Berlin - Für Michael Braun muss es wie eine Erlösung gewesen sein. Als vergangene Woche der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner öffentlich mitteilte, Braun sei „endgültig rehabilitiert“ und er könne nun „weiter unbelastet für die CDU Berlin arbeiten“, da schien sie zu Ende zu sein, die Zeit der Anschuldigungen. Die Vorwürfe gegen Braun im Zusammenhang mit der Schrottimmobilienaffäre seien haltlos, der Ex-Senator und Vize-Chef der Berliner CDU entlastet. So Kai Wegner.

Seine Worte hatten Gewicht, denn er konnte sich auf das Landgericht berufen, das festgestellt hatte, dieser habe sich als Notar beim Verkauf fragwürdiger Immobilien nichts zuschulden kommen lassen. Es gebe keine Anzeichen, dass Braun mit Immobilienhändlern gemeinsame Sache machte, so Landgerichtspräsident Bernd Pickel. Straf- und disziplinarrechtlich sei ihm nichts vorzuwerfen. Nur zwei Fälle seien noch offen.

Hat Braun also alles richtig gemacht? Ausgerechnet der Beschluss einer Zivilkammer des Landgerichts legt etwas völlig anderes nahe. Eine Entscheidung vom 18. April 2012, ein Monat vor Wegners Mitteilung in der Causa Braun. Es ist ironischerweise auch noch das Notar-kostenverfahren, das Braun Anfang Dezember – noch als Senator – selbst hatte einleiten lassen, um die Vorwürfe gegen sich aus der Welt zu schaffen. Aber es kommt anders. Das Ergebnis ist der erste Gerichtsbeschluss, bei dem Braun verliert.

Verstöße gegen notarielle Pflichten

Die Zivilkammer verdonnert ihn zur vollständigen Rückzahlung eines Notarhonorars in Höhe von 535,80 Euro. Die Begründung hat es in sich: Der Notar habe „in mehrfacher Weise“ gegen Prüfungs-, Hinweis- und Belehrungspflichten verstoßen.

Braun unterlag damit einer Frau aus Zehlendorf, die das bereits gezahlte Honorar zurückverlangt hatte. Im April 2007 hatte sie bei Braun ein Wohnungskaufangebot abgegeben, es kurz darauf über ihren Anwalt aber widerrufen. Obwohl der Handel nicht zustande kam, hatte Braun auf sein Honorar bestanden. Vermittlerin war damals die umstrittene Firma Swisskontor, ein Tochterunternehmen der Grüezi Real Estate AG.

Der Beschluss, gegen den Braun bereits Beschwerde eingelegt hat, lässt kaum ein gutes Haar an dessen Notariat. So hätten Unterlagen in der Notariatsnebenakte den Anschein erweckt, als habe die Grüezi AG Braun „nicht als neutralen Amtsinhaber, sondern als ihren Interessenvertreter betrachtet“. Zudem habe Braun die Frau mit der Beurkundung „in erhebliche Gefahren“ gebracht. So habe er nach Aktenlage das Grundbuch nicht selbst überprüft und deshalb auch nicht festgestellt, dass die Grüezi zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal im Besitz der fraglichen Wohnung war. Der Kaufvertrag wäre laut Gericht geschlossen worden, „ohne dass feststand, ob die Verkäuferin jemals Eigentümerin (...) werden würde“. Zudem sei bei einem Teil von Brauns Beurkundungen von einer „systematischen Aufspaltung“ in Angebot und Annahme auszugehen, ein Vorgehen, das von Verbraucherschützern kritisiert wird.

CDU-Generalsekretär Kai Wegner schob am Donnerstag alles auf Bernd Pickel: „Ein Landgerichtspräsident weiß, was er in einer solch politischen Angelegenheit kund tut. Wir haben keinen Anlass, daran zu zweifeln.“ Pickel selbst sagte auf Nachfrage, er habe den Beschluss der Kammer zwar gekannt, den Inhalt aber noch nicht dargestellt, da dieser noch nicht rechtskräftig sei.