Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) ist erfreut über die geplante Aufhebung der Störerhaftung. Für das seit Jahren geplante freie WLAN in Berlin verbessere sich durch die Neuregelung die Rechtssicherheit für die WLAN-Betreiber, sagt Böhning, auch wenn dies für die Firma ABL Social Federation, die in Berlin Vertragspartner des Senats ist und das neue öffentliche Netz aufbaut, weniger von Bedeutung ist. Sie genießt bei der Bundesnetzagentur ein so genanntes Providerprivileg, das sie von der Störerhaftung grundsätzlich entbindet. Aber auf jeden Fall würden die bislang verunsicherten kleinen WLAN-Betreiber wie Cafes, Läden, Gaststätten oder Hotels nun sicher Mut schöpfen, freies WLAN von Privat anzubieten, hofft Böhning.

Mit der Rechtsfrage sind aber noch nicht alle anderen Probleme gelöst, die dem freien Funken für alle Handybesitzer im Wege stehen. Berlin wäre nicht Berlin, wenn man zehn Jahre nach den meisten anderen vergleichbaren Industrieländern einfach so ein kleines WLAN-Kästchen an ein öffentliches Gebäude schrauben könnte. Schon gar nicht, wenn es wie das Rote Rathaus unter Denkmalschutz steht und die untere Denkmalschutzbehörde im Bezirk Mitte erstmal prüfen muss, ob zwei achter Dübel im roten Ziegel versenkt werden dürfen.

Ausweitung auf 2000 Standorte

Soweit die Bauten von der Berliner Immobilien-Management GmbH zentral verwaltet werden, hat die Firma einen Ansprechpartner, damit ist aber für viele Bezirksgebäude noch nichts geregelt. Das macht die Senatskanzlei in jeweils zwölf Einzelgesprächen mit den Bezirksbürgermeistern. Und dann erfordert „jeder einzelne der 650 Standorte Vorgespräche vor Ort“, berichtet Benjamin Akinci von der Betreiberfirma. So gingen sieben Jahre ins Land.

Aber jetzt soll es bald soweit sein: „Noch vor der Fußball-EM im Juni werden wir die ersten der 650 WLAN-Stationen in Betrieb nehmen,“ verspricht Michael Müllers rechte Hand Böhning. Im Sommer sollen alle 650 Stationen laufen. Dann kann jeder Handybesitzer ohne umständliche Login-Formalitäten kostenlos und unbegrenzt ins Netz gehen, zunächst in der Innenstadt. Der Senat spendierte für die Anschubfinanzierung einmalig 170 000 Euro, die Betreiberfirma erzielt zudem Einnahmen durch Werbung. ABL Social kündigte aber an, „dass für eine wirklich großflächige Ausleuchtung des Berliner Stadtgebiets 650 Hotspots zu wenig sind“. Es gibt eine Einigung mit dem Senat, auf 2 000 Geräte zu erweitern. Die der Betreiber dann ohne Angst vorm Abmahnanwalt anbieten kann. Der Bund habe in der Haftungsfrage ewig gebraucht, ätzt der SPD-Netzpolitiker Sven Kohlmeier. „Aber endlich ist Hirn vom Himmel gefallen.“