Berlin - Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer hat die teils langwierigen Grundstücksverkäufe über den landeseigenen Liegenschaftsfonds kritisiert. „Der Liegenschaftsfonds ist ein Problem“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) überraschend deutlich. „Es warten Investitionen im zweistelligen Millionenbereich“, fügte die Senatorin hinzu. Unternehmen, die Grundstücke suchten, um zu expandieren, dürften nicht monatelang hingehalten werden.

Auch die Pläne von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), im Zuge der kürzlich von Rot-Schwarz beschlossenen neuen Liegenschaftspolitik zunächst einmal sämtliche Grundstücke samt Verwendungsoptionen in „Cluster“ einzuteilen, dürften nicht zu weiteren Verzögerungen führen: „Ich bin dafür, erst die laufenden Verfahren abzuschließen. Dann kann man immer noch clustern.“

Behörden uneins

Der Entscheidungsstau im Liegenschaftsfonds, der unter der Fachaufsicht von Nußbaum rund 5000 Grundstücke im Landeseigentum verwaltet, ist nach Informationen der Berliner Zeitung allerdings durchaus hausgemacht – und zwar von der Landespolitik in Parlament und Regierung. Yzers Kritik, die von der Senatsverwaltung für Finanzen geteilt wird, müsste insofern zunächst einmal innerhalb des rot-schwarzen Senats verhandelt werden, weniger im Liegenschaftsfonds. Bereits 2010 hatte die damals rot-rote Landesregierung beschlossen, bei Grundstücksverkäufen künftig nicht mehr nur Höchstpreise erzielen zu wollen, sondern auch stadtpolitische Ziele anzustreben.

Daraus wurde – nach Wahlkampf, rot-schwarzem Koalitionsvertrag und einem handfesten Streit zwischen SPD-Fraktion und Nußbaum – erst in diesem Jahr ein Senatsbeschluss zur Liegenschaftspolitik, der die neuen, nämlich etwa sozialen, kulturellen, wohnungspolitischen oder städtebaulichen Kriterien für die Grundstücksvergabe definiert. Zudem soll ein neuer „Portfolioausschuss“ alle Liegenschaften vier verschiedenen Kategorien zuteilen („clustern“), um ihre Verwendung im Voraus zu planen. SPD und CDU im Abgeordnetenhaus wollen auch die Grundstücke landeseigener Betriebe wie der BSR mit aufnehmen und ein Recht des Parlaments etablieren, Entscheidungen an sich zu ziehen.

Das Problem: Während dieser politisch brisanten Debatte sind Entscheidungen im Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds oft vertagt worden – weil sich die beteiligten Behörden nicht einig wurden. Die erste Ausschusssitzung in diesem Jahr fiel gleich ganz aus. In dem Verkaufsgremium sind die Senatsverwaltungen für Finanzen, Wirtschaft und Stadtentwicklung vertreten, außerdem der Bezirk, in dem das Grundstück liegt.

Entscheidungen fallen per Mehrheitsbeschluss, jeder hat eine Stimme, die Finanzverwaltung hat zwei. Auch der Liegenschaftsfonds ist dabei, aber ohne Stimmrecht. Dem Vernehmen nach geht es inzwischen um gut zwei Dutzend Unternehmen, die auf ein Votum des Steuerungsausschusses warten. Die Finanzverwaltung teilte am Donnerstag mit, man sei mit Senatorin Yzer einig, dass die Prozesse im Liegenschaftsfonds optimiert werden müssten.

Auch Gewerbe in Tempelhof

Yzer sagte beim VBKI, keine andere vergleichbare Großstadt habe so viele gewerbliche Bauflächen wie Berlin, nämlich insgesamt 420 Hektar. Sie sprach sich dafür aus, nicht nur in Tegel, sondern auch auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tempelhof neues Gewerbe anzusiedeln. Berlin trage zu Recht den Titel der Gründerhauptstadt mit 40 000 neuen Firmen pro Jahr. Um dies zu unterstützen, wolle sie Förderprogramme der landeseigenen Investitionsbank IBB entbürokratisieren und ein neues Bürgschaftsprogramm auflegen, um Unternehmen Kredite zu ermöglichen.