Berlin - Gegen die Grüezi Real Estate liegen bereits mehrere Gerichtsentscheidungen zu Gunsten von Verbrauchern vor, die auf Rückabwicklung fragwürdiger Immobilienverkäufe geklagt haben. Das Kammergericht Berlin entschied im März 2010, dass Grüezi eine an zwei Frauen verkaufte Wohnung zurücknehmen muss und die Kosten für die Wohnung in Höhe von 109 695 Euro zurückzuzahlen hat, teilte die Anleger-Kanzlei Dr. Schulte am Donnerstag mit. Die Aufklärung der Käuferinnen über die finanzielle Belastung durch den Erwerb der vermieteten Wohnung sei "objektiv unrichtig" gewesen, monierten die Richter. Die monatliche Zuzahlung sei zu gering angesetzt worden.

Noch interessanter ist eine Entscheidung des Landgerichts vom Februar dieses Jahres, in dem die Richter feststellten, dass Grüezi "wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" eine verkaufte Eigentumswohnung zurücknehmen und die Kosten von 137 500 Euro erstatten muss. Das Gericht kritisierte, die Vertriebsfirma habe es "von vornherein darauf abgesehen, einen ahnungslosen Passanten unter Umgehung sämtlicher Schutzfristen" in "einen ruinösen Immobilienerwerb zu treiben". Der Mann war unter anderem mit dem Versprechen, Steuern sparen zu können, geködert worden. Weil er aber nur wenig Steuern zahlte und der Kaufpreis viel zu hoch war, handelte essich nach Ansicht der Richter bei dem Deal um ein "unrentables lebenslanges Zuschussgeschäft" für ihn.

Entscheidung noch nicht rechtskräftig

Was für den Fall Braun interessant sein könnte: Die Richter glaubten in diesem Fall den Angaben des arglosen Käufers, dass er das Kaufangebot nicht 14 Tage vor der notariellen Beurkundung erhalten hatte, wie es vorgeschrieben ist. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Grüezi hatte argumentiert, dass der Käufer umfassend über Chancen und Risiken aufgeklärt worden sei.

Michael Braun wirkte zwar nicht bei den beanstandeten Verkäufen von Grüezi mit, aber bei vielen anderen, die nun die Akten von Verbraucherschutzanwälten füllen. Der Berliner Zeitung liegen Kopien mehrerer beurkundeter Kaufangebote vor. So für eine Wohnung in der Fritz-Kirsch-Zeile in Oberschöneweide, für eine Wohnung in der Baerwaldstraße in Kreuzberg und für eine Wohnung in der Neuköllner Pannierstraße.

Zwei Wohnungen wurden von der Grüezi Real Estate verkauft. Die Käufer wurden nach ihren Angaben meist kurzfristig zum Notar gebeten, um dort Kaufangebote zu unterschreiben. Viele ließen sich darauf ein, weil ihnen nach einer Darstellung nicht klar war, dass sie damit den ersten Schritt zum Erwerb einer Immobilie gemacht haben. In einem nächsten Schritt musste der Verkäufer über einen anderen Notar das Kaufangebot nur noch annehmen – und das Geschäft war perfekt. Da, wo es möglich ist, versuche man, die Käufe nun rückabzuwickeln, sagt Anwalt Jochen Resch.

Zeitschrift Finanztest hatte gewarnt

Braun beteuert, er habe sich bei seiner Arbeit nichts zu Schulden kommen lassen. Vor dem Rechtsausschuss am Mittwoch erklärte der Senator, er habe gelesen, dass beim Landgericht diverse Verfahren auf Rückabwicklung anhängig seien. Er sei in einem solchen Verfahren aber nie beteiligt gewesen, weder als Beklagter, noch als Streitverkündeter oder Zeuge.

Wie dicht der Kontakt zwischen dem Notariat Brauns und Grüezi war, belegt jedoch eine Werbebroschüre der Swiss Kontor, die mit der Grüezi-Gruppe nach eigenen Angaben "eng" zusammenarbeitet. In dieser Broschüre findet sich der Name des CDU Abgeordneten Uwe Lehmann-Brauns, mit dem Michael Braun zusammen in einer Kanzlei arbeitet.

Die Zeitschrift Finanztest hatte in ihrer Ausgabe vom Juni 2010 in einem Beitrag über Immobilien als Kapitalanlage vor mehreren Firmen gewarnt. Wer von der Grüezi-Gruppe und der Swiss Kontor eine Immobilie erworben habe, der sollte die Werthaltigkeit prüfen lassen, riet Finanztest.