Ist die Berliner Justiz überlastet? Oft können Vorwürfe gegen Beschuldigte nicht bewiesen werden und die Verfahren werden eingestellt. 
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BerlinBerlins Justiz muss immer mehr Strafverfahren einstellen. Obwohl die Zahl der Strafverfahren, die die Staatsanwaltschaft führt, von Jahr zu Jahr steigt, werden immer weniger Verdächtige angeklagt. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor.

Seit 2015 stieg die Zahl der Verfahren gegen Tatverdächtige, die der Staatsanwaltschaft bekannt sind, von 157.675 auf 174.345 im vergangenen Jahr. Auch die Verfahren „gegen Unbekannt“ nahmen in diesem Zeitraum von 63.681 auf 95.879 zu. Gleichzeitig verringerte sich jedoch nach Angaben der Justizverwaltung die Zahl der Anklagen von 26.322 auf 25.074 im vergangenen Jahr.

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Für diese Entwicklung gibt es aus Sicht verschiedener Ermittler keine einheitliche Erklärung. Überlastung der Staatsanwälte wäre eine davon. Zahlreiche Verfahren, darunter Ermittlungen wegen Körperverletzung bei einer Prügelei, werden nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung wegen „geringer Schuld“ eingestellt – ein auslegungsfähiger Begriff.

Änderung des Sexualstrafrechts bringt viele neue Verfahren

„Die Frage ist, ob die Voraussetzungen der geringen Schuld vorliegen oder es ein Befreiungsschlag des jeweiligen Staatsanwaltes ist, um sich auf schwerere Verfahren zu konzentrieren“, so ein Experte aus der Justizbehörde. Eine weitere Erklärung für den Anstieg der Verfahren könnten auch Gesetzesänderungen sein, die Verfahren nach sich ziehen, bei denen viel ermittelt wird, aber wenig herauskommt.

So zieht die Änderung des Sexualstrafrechts viele neue Verfahren nach sich. Doch oft können die Vorwürfe gegen Beschuldigte nicht bewiesen werden. „Die Zahlen zeigen einmal mehr die gestiegene Belastung der Amts- und Staatsanwaltschaft, aber auch der Polizei und Gerichte, die in immer weniger Zeit – teils nur wenigen Minuten – einen kompletten Fall bearbeiten und vertreten müssen“, sagt Marcel Luthe.

Die Zahlen zeigen einmal mehr die gestiegene Belastung der Amts- und Staatsanwaltschaft, aber auch der Polizei und Gerichte. 

Marcel Luthe, Mitglied der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

„Hier muss endlich entschlossen und nicht nur tröpfchenweise umgesteuert und massiv in Staatsanwaltschaft, Polizei und die Gerichte investiert werden.“ Das will Sebastian Brux, Sprecher von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), so nicht stehen lassen. Mit dem Doppelhaushalt 2020/21 würden 158 zusätzliche Stellen in den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden geschaffen, so Brux. Die Berliner Justiz sei besser als ihr Ruf.

1860 Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung eingestellt

„Deshalb haben wir keine Probleme, Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen zu besetzen. Die Zahl der geeigneten Bewerbungen übersteigt immer die Zahl der zu besetzenden Stellen.“ Im Dezember teilte die Justizverwaltung auf eine Anfrage Luthes mit, für welche Deliktgruppen Verfahren eingestellt wurden: Rund 1860 betrafen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Straftaten gegen das Leben.

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Es waren außerdem etwa 8300 Verfahren wegen Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Bei rund 17.400 Einstellungen ging es um Vermögens- und Fälschungsdelikte, Urkundenfälschung, Geld- und Wertzeichenfälschung. Fast 10.000 Verfahrenseinstellungen betrafen „Sonstige Delikte des Strafgesetzbuches“.

Doch eine genauere Aufstellung, in wie vielen Fällen wegen welcher Delikte Einstellungsbescheide verschickt wurden – etwa bei den somit ungeahndeten Sexualdelikten – oder den „sonstigen Delikten“ gibt es nicht. „Hierzu liegen keine statistischen Informationen vor“, begründet die Justizverwaltung.