Für das Unternehmen Phoenix Spree Deutschland ist Berlin eine Stadt mit goldenem Boden. Im ersten Halbjahr 2017 schlug die Investmentgesellschaft bei der Wiedervermietung 44 Prozent auf die bisherigen Mieten auf, beim Verkauf von Eigentumswohnungen erzielte das Unternehmen einen durchschnittlichen Preis von 3 687 Euro pro Quadratmeter, was einem Aufschlag von 59,8 Prozent auf den Buchwert entspricht.

Jetzt ist der Name der Investmentgesellschaft mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Paradise Papers genannt worden. Wie der NDR berichtet, soll sich Phoenix Spree Deutschland eines legalen Tricks bedient haben, um Steuern zu sparen.

Bei der Fusion mit dem Unternehmen Phoenix Spree Property Fund seien keine Immobilien direkt erworben worden, wobei Grunderwerbssteuer fällig geworden wäre, sondern nur Geschäftsanteile. Dabei seien knapp 95 Prozent der Anteile erworben worden – gerade so viel, dass keine Steuer fällig wird.

Für die übrigen gut fünf Prozent der Anteile, die von anderen Geschäftsleuten erworben wurden, habe sich Phoenix Spree Deutschland laut NDR das Vorkaufsrecht zusichern lassen. „Wirtschaftlich hatte die Gesellschaft damit die Kontrolle über 100 Prozent der Holding-Struktur“, so der Sender.

Keine Grunderwerbssteuer fällig

Share Deals, geteilte Geschäfte, werden solche Verkaufsmodelle genannt, bei denen die Grunderwerbssteuer gespart wird. Wie viel Geld dem Land Berlin durch diese legale Form des Steuersparens verloren geht, ist unklar.

„Wir können den Schaden nur schätzen, da keine Anzeigepflicht besteht, solange die Transaktion unterhalb der Quote von 95 Prozent liegt“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) der Berliner Zeitung. „Ich gehe aber davon aus, dass dem Land Berlin jährlich ein Verlust in Höhe von 100 Millionen Euro entsteht.“

Eine der prominentesten Immobilien, die vor Kurzem auf dem Weg des Share Deals den Eigentümer wechselte, ist das Sony Center am Potsdamer Platz. Der südkoreanische Staatsfonds NPS verkaufte den Komplex für rund 1,1 Milliarden Euro an die Immobiliengesellschaft des Pensionsfonds für kommunale Angestellte der kanadischen Provinz Ontario, Oxford Properties, und die Investmentgesellschaft Madison International Realty.

Zwar ist unklar, wer welche Anteile übernimmt, doch liegt es nahe, dass keine Grunderwerbssteuer fällig wurde. Ersparnis beim Grunderwerbssteuersatz von sechs Prozent: 66 Millionen Euro.

Die Bundesländer üben laut Finanzsenator Kollatz-Ahnen Druck aus, „um die gröbsten Schlupflöcher bei der Grunderwerbssteuer zu stopfen“. Zum Thema Share Deals erarbeite eine Länderarbeitsgruppe Lösungsvorschläge. Diese würden gegenwärtig auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft.