Die Regierung von SPD und CDU in Berlin droht ihr Ziel zu verfehlen, die Zahl der Wohnungen im Besitz der landeseigenen Unternehmen in dieser Legislaturperiode durch Zukauf und Neubau auf 300.000 zu erhöhen. Zwar haben die landeseigenen Gesellschaften die Anzahl ihrer Wohnungen von 269.000 Ende 2011 auf rund 282.000 Ende 2013 erhöht, was durch den Ankauf von Wohnungen gelang. Doch aufgrund steigender Preise auf dem Berliner Immobilienmarkt wird es nun immer schwieriger, neue Wohnungen zu erwerben.

Der Neubau, die zweite Möglichkeit, um die Zahl der Wohnungen in Landesbesitz zu erhöhen, kommt zudem nur sehr langsam in Gang. Bis Ende 2016, wenn die Legislaturperiode vorbei ist, werden nach Angaben des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) gerade einmal 6800 Wohnungen der städtischen Unternehmen im Bau sein. Nur rund 5200 Wohnungen sollen nach Senatsangaben bis 2017 fertiggestellt sein. SPD und CDU hatten vereinbart, die Zahl der Wohnungen im Besitz der landeseigenen Unternehmen zu erhöhen, um mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen zu können – und preisdämpfend zu wirken.

„Eine große Enttäuschung“

In Berlin gibt es insgesamt rund 1,9 Millionen Wohnungen. Der Vorsitzende des parlamentarischen Bauausschusses, Andreas Otto (Grüne), äußerte sich am Mittwoch skeptisch, ob die Koalition ihr Ziel erreicht. „Wenn man bis kurz nach 12 geschlafen hat, dann wird es nichts mehr“, sagte Otto. Es wäre besser gewesen, wenn in der Vergangenheit nicht so viele landeseigene Wohnungen verkauft worden wären. SPD-Bauexperte Volker Härtig äußerte sich ebenfalls skeptisch, ob das Ziel von 300.000 Wohnungen in Landesbesitz erreicht wird. Er sagte: „Das ist eine große Enttäuschung und zeigt, dass der wichtigste Partner für eine sozialdemokratische Wohnungspolitik bisher nicht ausreichend ins Laufen gekommen ist: die städtischen Gesellschaften.“

Unter den sechs Unternehmen gebe es freilich auch positive Ausnahmen, sagte Härtig, und nannte die Howoge. Sie will mit der Degewo bis 2016 jeweils mit dem Bau von 1800 Wohnungen beginnen. Härtig kritisierte, dass es den landeseigenen Unternehmen an Unterstützung aus dem Senat mangele, speziell von der Finanzverwaltung. Diese stelle über den Liegenschaftsfonds Baugrundstücke zu langsam zur Verfügung.

Die Finanzverwaltung wies den Vorwurf zurück. Sprecherin Kathrin Bierwirth sagte, den Unternehmen seien 237 Grundstücke angeboten worden, davon seien zehn genommen worden. Nach dem Tempelhof-Volksentscheid habe man den Unternehmen die Grundstücke noch einmal angeboten. Die Zusammenarbeit mit ihnen laufe „im Konsens“. Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos, für die SPD) ist es nach Angaben seiner Sprecherin wichtig, dass die städtischen Unternehmen die Zahl ihrer Wohnungen in erster Linie durch Neubau erhöhen. Denn nur dadurch werde neuer Wohnraum geschaffen.

Wenn es um Ankaufpläne geht, tritt die Finanzverwaltung dagegen eher auf die Bremse. Die Preise, die derzeit am Markt für Wohnungen aufgerufen werden, variieren nach ihren Angaben zwischen dem 15- und 30-fachen der Jahres-Nettokaltmiete. Der Finanzsenator hat für den Ankauf von Wohnungen jedoch das 14-fache der Nettokaltmiete als Grenze festgelegt. Im Einzelfall kann jedoch davon abgewichen werden. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert eine neue Kraftanstrengung, um die Zahl der Wohnungen in Landesbesitz zu erhöhen. In jedem Fall müsse die weitere Privatisierung landeseigener Wohnungen gestoppt werden, so BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.