Das hat es in Berlin noch nicht gegeben. Als erster Bezirk hat Tempelhof-Schöneberg in einem Milieuschutzgebiet bei einem geplanten Immobiliengeschäft von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht – und zwar zu einem limitierten Preis. Damit legt sich der Bezirk mit dem Bund an, der die Immobilien an der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße zum Höchstpreis an einen privaten Interessenten verscherbeln wollte.

Die Stadträtin für Stadtentwicklung, Sibyll Klotz (Grüne), sagte am Montag der Berliner Zeitung, der Bezirk habe sein Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten, der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, ausgeübt. Der Clou: Der Bezirk will nicht etwa den Preis von 7,8 Millionen Euro zahlen, den der private Käufer auf den Tisch legen wollte, sondern nur 6,32 Millionen Euro. Diesen Preis hat das bezirkliche Vermessungsamt als Verkehrswert ermittelt. Grund: Die Häuser mit den 48 Wohnungen liegen seit wenigen Monaten in einem Milieuschutzgebiet. Der zuvor von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) aufgerufene Kaufpreis von 7,1 Millionen Euro lässt sich hier laut Bezirk nicht erzielen, ohne gegen die Ziele des Milieuschutzes zu verstoßen. Zu den Zielen gehört, dass die Bewohner vor Verdrängung geschützt werden sollen. Luxusmodernisierungen sind verboten.

Bima wägt noch intern ab

Die Bima hatte in Gesprächen mit dem Land Berlin angeboten, die Häuser für 7,1 Millionen Euro an die landeseigene Gewobag zu verkaufen. Der Senat wollte aber nur maximal 6,3 Millionen Euro ausgeben. Darauf ließ sich die Bima nicht ein. Sie schloss im Januar dieses Jahres einen Kaufvertrag mit einem privaten Bieter, der 7,8 Millionen Euro zahlen wollte. Da es in Milieuschutzgebieten ein Vorkaufsrecht für die Bezirke gibt, versucht Tempelhof-Schöneberg das Geschäft auf diese Weise noch zu verhindern.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hatte vor der Entscheidung im Abgeordnetenhaus seine Unterstützung dafür erklärt. „Ich habe dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg geraten, offensiv die Möglichkeit eines Vorkaufsrechts zu prüfen“, sagte er. Im Bezirksetat sei für den Ankauf zwar kein Geld da, aber die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag solle „stellvertretend dafür eintreten“. Der Bund kann der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk noch widersprechen. Ob er dies macht, ist aber offen.

Bima-Sprecher Thorsten Grützner erklärte am Montag: „Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist erst seit dem 9. April 2015 im Besitz des Vorkaufsbescheides.“ Derzeit werde „das weitere Vorgehen intern abgewogen.“