Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt weiterhin ein Stadtteil mit (mindestens) zwei sich krass unterscheidenden Gesichtern. Neben dem Wiederaufstieg der City-West mit neuen Hochhäusern und edel sanierten Baudenkmälern der Nachkriegszeit spielt weiterhin der Erhalt von Grün eine große Rolle. So sammelten Bürgerinitiativen und Kleingartenverbände innerhalb von sechs Wochen 18 000 Unterschriften für den Erhalt von Grünflächen im Bezirk. Kleingärten sollten dauerhaft gesichert werden, bestehende Planungen dafür seien aufzuheben. Jegliche durch die Öffentlichkeit nutzbare Grünfläche solle von der Bebauung ausgenommen werden.

Volksentscheid ist hinfällig geworden

Jetzt haben sie Unterstützung von der Kommunalpolitik erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte mit einer Mehrheit aus CDU, Piraten, Linken und einem großen Teil der Grünen dem Bürgerbegehren zu, ein kleinerer Teil der Grünen sowie die gesamte SPD-Fraktion enthielten sich der Stimme. Durch die Zustimmung der BVV ist ein Bürgerentscheid hinfällig.

„Wir werten die gesammelten Unterschriften als einen demokratischen Aufschrei der Bürger unseres Bezirks“, sagt Heinz Murken, Sprecher der Bürgerinitiative Henriettenplatz. Die Politik müsse endlich erkennen, wie wertvoll den Bürgern die Parkanlagen, Kleingärten und sonstigen Grünflächen sind. Murken kündigte an, dass die Aktivisten weiterhin „die Wächter für unser Begehren“ bleiben wollen, trotz des BVV-Beschlusses. „Wir hören nicht auf damit.“ Murken steht gleichzeitig auf Platz 4 der Initiative Aktive Bürger, die bei den bevorstehenden Wahlen für das Bezirksparlament kandidiert.

Initialzündung war das Bürgerbegehren für den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf vor zwei Jahren. Rund 80 000 Unterschriften waren dafür gesammelt worden. Der Abriss der Hälfte der Datschen konnte damit verhindert werden, auf der anderen Hälfte entstehen aktuell 900 Wohnungen. Diesen Kompromiss hatten die Bürgerbewegten stets abgelehnt. Das Bezirksamt hatte sich auf bestehende Verträge berufen, die einzuhalten seien.

Ein Erhalt von Grün steht dem Wohnungsneubau entgegen

Wohnungsneubau ist nach Ansicht der sich enthaltenden SPD – sie stellt nicht nur den Bürgermeister des Bezirks (Reinhard Naumann), sondern auch den Baustadtrat (Marc Schulte) – weiterhin das Hauptargument gegen das Bürgerbegehren für den bedingungslosen Grünerhalt. Für die wachsende Stadt Berlin müsse eine „behutsame Bebauung von Frei- und Brachflächen weiterhin möglich sein“, heißt es in einer Erklärung. Man könne nicht auf die „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und soziale Infrastruktur verzichten“. Man wolle sich weiterhin für den Bau von „Kitas, Schulen und bezahlbaren Wohnungen auf nicht genutzten Frei- und Brachflächen“ aussprechen.

Heinz Murken lässt das Wohnungsbau-Argument nicht gelten. Es entstünden viel zu viele Eigentums- oder unbezahlbare Mietwohnungen, sagt er. Das betreffe nicht nur Charlottenburg-Wilmersdorf, sondern die gesamte Stadt.