Die SPD beschäftigt sich mal wieder vor allem mit sich selbst.
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BerlinBerlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will nächstes Jahr für den Bundestag kandidieren, weil seine SPD ihm seinen Parteivorsitz wegnimmt und den Stuhl des Regierenden. Was bedeutet es, wenn ihm nun junge Genossen auch noch seine Wahlkreise streitig machen. Ein Gespräch mit dem Politologen Gero Neugebauer.

Herr Neugebauer, findet in der SPD derzeit ein Putsch statt?

Es ist kein Putsch, denn Michael Müller ist für die Situation zu großen Teilen selbst verantwortlich. Er hat dieses Bemühen, sich einen unbeschädigten Ausgang aus der Berliner Politik zu sichern und liebäugelt mit dem Bundestag, ohne dies klar und offen zu verkünden. Damit hatte er sich eine Blöße gegeben. Er hätte sagen müssen: Alles oder nichts.

Wie stark ist sein Rückhalt in der Partei?

Nicht so groß. Das liegt vor allem an seiner früheren Position als Fraktionschef zu Zeiten von Klaus Wowereit. Da war er das Bindeglied zwischen Regierendem und Partei. Er bekam Druck von oben, die Linie der Regierung in die Partei zu tragen, und er bekam Druck von unten, den Willen der Partei in die Regierung zu tragen. In diesem Konflikt war er meist eher bereit, Wowereit zu unterstützen. Deshalb gab es immer Kritik aus der Partei, deshalb ist sein Rückhalt nicht überwältigend.

Aber die Partei machte ihn doch zum Regierenden, oder?

Parteien einigen sich gern auf jene Personen, über die sie sich am wenigsten streiten.

Kevin Kühnert und Sawan Chebli passen zeitgeistmäßig gut als Alternativmodelle zu den alten weißen Männern. Wie sind die Erfolgsaussichten junger unverbrauchter, aber noch recht unerfahrener Politiker?

Bei der SPD zählen Personen nicht ganz so viel. Es geht auch oft nicht darum, was sie gemacht haben, sondern was sie vorhaben. Insofern haben die Jungen das Problem, dass sie ein Zukunftsprogramm präsentieren müssen. Und sie müssen zeigen, dass sie glaubwürdig die Linie der Partei vertreten. Aber was ist die Linie der Partei?

Und wie sieht es bei der wahrscheinlichen neuen starken Frau aus, bei Franziska Giffey?

Es ist immer schwieriger mit neuen Gesichtern anzutreten, aber in diesem Fall ist es ein altes neues Gesicht. Insgesamt ist es in Krisenzeiten so, dass Parteien besser ankommen, die Sicherheit versprechen, und die bislang dafür gesorgt haben. Also Regierungsparteien als Krisenbewältiger.

Gero Neugebauer (78) ist ein renommierter Politologe im Ruhestand und lebt in Berlin. Viele Jahre lehrte er an der Freien Universität. Sein wichtigster Forschungsschwerpunkt war die Parteienforschung. Er veröffentliche etliche Bücher über das Parteiensystem der DDR und über die PDS. Er gilt als Experte der politischen Entwicklung der SPD, speziell in Ostdeutschland.
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Aber die Neuen stehen für einen Generationswechsel, oder?

Es ist ein Generationswechsel, aber kein Politikwechsel. Denn sie sagen zum Beispiel nicht: Wir müssen in Berlin raus aus der Koalition.

Entschuldigen Sie die Vergangenheitsform: Aber war Müller ein guter Regierender?

Nach meiner Auffassung zu gewissen Teilen durchaus. Vieles von dem, was er als notwendige Ziele für diese Stadt angesprochen hat – von der offenen Stadt bis zur sozialen Stadt – war nicht falsch. Aber die Umsetzung glückt nicht so.

Woran liegt das?

Er hat es nicht geschafft, die in der SPD ablaufenden Konflikte so zu kanalisieren, dass er sagen konnte: Ich habe alle Kreisverbände hinter mir. Er hat nicht damit gerechnet, dass die Folgebereitschaft in seiner Partei nicht so breit ist und dass die Leistungsfähigkeit der Verwaltung nicht so groß ist, wie erhofft. Außerdem war die Position der SPD in der Koalition nicht übermäßig stark. Er musste immer Arrangements treffen. Aber es ist auch das Experiment eines Dreier-Bündnisses. Und die sind nie leicht, weil sich einzelne Partner oft nicht gehört fühlen. Und ein Charmeur war Michael Müller nie, und es war allen klar, dass er es nie werden würde.

Wie steht Rot-Rot-Grün derzeit da?

Die Koalition dreier Parteien führt nicht dazu, dass sie ihren politischen Wettbewerb beenden. Der Wettbewerb geht auch in der Regierung weiter. Es wäre also trügerisch, wenn man annimmt, dass Parteien nur uneigennützige Ziele für die Stadt verfolgen. Sie müssen nun nicht nur sagen, was sie geleistet haben und bekennen, welche Probleme sie nicht gelöst haben. Und wie sie es lösen wollen. Und da entsteht oft ein Problem mit der Glaubwürdigkeit.

Kann dieses Bündnis ein Vorbild für den Bund sein?

Sie meinen ernsthaft eine von der SPD geführte Koalition? Sagen wir es so: Die Koalition kann als Beispiel gelten, dass ein Bündnis aus dem sogenannten linken Lager schwierig ist, aber möglich.

Nach den Erfolgen der AfD verkündeten die anderen Parteien, dass sie den Leuten wieder mehr zuhören wollen. Tun sie dies?

Ich vermute, sie sind wieder bei sich selbst angekommen. Aber das ist typisch vor Wahlkämpfen. Es ist ein notwendiger Prozess der inneren Auseinandersetzung und Konsolidierung. Die Parteien müssen sich vergewissern: Wie geschlossen gehen wir in den Wahlkampf? Wenn eine Partei dann weiß, mit wem sie in den Wahlkampf zieht, geht es ums Wahlprogramm und damit um die Außenwirkung und die Gunst der Wähler.

Das Gespräch führte Jens Blankennagel.