Die Nähe zur großen Politik lässt sich in Berlin an einer Postleitzahl ablesen: 10117. „Hier zwischen Brandenburger Tor im Westen und Deutschem Historischem Museum im Osten, zwischen Charité und Auswärtigem Amt unerhalten die Lobbyisten bevorzugt ihre Büros – weil sie von hier aus rasch zu Fuß in die Zentren der Macht gelangen und die Abgeordneten und Beamten umgekehrt zu ihnen.“

So schreibt es der Journalist Hans-Martin Tillack in seinem Buch „Die Lobby-Republik“. Das Buch stammt aus der vergangenen Legislaturperiode, doch ein Blick auf die Klingelschilder im Quartier zeigt, dass die Firmen und Verbände auch 2018 am liebsten nah zur Politik residieren. Die Karte auf dieser Seite zeigt nur eine ganz kleine Auswahl. Es geht eben auch im Zeitalter von Email und Skype-Telefonie nichts über den persönlichen Kontakt. Gerade, wenn man sein Gegenüber überzeugen möchte.

„Wenn man will, kann man jeden Tag woanders essen“, sagt eine Bundestagsabgeordnete ironisch. Sie bekommt jede Woche zahlreiche Einladungen zu parlamentarischen Abenden, parlamentarischen Frühstücken, Talkrunden und Informationsgesprächen, mal mehr, mal weniger vertraulich. Und natürlich nimmt sie viele der Einladungen an. Denn wie soll eine Volksvertreterin zwischen verschiedenen Interessen abwägen, wenn sie sie gar nicht kennt?

Interessenvertreter. So nennen sich die meisten Lobbyisten lieber. Oder Berater, manchmal auch Problemlöser. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie im Auftrag einer Firma, einer Institution oder eines Verbandes tätig sind, mit dem Ziel, dass Politiker erfahren, welche Gesetzesnovellen diese gut finden und welche nicht. Vereinfacht ausgedrückt. Manchmal helfen sie sogar bei der Formulierung neuer Gesetzesentwürfe. Aber das sind Einzelfälle. Heißt es. Genau sagen kann man das nicht, weil die meiste Lobbyarbeit im Verborgenen geschieht.

Fehlende Transparenz

Auch der Verein Lobbycontrol, der sich mit genau diesen Themen befasst, hat da keinen genauen Einblick. „Wir können nicht sagen, welche Lobbyisten wo am aktivsten sind, weil viele Dinge gar nicht offengelegt werden müssen“, sagt Mitarbeiterin Annette Sawatzki. Wer hat Zugang zu den Ministerien, mit wem treffen sich Politiker und hochrangige Beamte hinter verschlossenen Türen? Man weiß es nicht, und das nährt Misstrauen.

„Das Problem ist nicht die Lobbyarbeit an sich“, sagt Sawatzki, „sondern die fehlende Transparenz.“ Das beginnt schon bei den Zahlen. Etwa 5000 bis 6000 Lobbyisten arbeiten in Berlin, heißt es seit Jahren. Es ist eine Schätzung, weil es in Deutschland kein Lobbyregister gibt. In Brüssel ist das anders, da müssen sich alle, die Zugang zu den europäischen Institutionen wollen, anmelden. 

„Die Verbändeliste ist kein Lobbyregister"

Im Transparenz-Register der Europäischen Kommission stehen nicht nur die Namen der Politikberater, sondern auch die Summen, die die Firmen jährlich für Lobbyarbeit ausgeben. Bei den deutschen Firmen war Siemens mit 3,2 Millionen Euro im vergangenen Jahr Spitzenreiter. In Deutschland gibt es nur die sogenannte Verbändeliste des Deutschen Bundestags. Hier finden sich von der Bundesvereinigung der Deutschen Apothekenverbände bis zum Verband der Zweirad-Industrie mehr als 2000 Verbände, aber das Ganze ist freiwillig.

Unternehmen können sich gar nicht eintragen lassen. „Die Verbändeliste ist daher kein Lobbyregister, auch wenn das oft so angeführt wird“, so Annette Sawatzki. Ganze 13 Festangestellte hat Lobbycontrol in Berlin und Köln. „Das ist wie der Kampf David gegen Goliath“.