorzuheben für die Verkaufsjahre 2017/2018 ist laut Prospekt eine Einfamilienhaus-Wohnbaufläche im Ortsteil Karlshorst. Dabei handelt es sich um ein rund 19.000 Quadratmeter großes Areal an der Rheinpfalzallee. Auf dem Grundstück, das einst von der Roten Armee genutzt wurde, stehen heute leere Garagen, Baracken und eine ehemalige Tankstelle.

Kaufpreis von 4,5 Millionen Euro

Nach dem Abriss der Bauten wäre „eine Wohnbebauung grundsätzlich genehmigungsfähig“, schreibt die Bima. Vor zwei Jahren war die Fläche noch als Standort für eine Flüchtlingsunterkunft im Gespräch. Verkauft werden soll das Areal laut Prospekt „zum wirtschaftlichsten Angebot“. Bei dem zweiten Baugrundstück handelt es sich um eine rund 24.000 Quadratmeter große Fläche am Finkenkruger Weg in Spandau. Sie wird von der Bima als „Bauträgergrundstück“ angeboten.

Das Areal unweit der Bahntrasse zwischen dem Fernbahnhof Spandau und der Station Albrechtshof ist laut Prospekt als Mischgebiet geplant, also als Gebiet, in dem neben einer Wohnnutzung eine gewerbliche Nutzung möglich ist. Hier erwartet die Bima nach eigenen Angaben einen Kaufpreis von 4,5 Millionen Euro.

In Pankow bietet die Bima ein rund 20.000 Quadratmeter großes Areal an der Grumbkowstraße 54 an. Das Grundstück befindet sich am Rande eines gewerblich genutzten Baublocks des „hauptsächlich als gefragtem Wohnstandort bekannten Ortsteils Niederschönhausen“, wie es im Prospekt heißt. Zulässig ist dort laut Bima eine gewerbliche Nutzung. Der Verkauf soll zum „wirtschaftlichsten Angebot“ erfolgen.

Bima bietet Grundstücke zuerst Berlin an

Der vierte Standort, der zum Verkauf steht, sind drei insgesamt rund 54.000 Quadratmeter große Areale im Gewerbegebiet Pyramidenring an der Landsberger Allee in Marzahn. Sie befinden sich östlich des Bürohochhauses Pyramide und können gewerblich genutzt werden. Der Verkauf soll zum Höchstgebot erfolgen.

Das Bundesfinanzministerium trat am Montag dem Eindruck entgegen, die Flächen ohne Rücksprache mit dem Berliner Senat zu verkaufen. Ein Sprecher erklärte, die Bima biete die für den Wohnungsbau geeigneten Grundstücke immer zuerst dem Land Berlin an. Berlin habe aber auf den Erwerb aller aktuell angebotenen Liegenschaften verzichtet. Erst auf der Expo Real habe Berlin für ein Grundstück Interesse bekundet.

Hierzu seien Gespräche mit Berlin aufgenommen worden. Die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte dies weitgehend. „Hinsichtlich der Rheinpfalzallee besteht erhebliches Nutzungsinteresse seitens des Landes Berlin zur Errichtung einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge“, erklärte ein Sprecher.