Der Senat hat mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften viel vor: Sie sollen die Zahl ihrer Wohnungen innerhalb von fünf Jahren durch Neubau oder Zukauf um 30 000 erhöhen. Und sie sollen die noch unsanierten Wohnungen modernisieren, die Mieten lediglich moderat anheben und soziale Brennpunkte stabilisieren. Das ist ein sehr ehrgeiziges Programm für sechs Unternehmen, die mit sieben Milliarden Euro Schulden belastet sind. Wie jetzt bekannt wurde, ist das aber noch nicht alles.

Die landeseigenen Unternehmen sollen nun auch noch die 21 000 Wohnungen aus den Skandalfonds der ehemaligen Bankgesellschaft erwerben, die von der Berliner Immobilien Holding (BIH) verwaltet werden. Wohnungspolitisch ist das jedoch nicht sinnvoll. Zwar käme die Koalition von SPD und CDU mit dem Kauf der BIH-Wohnungen ihrem politischen Ziel sehr nahe, die Zahl der Wohnungen im Landesbesitz um 30 000 zu steigern, doch würde dies fast nur durch den Erwerb von Wohnungen in der Stadt erreicht, aber nicht durch den Neubau. Der Wohnungsmarkt würde dadurch nicht entlastet. Denn durch den Ankauf bestehender Wohnungen vergrößert sich ja nicht das Angebot. Nur der Finanzsenator dürfte sich freuen, weil die Wohnungsbaugesellschaften den Landeshaushalt entlasteten.

Genau genommen ist der Erwerb der BIH-Wohnungen durch die landeseigenen Gesellschaften aber überflüssig. Da es das Ziel der BIH ist, alle Anteile an den Skandalfonds zu erwerben, werden die 21 000 Wohnungen ja ohnehin in Landesbesitz landen. Vorausgesetzt, der Rückkauf der Anteile erfolgt wie geplant. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollten ihr Geld also lieber dafür einsetzen, die Mieten zu dämpfen. Das bringt mehr.