Es reicht nicht aus, nur mehr Wohnungen zu bauen, um den Mietenanstieg zu bremsen.  Hamburg hat das versucht. Dann zeigte sich, dass die Mieten von 2019 bis 2021 um 7,3 Prozent gestiegen sind – unter anderem wegen hoher Neubaumieten. Was sich daraus lernen lässt: Es kommt darauf an, mehr preisgünstige Wohnungen zu bauen. Zwar sollen in Berlin in den nächsten Jahren 20.000 Wohnungen jährlich errichtet werden, darunter rund 5000 Sozialwohnungen. Aber das sind immer noch zu wenige. Denn 36 Prozent der Berliner Haushalte haben laut Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin ein Einkommen, das zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt.

Um den Berliner Mietermix zu erhalten, müssten also im Neubau rein rechnerisch mindestens 36 Prozent Sozialwohnungen entstehen. Da es aber schon in der Vergangenheit zu wenige preiswerte Wohnungen gab, müssten tatsächlich sogar mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Nach dem 2019 erstmals veröffentlichen Wohnraumbedarfsbericht für Berlin fehlen rund 105.000 bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen. Das bedeutet: Es muss mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Denn preiswerte Wohnungen sind nur durch öffentliche Förderung zu bekommen.

Keine Pläne mehr zum ICC

Um Mieter in Milieuschutzgebieten vor Verdrängung zu schützen, muss – auf Bundesebene – das Vorkaufsrecht auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Hier kann Berlin mit anderen Städten allerdings nur auf eine Verbesserung des Mieterschutzes drängen. Was im Koalitionsvertrag fehlt: eine Aussage zur Zukunft des Internationalen Congress Centrums. Das gilt genauso für die Gebäude des stillgelegten Flughafen Tempelhof. Hier soll nur das Nötigste gemacht werden. Das ist zu wenig.